2. DV-BEG – Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und dem derzeitigen Gesundheitszustand des Verfolgten.

(Entfällt)

(1) Eine Verschlimmerung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat.

(2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht haben, ohne dessen Verlaufsrichtung zu ändern. Das Leiden ist nur in dem der Verschlimmerung entsprechenden Umfang ein Verfolgungsschaden.

(3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht und dessen Verlaufsrichtung geändert haben. Das Leiden gilt in vollem Umfange als ein Verfolgungsschaden.

Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

Nachhaltig ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (§ 28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.

(1) Der Verfolgte hat sich der vom Entschädigungsorgan angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen. Die ärztliche Untersuchung oder Beobachtung soll der Feststellung der Ursächlichkeit zwischen der Verfolgung und dem Schaden an Körper oder Gesundheit sowie der Feststellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen.

(2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen Antrag statt.

(1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden.

(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.

(1) Der Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 30 BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist.

(2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden ist und der Verfolgungsschaden auf den Zustand, der die Heilbehandlung erfordert, nicht ohne Einfluß ist.

Das Heilverfahren umfaßt

1.

die notwendige ärztliche Behandlung,

2.

die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erleichtern sollen,

3.

die notwendige Pflege.

(1) Soweit das Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen erstattet werden.

(2) Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens bedürfen

1.

Kur (Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium oder Heilkur),

2.

Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch,

3.

psychotherapeutische Behandlung.

Ist dem Verfolgten eine Kur bewilligt worden, so kann der Durchführung einer weiteren Kur in der Regel frühestens nach Ablauf von zwei Jahren zugestimmt werden.

(1) Der Verfolgte, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes hat, kann sich mit vorheriger Zustimmung der Entschädigungsbehörde einem Heilverfahren auch im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen.

(2) Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Heilverfahrens im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist. Voraussetzung ist ferner, daß die dadurch erwachsenden Reisekosten in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Kosten des Heilverfahrens stehen oder daß sich der Verfolgte verpflichtet, die Reisekosten außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes selbst zu tragen.

(1) Die Anwendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist.

(2) Für die Berechnung der Dauer der Konzentrationslagerhaft findet § 45 Satz 3 BEG entsprechende Anwendung.

Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

(2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe rechtfertigt.

(2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat, auszugehen.

(3) Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre.

(4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.

(5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben.

(6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes.

(7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.

(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes ist von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze auszugehen. Soweit die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten dies rechtfertigen, ist ein niedrigerer oder höherer Hundertsatz festzusetzen.

(2) Zu den persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Hundertsatzes des Diensteinkommens (§ 31 Abs. 4 BEG) maßgebend sind, gehören insbesondere Art und Schwere der körperlichen Versehrtheit.

(3) Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen:

1.

gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen,

2.

eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit,

3.

eigener Arbeitsverdienst, den der Verfolgte zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist,

4.

Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen,

5.

Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat,

6.

sonstige Vermögenserträgnisse,

7.

Rentenleistungen, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden,

8.

sonstige Versorgungsbezüge.

(4) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Verfolgten nicht üblich ist. Einer Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie

1.

für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat,

2.

das 45. Lebensjahr vollendet hat,

3.

keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war,

4.

in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.

Einem Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.

(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag

	von 150 Deutsche Mark,
ab 1. September 1965	von 200 Deutsche Mark,
ab 1. September 1969	von 250 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972	von 300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1974	von 350 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976	von 400 Deutsche Mark,
ab 1. März 1978	von 450 Deutsche Mark,
ab 1. März 1980	von 500 Deutsche Mark,
ab 1. Juli 1982	von 550 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1985	von 600 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1987	von 650 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989	von 700 Deutsche Mark,
ab 1. März 1991	von 750 Deutsche Mark,
ab 1. Mai 1993	von 800 Deutsche Mark,
ab 1. April 1995	von 850 Deutsche Mark,
ab 1. März 1997	von 875 Deutsche Mark,
ab 1. März 1999	von 900 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 2002	von 480 Euro,
ab 1. Juni 2008	von 520 Euro,
ab 1. Juli 2010	von 530 Euro,
ab 1. Oktober 2012	von 560 Euro,
ab 1. August 2014	von 590 Euro,
ab 1. September 2016	von 620 Euro,
ab 1. Januar 2019	von 670 Euro,
ab 1. September 2021	von 700 Euro und
ab 1. Dezember 2023	von 780 Euro

monatlich übersteigen.

(6) Bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte ist der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Zuschläge zu dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen:

1.

für Leistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen

a)	bei Verheirateten:
	für den Ehegatten	5 vom Hundert,
	für jede sonstige unterhaltsberechtigte Person	2,5 vom Hundert,
b)	bei Unverheirateten:
	für jede unterhaltsberechtigte Person	2,5 vom Hundert,

2.

für eine allgemeine Minderung

der Erwerbsfähigkeit ab

80 vom Hundert

5 vom Hundert,

3.

für eine erhebliche Entstellung,

Verstümmelung oder Lähmung,

sofern diese bei der Bemessung

der verfolgungsbedingten Minderung

der Erwerbsfähigkeit nicht

berücksichtigt worden ist,

2,5 vom Hundert.

Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unterhaltsberechtigte Person ein

eigenes Einkommen von mindestens	300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 von mindestens	400 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976 von mindestens	500 Deutsche Mark,
ab 1. März 1980 von mindestens	600 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1985 von mindestens	700 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989 von mindestens	800 Deutsche Mark,
ab 1. Mai 1993 von mindestens	900 Deutsche Mark,
ab 1. März 1997 von mindestens	950 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 2002 von mindestens	500 Euro,
ab 1. Juni 2008 von mindestens	540 Euro,
ab 1. Juli 2010 von mindestens	550 Euro,
ab 1. Oktober 2012 von mindestens	580 Euro,
ab 1. August 2014 von mindestens	610 Euro,
ab 1. September 2016 von mindestens	640 Euro,
ab 1. Januar 2019 von mindestens	690 Euro,
ab 1. September 2021 von mindestens	720 Euro und
ab 1. Dezember 2023 von mindestens	800 Euro

monatlich hat; der Zuschlag entfällt ferner, wenn er bereits bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente einer anderen unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt worden ist.

(2) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Abschläge von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen:

1.	für je 150 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 je 77 Euro monatliches anderweitiges Einkommen im Sinne von § 15 Abs. 3, das den Freibetrag nach § 15 Abs. 5 übersteigt,	2,5 vom Hundert,
2.	für besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse, soweit sie nicht bereits nach Nummer 1 berücksichtigt worden sind,	5 vom Hundert.

(3) Bei einer Ehefrau, die gemäß § 14 Abs. 6 in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, werden bei der Bemessung des Hundertsatzes 40 vom Hundert des Einkommens des Ehemannes als eigenes Einkommen berücksichtigt.

(4) Bei einer Ehefrau, die nach ihrer eigenen wirtschaftlichen oder sozialen Stellung in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, finden die Absätze 1 und 2 Anwendung.

(5) Zuschläge nach Absatz 1 Nr. 1 und Abschläge nach Absatz 2 Nr. 2 entfallen, wenn der Ehegatte selbst Anspruch auf Rente für Schaden an Körper oder Gesundheit hat und die Zu- und Abschläge bereits bei der Berechnung seiner Rente vorgenommen worden sind.

Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

(2) Der Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

(3) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse.

(2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.

(3) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

(1) Im Falle des § 35 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.

(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit

	vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM	vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM	vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM	vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM
von 25 bis 39 v.H.	153	159	165	173
von 40 bis 49 v.H.	191	199	207	217
von 50 bis 59 v.H.	229	238	248	260
von 60 bis 69 v.H.	266	277	288	302
von 70 bis 79 v.H.	304	316	329	345
von 80 und mehr v.H.	380	395	411	431
	vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM	vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM	vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM	vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM	vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM
von 25 bis 39 v.H.	187	209	226	247	277
von 40 bis 49 v.H.	234	262	283	310	347
von 50 bis 59 v.H.	281	315	340	372	417
von 60 bis 69 v.H.	326	365	394	431	483
von 70 bis 79 v.H.	373	418	451	494	553
von 80 und mehr v.H.	465	521	563	616	690
	vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM	vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM	vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM	vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM
von 25 bis 39 v.H.	294	322	354	379
von 40 bis 49 v.H.	368	403	443	474
von 50 bis 59 v.H.	442	484	532	569
von 60 bis 69 v.H.	512	561	617	660
von 70 bis 79 v.H.	586	642	706	755
von 80 und mehr v.H.	731	800	879	941
	vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM	vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM	vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM	vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM
von 25 bis 39 v.H.	402	432	454	472
von 40 bis 49 v.H.	502	540	567	590
von 50 bis 59 v.H.	603	648	680	707
von 60 bis 69 v.H.	700	753	791	823
von 70 bis 79 v.H.	800	860	903	939
von 80 und mehr v.H.	997	1 072	1 126	1 171
	vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM	vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM	vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM	vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM
von 25 bis 39 v.H.	481	500	515	535
von 40 bis 49 v.H.	602	625	644	667
von 50 bis 59 v.H.	721	749	772	799
von 60 bis 69 v.H.	840	873	900	932
von 70 bis 79 v.H.	958	995	1 025	1 061
von 80 und mehr v.H.	1 194	1 241	1 279	1 324
	vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM	vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM	vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM	vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM	vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM
von 25 bis 39 v.H.	548	556	580	614	672
von 40 bis 49 v.H.	683	693	723	765	838
von 50 bis 59 v.H.	818	830	865	915	1 002
von 60 bis 69 v.H.	954	967	1 008	1 066	1 167
von 70 bis 79 v.H.	1 087	1 102	1 149	1 216	1 332
von 80 und mehr v.H.	1 356	1 375	1 433	1 516	1 660
	vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM	vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM	vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM	vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM	vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM
von 25 bis 39 v.H.	682	696	718	732	739
von 40 bis 49 v.H.	851	868	896	913	921
von 50 bis 59 v.H.	1 017	1 037	1 070	1 090	1 100
von 60 bis 69 v.H.	1 185	1 209	1 248	1 272	1 283
von 70 bis 79 v.H.	1 352	1 379	1 423	1 450	1 463
von 80 und mehr v.H.	1 685	1 719	1 774	1 808	1 824
	vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM	vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM	vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro	vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro	vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro
von 25 bis 39 v.H.	760	774	404	414	418
von 40 bis 49 v.H.	948	965	504	516	521
von 50 bis 59 v.H.	1 132	1 152	602	616	622
von 60 bis 69 v.H.	1 320	1 344	702	719	726
von 70 bis 79 v.H.	1 505	1 532	801	820	828
von 80 und mehr v.H.	1 877	1 911	999	1 023	1 033
	vom 1.8.2004 bis 31.5.2008	vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €	vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €	vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €	vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 €	vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro
von 25 bis 39 v.H.	422	455	465	492	517	541
von 40 bis 49 v.H.	526	567	579	612	643	673
von 50 bis 59 v.H.	628	677	691	730	767	802
von 60 bis 69 v.H.	733	790	807	853	896	937
von 70 bis 79 v.H.	836	901	920	972	1 021	1 068
von 80 und mehr v.H.	1 043	1 124	1 148	1 213	1 274	1 333
	vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro	vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro	ab 1.12.2023 Euro
von 25 bis 39 v.H.	580	600	667
von 40 bis 49 v.H.	722	744	828
von 50 bis 59 v.H.	861	888	988
von 60 bis 69 v.H.	1 005	1 036	1 153
von 70 bis 79 v.H.	1 146	1 182	1 316
von 80 und mehr v.H.	1 430	1 474	1 641

Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt

vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM	vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM	vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM	vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM	vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM	vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM
354	368	383	401	433	485
vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM	vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM	vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM	vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM	vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM	vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM
524	574	643	682	747	821
vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM	vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM	vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM	vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM	vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM	vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM
878	931	1 001	1 051	1 093	1 115
vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM	vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM	vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM	vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM	vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM	vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM
1 158	1 193	1 235	1 265	1 283	1 338
vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM	vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM	vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM	vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM	vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM	vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM
1 416	1 551	1 574	1 605	1 656	1 687
vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM	vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM	vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM	vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro	vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro	vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro
1 702	1 751	1 783	932	954	964
vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro	vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €	vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €	vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €	vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 €	vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro
974	1 050	1 072	1 133	1 190	1 245
vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro	vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro	ab 1.12.2023 Euro
1 336	1 377	1 533

(1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 31 bis 34 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(2) Für Zeiträume, während deren die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 25 vom Hundert nicht erreicht hat, entfällt der Anspruch auf Kapitalentschädigung.

Soweit § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).

Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.

(1) In den Fällen des § 41a des Bundesentschädigungsgesetzes wird die festgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit nur auf Antrag des Hinterbliebenen überprüft; die §§ 23 und 23a finden entsprechende Anwendung.

(2) Anspruch auf Beihilfe nach § 41a BEG besteht auch dann, wenn vor dem Tode des Verfolgten eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vom Hundert festgestellt worden ist, der Verfolgte aber den Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG bezogen hat.

(3) § 41 Abs. 3 BEG findet mit der Maßgabe Anwendung, daß für die ersten drei Monate nach dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte gestorben ist, der Witwe, dem Witwer und den Kindern die Beihilfe in Höhe von zwei Dritteln der Rente des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit gewährt wird.

(4) § 23 BEG findet keine Anwendung.

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.

(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.

(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

(weggefallen)

(1) Es treten in Kraft

1.

die §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22 und 24

mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;

2.

die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c

mit Wirkung vom 18. September 1965;

3.

die §§ 21a und 21b

mit Wirkung vom 1. Januar 1966.

(2) § 2 tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 außer Kraft.

Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2		bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM	ab vollendetem 25. Lebensjahr DM	ab vollendetem 30. Lebensjahr	ab vollendetem 35. Lebensjahr DM
1.	Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst
	bis 30. 9.1951	2 400	2 400	2 550	2 700
	bis 31. 3.1953	2 784	2 784	2 958	3 132
	bis 31.12.1955	3 168	3 168	3 366	3 564
	bis 31. 3.1957	3 456	3 456	3 672	3 888
	bis 31. 5.1960	4 212	4 212	4 446	4 680
	bis 31.12.1960	4 507	4 507	4 757	5 008
	bis 30. 6.1962	4 868	4 868	5 138	5 409
	bis 28. 2.1963	5 160	5 160	5 446	5 734
	bis 30. 9.1964	5 160	5 160	5 472	5 784
	bis 31. 8.1965	5 573	5 573	5 910	6 247
	bis 31.12.1965	6 108	6 490	6 872	7 254
	bis 30. 9.1966	6 352	6 750	7 147	7 544
	bis 30. 6.1968	6 606	7 020	7 433	7 846
	bis 31. 3.1969	6 870	7 301	7 730	8 160
	bis 31. 8.1969	8 040	8 604	9 168	9 732
	bis 31.12.1970	9 108	9 708	10 308	10 920
	bis 31.12.1971	10 236	10 872	11 520	12 156
	bis 31.12.1972	11 220	11 892	12 552	13 224
	bis 31.12.1973	12 468	13 176	13 884	14 604
	bis 31.12.1974	14 460	15 180	15 900	16 620
	bis 31. 1.1976	15 324	16 092	16 848	17 616
	bis 31. 1.1977	16 296	17 064	17 820	18 588
	bis 28. 2.1978	17 136	17 940	18 744	19 548
	bis 28. 2.1979	17 892	18 732	19 572	20 400
	bis 29. 2.1980	18 588	19 452	20 328	21 204
	bis 28. 2.1981	19 728	20 652	21 576	22 500
	bis 30. 6.1982	20 664	21 624	22 572	23 532
	bis 30. 6.1983	21 324	22 320	23 316	24 324
	bis 31.12.1984	21 696	22 716	23 736	24 756
	bis 31.12.1985	22 620	23 664	24 720	25 776
	bis 31.12.1986	23 472	24 552	25 644	26 736
	bis 29. 2.1988	24 240	25 368	26 496	27 612
	bis 31.12.1988	24 804	25 956	27 108	28 260
	bis 31.12.1989	25 140	26 304	27 480	28 644
	bis 28. 2.1991	26 820	27 900	28 980	30 060
	bis 30. 4.1992	28 392	29 532	30 672	31 824
	bis 30. 4.1993	31 224	32 424	33 636	34 836
	bis 30. 9.1994	31 380	32 628	33 876	35 112
	bis 31. 3.1995	32 016	33 276	34 548	35 820
	bis 28. 2.1997	33 036	34 344	35 652	36 960
	bis 31.12.1997	33 768	35 088	36 420	37 740
	bis 28. 2.1999	33 972	35 316	36 660	38 004
	bis 31.12.2000	34 956	36 336	37 728	39 108
	bis 31.12.2001	35 580	36 996	38 400	39 804
		bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro
	bis 31. 1.2003	18 600	19 332	20 064	20 808
	bis 31. 3.2004	19 044	19 800	20 544	21 312
	bis 31. 7.2004	19 236	20 004	20 748	21 528
	bis 31. 5.2008	19 428	20 208	20 952	21 744
	bis 30. 6.2010	20 940	21 780	22 584	23 436
	bis 30. 9.2012	21 384	22 236	23 064	23 928
	bis 31. 7.2014	22 596	23 508	24 384	25 296
	bis 31. 8.2016	23 724	24 684	25 596	26 556
	bis 31.12.2018	24 816	25 824	26 772	27 780
	bis 31.8.2021	26 628	27 708	28 728	29 808
	bis 30.11.2023	27 456	28 572	29 616	30 732
	ab 1.12.2023	30 564	31 800	32 964	34 200
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2		ab vollendetem 40. Lebensjahr DM	ab vollendetem 45. Lebensjahr DM	ab vollendetem 50. Lebensjahr DM	ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
1.	Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst
	bis 30. 9.1951	2 850	3 000	3 150	3 300
	bis 31. 3.1953	3 306	3 480	3 654	3 828
	bis 31.12.1955	3 762	3 960	4 158	4 356
	bis 31. 3.1957	4 104	4 320	4 536	4 752
	bis 31. 5.1960	4 914	5 148	5 148	5 148
	bis 31.12.1960	5 258	5 508	5 508	5 508
	bis 30. 6.1962	5 679	5 949	5 949	5 949
	bis 28. 2.1963	6 020	6 306	6 306	6 306
	bis 30. 9.1964	6 096	6 408	6 720	6 876
	bis 31. 8.1965	6 584	6 921	7 258	7 426
	bis 31.12.1965	7 636	8 018	8 400	8 400
	bis 30. 9.1966	7 941	8 339	8 736	8 736
	bis 30. 6.1968	8 259	8 673	9 085	9 085
	bis 31. 3.1969	8 589	9 020	9 448	9 448
	bis 31. 8.1969	10 284	10 848
	bis 31.12.1970	11 520	12 120
	bis 31.12.1971	12 804	13 440
	bis 31.12.1972	13 896	14 568
	bis 31.12.1973	15 312	16 020
	bis 31.12.1974	17 340	18 060
	bis 31. 1.1976	18 384	19 152
	bis 31. 1.1977	19 344	20 112
	bis 28. 2.1978	20 352	21 144
	bis 28. 2.1979	21 240	22 080
	bis 29. 2.1980	22 068	22 944
	bis 28. 2.1981	23 424	24 360
	bis 30. 6.1982	24 492	25 452
	bis 30. 6.1983	25 320	26 316
	bis 31.12.1984	25 776	26 796
	bis 31.12.1985	26 832	27 876
	bis 31.12.1986	27 828	28 920
	bis 29. 2.1988	28 740	29 868
	bis 31.12.1988	29 412	30 564
	bis 31.12.1989	29 820	30 984
	bis 28. 2.1991	31 140	32 220
	bis 30. 4.1992	32 964	34 104
	bis 30. 4.1993	36 048	37 248
	bis 30. 9.1994	36 360	37 596
	bis 31. 3.1995	27 080	38 352
	bis 28. 2.1997	38 268	39 576
	bis 31.12.1997	39 072	40 392
	bis 28. 2.1999	39 348	40 692
	bis 31.12.2000	40 488	41 868
	bis 31.12.2001	41 220	42 624
		ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
	bis 31. 1.2003	21 540	22 272
	bis 31. 3.2004	22 056	22 812
	bis 31. 7.2004	22 272	23 040
	bis 31. 5.2008	22 500	23 268
	bis 30. 6.2010	24 252	25 080
	bis 30. 9.2012	24 756	25 608
	bis 31. 7.2014	26 172	27 072
	bis 31.8.2016	27 480	28 416
	bis 31.12.2018	28 740	29 724
	bis 31.8.2021	30 840	31 896
	bis 30.11.2023	31 800	32 880
	ab 1.12.2023	35 388
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2		bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM	ab vollendetem 25. Lebensjahr DM	ab vollendetem 30. Lebensjahr DM	ab vollendetem 35. Lebensjahr DM
2.	Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst
	bis 30. 9.1951	2 800	2 800	3 100	3 400
	bis 31. 3.1953	3 248	3 248	3 596	3 944
	bis 31.12.1955	3 696	3 696	4 092	4 488
	bis 31. 3.1957	4 032	4 032	4 464	4 896
	bis 31. 5.1960	4 774	4 774	5 236	5 698
	bis 31.12.1960	5 108	5 108	5 603	6 097
	bis 30. 6.1962	5 517	5 517	6 051	6 585
	bis 28. 2.1963	5 848	5 848	6 414	6 980
	bis 30. 9.1964	6 120	6 120	6 552	6 980
	bis 31. 8.1965	6 610	6 610	7 076	7 538
	bis 31.12.1965	7 176	7 662	8 148	8 634
	bis 30. 9.1966	7 463	7 968	8 474	8 979
	bis 30. 6.1968	7 762	8 287	8 813	9 338
	bis 31. 3.1969	8 072	8 618	9 166	9 712
	bis 31. 8.1969	8 664	9 660	10 656	11 652
	bis 31.12.1970	9 780	10 848	11 916	12 984
	bis 31.12.1971	11 064	12 348	13 644	14 928
	bis 31.12.1972	12 216	13 548	14 892	16 236
	bis 31.12.1973	13 584	15 012	16 428	17 856
	bis 31.12.1974	15 576	17 040	18 504	19 968
	bis 31. 1.1976	16 500	18 060	19 608	21 156
	bis 31. 1.1977	17 460	19 044	20 616	22 200
	bis 28. 2.1978	18 348	20 016	21 672	23 340
	bis 28. 2.1979	19 140	20 868	22 608	24 348
	bis 29. 2.1980	19 872	21 672	23 484	25 284
	bis 28. 2.1981	21 072	22 992	24 912	26 832
	bis 30. 6.1982	22 044	24 036	26 016	28 008
	bis 30. 6.1983	22 740	24 816	26 892	28 968
	bis 31.12.1984	23 148	25 260	27 372	29 496
	bis 31.12.1985	24 096	26 280	28 464	30 648
	bis 31.12.1986	24 672	26 928	29 184	31 452
	bis 29. 2.1988	25 476	27 816	30 156	32 496
	bis 31.12.1988	26 076	28 464	30 852	33 252
	bis 31.12.1989	26 424	28 848	31 284	33 708
	bis 28. 2.1991	28 152	30 552	32 964	35 376
	bis 30. 4.1992	29 772	32 328	34 884	37 440
	bis 30. 4.1993	32 580	35 220	37 848	40 488
	bis 30. 9.1994	32 784	35 496	38 220	40 932
	bis 31. 3.1995	33 444	36 204	38 976	41 748
	bis 28. 2.1997	34 512	37 368	40 224	43 092
	bis 31.12.1997	35 256	38 160	41 052	43 944
	bis 28. 2.1999	35 484	38 424	41 364	44 304
	bis 31.12.2000	36 516	39 540	42 564	45 588
	bis 31.12.2001	37 164	40 248	43 332	46 404
		bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro
	bis 31. 1.2003	19 416	21 036	22 644	24 252
	bis 31. 3.2004	19 884	21 540	23 184	24 840
	bis 31. 7.2004	20 088	21 756	23 412	25 092
	bis 31. 5.2008	20 292	21 972	23 652	25 344
	bis 30. 6.2010	21 876	23 688	25 500	27 324
	bis 30. 9.2012	22 332	24 180	26 040	27 900
	bis 31. 7.2014	23 604	25 560	27 528	29 496
	bis 31.08.2016	24 780	26 832	28 896	30 960
	bis 31.12.2018	25 920	28 068	30 228	32 388
	bis 31.8.2021	27 816	30 120	32 436	34 752
	bis 30.11.2023	28 680	31 056	33 444	35 832
	ab 1.12.2023	31 920	34 560	37 224	39 876
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2		ab vollendetem 40. Lebensjahr DM	ab vollendetem 45. Lebensjahr DM	ab vollendetem 50. Lebensjahr DM	ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
2.	Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst
	bis 30. 9.1951	3 700	4 000	4 300	4 600
	bis 31. 3.1953	4 292	4 640	4 988	5 336
	bis 31.12.1955	4 884	5 280	5 676	6 072
	bis 31. 3.1957	5 328	5 760	6 192	6 624
	bis 31. 5.1960	6 160	6 622	7 084	7 084
	bis 31.12.1960	6 591	7 086	7 580	7 580
	bis 30. 6.1962	7 118	7 653	8 186	8 186
	bis 28. 2.1963	7 545	8 112	8 677	8 677
	bis 30. 9.1964	7 545	8 112	8 677	8 677
	bis 31. 8.1965	8 149	8 761	9 371	9 371
	bis 31.12.1965	9 120	9 606	10 092	10 092
	bis 30. 9.1966	9 485	9 990	10 496	10 496
	bis 30. 6.1968	9 864	10 390	10 916	10 916
	bis 31. 3.1969	10 259	10 806	11 353	11 353
	bis 31. 8.1969	12 636	13 632
	bis 31.12.1970	14 052	15 108
	bis 31.12.1971	16 212	17 508
	bis 31.12.1972	17 580	18 924
	bis 31.12.1973	19 284	20 700
	bis 31.12.1974	21 432	22 896
	bis 31. 1.1976	22 716	24 264
	bis 31. 1.1977	23 784	25 356
	bis 28. 2.1978	25 008	26 664
	bis 28. 2.1979	26 088	27 828
	bis 29. 2.1980	27 096	28 896
	bis 28. 2.1981	28 752	30 672
	bis 30. 6.1982	29 988	31 980
	bis 30. 6.1983	31 044	33 120
	bis 31.12.1984	31 608	33 720
	bis 31.12.1985	32 832	35 016
	bis 31.12.1986	33 708	35 964
	bis 29. 2.1988	34 824	37 164
	bis 31.12.1988	35 640	38 040
	bis 31.12.1989	36 132	38 556
	bis 28. 2.1991	37 788	40 200
	bis 30. 4.1992	39 996	42 552
	bis 30. 4.1993	43 128	45 768
	bis 30. 9.1994	43 644	46 368
	bis 31. 3.1995	44 520	47 292
	bis 28. 2.1997	45 948	48 804
	bis 31.12.1997	46 848	49 740
	bis 28. 2.1999	47 244	50 184
	bis 31.12.2000	48 612	51 636
	bis 31.12.2001	49 488	52 572
		ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
	bis 31. 1.2003	25 860	27 468
	bis 31. 3.2004	26 484	28 128
	bis 31. 7.2004	26 748	28 404
	bis 31. 5.2008	27 012	28 692
	bis 30. 6.2010	29 124	30 936
	bis 30. 9.2012	29 736	31 584
	bis 31. 7.2014	31 428	33 384
	bis 31.8.2016	33 000	35 052
	bis 31.12.2018	34 524	36 660
	bis 31.8.2021	37 044	39 336
	bis 30.11.2023	38 196	40 560
	ab 1.12.2023	42 516
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2		bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM	ab vollendetem 25. Lebensjahr DM	ab vollendetem 30. Lebensjahr DM	ab vollendetem 35. Lebensjahr DM
3.	Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst
	bis 30. 9.1951	3 600	3 600	4 200	4 800
	bis 31. 3.1953	4 176	4 176	4 872	5 568
	bis 31.12.1955	4 752	4 752	5 544	6 336
	bis 31. 3.1957	5 184	5 184	6 048	6 912
	bis 31. 5.1960	5 928	5 928	6 840	7 752
	bis 31.12.1960	6 343	6 343	7 319	8 295
	bis 30. 6.1962	6 850	6 850	7 905	8 959
	bis 28. 2.1963	7 261	7 261	8 379	9 497
	bis 30. 9.1964	7 661	7 661	8 379	9 497
	bis 31. 8.1965	8 274	8 274	9 049	10 257
	bis 31.12.1965	9 684	10 587	11 490	12 393
	bis 30. 9.1966	10 071	11 010	11 950	12 889
	bis 30. 6.1968	10 474	11 450	12 428	13 405
	bis 31. 3.1969	10 893	11 908	12 925	13 941
	bis 31. 8.1969	11 832	13 272	14 712	16 152
	bis 31.12.1970	13 056	14 580	16 092	17 616
	bis 31.12.1971	14 700	16 272	17 844	19 404
	bis 31.12.1972	16 152	17 784	19 404	21 024
	bis 31.12.1973	17 844	19 560	21 276	22 980
	bis 31.12.1974	19 836	21 708	23 580	25 452
	bis 31. 1.1976	21 024	23 004	24 996	26 976
	bis 31. 1.1977	21 948	23 988	26 040	28 092
	bis 28. 2.1978	23 052	25 164	27 288	29 400
	bis 28. 2.1979	24 036	26 220	28 416	30 612
	bis 29. 2.1980	24 948	27 204	29 472	31 740
	bis 28. 2.1981	26 436	28 836	31 236	33 636
	bis 30. 6.1982	27 588	30 060	32 556	35 028
	bis 30. 6.1983	28 512	31 068	33 636	36 192
	bis 31.12.1984	29 016	31 620	34 224	36 828
	bis 31.12.1985	30 156	32 832	35 520	38 196
	bis 31.12.1986	30 912	33 696	36 480	39 264
	bis 29. 2.1988	31 932	34 800	37 680	40 560
	bis 31.12.1988	32 664	35 616	38 556	41 496
	bis 31.12.1989	33 108	36 096	39 084	42 060
	bis 28. 2.1991	34 368	37 392	40 428	43 452
	bis 30. 4.1992	36 324	39 516	42 720	45 912
	bis 30. 4.1993	39 156	42 480	45 804	49 140
	bis 30. 9.1994	39 552	43 020	46 476	49 944
	bis 31. 3.1995	40 344	43 884	47 412	50 940
	bis 28. 2.1997	41 640	45 288	48 924	52 572
	bis 31.12.1997	42 480	46 164	49 860	53 544
	bis 28. 2.1999	42 816	46 560	50 304	54 060
	bis 31.12.2000	44 052	47 916	51 768	55 620
	bis 31.12.2001	44 844	48 768	52 692	56 628
		bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro
	bis 31. 1.2003	23 436	25 488	27 540	29 592
	bis 31. 3.2004	24 000	26 100	28 200	30 300
	bis 31. 7.2004	24 240	26 364	28 488	30 600
	bis 31. 5.2008	24 480	26 628	28 776	30 912
	bis 30. 6.2010	26 388	28 704	31 020	33 324
	bis 30. 9.2012	26 940	29 304	31 668	34 020
	bis 31. 7.2014	28 476	30 972	33 468	35 964
	bis 31.8.2016	29 904	32 520	35 148	37 752
	bis 31.12.2018	31 284	34 020	36 768	39 492
	bis 31.8.2021	33 564	36 504	39 456	42 372
	bis 30.11.2023	34 608	37 632	40 680	43 680
	ab 1.12.2023	38 520	41 880	45 276	48 612
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2		ab vollendetem 40. Lebensjahr DM	ab vollendetem 45. Lebensjahr DM	ab vollendetem 50. Lebensjahr DM	ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
3.	Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst
	bis 30. 9.1951	5 400	6 000	6 600	7 200
	bis 31. 3.1953	6 264	6 960	7 656	8 352
	bis 31.12.1955	7 128	7 920	8 712	9 504
	bis 31. 3.1957	7 776	8 640	9 504	10 368
	bis 31. 5.1960	8 664	9 576	10 488	10 944
	bis 31.12.1960	9 270	10 246	11 222	11 710
	bis 30. 6.1962	10 012	11 066	12 120	12 647
	bis 28. 2.1963	10 613	11 730	12 726	13 279
	bis 30. 9.1964	10 613	11 730	12 726	13 279
	bis 31. 8.1965	11 356	12 551	13 617	14 209
	bis 31.12.1965	13 296	14 198	15 100	15 100
	bis 30. 9.1966	13 828	14 766	15 704	15 704
	bis 30. 6.1968	14 381	15 357	16 332	16 332
	bis 31. 3.1969	14 956	15 971	16 985	16 985
	bis 31. 8.1969	17 592	19 032
	bis 31.12.1970	19 128	20 652
	bis 31.12.1971	20 976	22 548
	bis 31.12.1972	22 644	24 264
	bis 31.12.1973	24 696	26 412
	bis 31.12.1974	27 324	29 184
	bis 31. 1.1976	28 956	30 936
	bis 31. 1.1977	30 132	32 184
	bis 28. 2.1978	31 524	33 648
	bis 28. 2.1979	32 808	34 992
	bis 29. 2.1980	34 008	36 276
	bis 28. 2.1981	36 048	38 448
	bis 30. 6.1982	37 512	39 996
	bis 30. 6.1983	38 748	41 316
	bis 31.12.1984	39 432	42 036
	bis 31.12.1985	40 884	43 560
	bis 31.12.1986	42 036	44 820
	bis 29. 2.1988	43 428	46 308
	bis 31.12.1988	44 448	47 388
	bis 31.12.1989	45 048	48 036
	bis 28. 2.1991	46 476	49 500
	bis 30. 4.1992	49 104	52 308
	bis 30. 4.1993	52 464	55 800
	bis 30. 9.1994	53 412	56 868
	bis 31. 3.1995	54 480	58 008
	bis 28. 2.1997	56 220	59 868
	bis 31.12.1997	57 228	60 912
	bis 28. 2.1999	57 804	61 548
	bis 31.12.2000	59 484	63 336
	bis 31.12.2001	60 552	64 476
		ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
	bis 31. 1.2003	31 644	33 696
	bis 31. 3.2004	32 400	34 500
	bis 31. 7.2004	32 724	34 848
	bis 31. 5.2008	33 048	35 196
	bis 30. 6.2010	35 628	37 944
	bis 30. 9.2012	36 372	38 736
	bis 31. 7.2014	38 448	40 944
	bis 31.8.2016	40 368	42 996
	bis 31.12.2018	42 228	44 976
	bis 31.8.2021	45 312	48 264
	bis 30.11.2023	46 716	49 764
	ab 1.12.2023	51 996
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2		bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM	ab vollendetem 25. Lebensjahr DM	ab vollendetem 30. Lebensjahr DM	ab vollendetem 35. Lebensjahr DM
4.	Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst
	bis 30. 9.1951	4 900	4 900	6 000	7 100
	bis 31. 3.1953	5 684	5 684	6 960	8 236
	bis 31.12.1955	6 468	6 468	7 920	9 372
	bis 31. 3.1957	7 056	7 056	8 640	10 224
	bis 31. 5.1960	7 448	7 448	9 120	10 792
	bis 31.12.1960	7 969	7 969	9 758	11 547
	bis 30. 6.1962	8 607	8 607	10 539	12 471
	bis 30. 9.1964	9 123	9 123	11 171	13 095
	bis 31. 8.1965	9 853	9 853	11 953	14 012
	bis 31.12.1965	13 994	15 177	16 360	17 543
	bis 30. 9.1966	14 554	15 784	17 014	18 245
	bis 30. 6.1968	15 136	16 415	17 695	18 975
	bis 31. 3.1969	15 741	17 072	18 403	19 734
	bis 31. 8.1969	16 704	18 372	20 040	21 708
	bis 31.12.1970	18 144	19 872	21 612	23 352
	bis 31.12.1971	19 908	22 044	24 180	26 316
	bis 31.12.1972	21 564	23 688	25 824	27 960
	bis 31.12.1973	23 592	25 788	27 984	30 180
	bis 31.12.1974	26 064	28 404	30 756	33 096
	bis 31. 1.1976	27 624	30 048	32 460	34 884
	bis 31. 1.1977	28 788	31 284	33 780	36 264
	bis 28. 2.1978	30 252	32 808	35 352	37 896
	bis 28. 2.1979	31 464	34 092	36 708	39 324
	bis 29. 2.1980	32 676	35 352	38 028	40 704
	bis 28. 2.1981	34 632	37 428	40 212	42 996
	bis 30. 6.1982	36 060	38 928	41 808	44 676
	bis 30. 6.1983	37 248	40 212	43 176	46 128
	bis 31.12.1984	37 896	40 908	43 908	46 920
	bis 31.12.1985	39 300	42 408	45 504	48 612
	bis 31.12.1986	40 404	43 632	46 848	50 076
	bis 29. 2.1988	41 736	45 072	48 420	51 756
	bis 31.12.1988	42 696	46 116	49 548	52 968
	bis 31.12.1989	43 284	46 752	50 220	53 688
	bis 28. 2.1991	44 664	48 180	51 696	55 212
	bis 30. 4.1992	47 220	50 928	54 636	58 356
	bis 30. 4.1993	49 548	53 424	57 300	61 176
	bis 30. 9.1994	51 384	55 392	59 412	63 432
	bis 31. 3.1995	52 404	56 508	60 600	64 704
	bis 28. 2.1997	54 084	58 308	62 544	66 768
	bis 31.12.1997	55 068	59 352	63 624	67 908
	bis 28. 2.1999	55 608	59 952	64 308	68 652
	bis 13.12.2000	57 228	61 692	66 168	70 644
	bis 31.12.2001	58 248	62 808	67 368	71 916
		bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro
	bis 30. 4.2003	30 432	32 820	35 196	37 584
	bis 31. 3.2004	31 164	33 612	36 036	38 484
	bis 31. 7.2004	31 476	33 948	36 396	38 868
	bis 31. 5.2008	31 788	34 284	36 756	39 252
	bis 30. 6.2010	34 272	36 960	39 624	42 312
	bis 30. 9.2012	34 992	37 740	40 452	43 200
	bis 31. 7.2014	36 984	39 888	42 756	45 660
	bis 31.8.2016	38 832	41 892	44 892	47 940
	bis 31.12.2018	40 620	43 824	46 956	50 148
	bis 31.8.2021	43 584	47 028	50 388	53 808
	bis 30.11.2023	44 940	48 480	51 948	55 476
	ab 1.12.2023	50 016	53 964	57 816	61 740
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2		ab vollendetem 40. Lebensjahr DM	ab vollendetem 45. Lebensjahr DM	ab vollendetem 50. Lebensjahr DM	ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
4.	Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst
	bis 30. 9.1951	8 200	9 300	10 400	11 500
	bis 31. 3.1953	9 512	10 788	12 064	13 340
	bis 31.12.1955	10 824	12 276	13 728	15 180
	bis 31. 3.1957	11 808	13 392	14 976	16 560
	bis 31. 5.1960	12 464	14 136	15 808	17 480
	bis 31.12.1960	13 212	14 984	16 756	18 529
	bis 30. 6.1962	14 137	16 033	17 929	19 826
	bis 30. 9.1964	14 844	16 835	18 825	20 817
	bis 31. 8.1965	15 883	18 013	20 143	22 274
	bis 31.12.1965	18 726	19 909	21 092	22 274
	bis 30. 9.1966	19 475	20 705	21 936	23 165
	bis 30. 6.1968	20 254	21 326	22 594	23 860
	bis 31. 3.1969	20 963	22 072	23 385	24 695
	bis 31. 8.1969	23 364	25 032	26 700
	bis 31.12.1970	25 080	26 820	28 560
	bis 31.12.1971	28 452	30 588	32 724
	bis 31.12.1972	30 084	32 220	34 356
	bis 31.12.1973	32 376	34 572	36 780
	bis 31.12.1974	35 448	37 788	40 140
	bis 31. 1.1976	37 308	39 720	42 144
	bis 31. 1.1977	38 760	41 256	43 740
	bis 28. 2.1978	40 440	42 984	45 528
	bis 28. 2.1979	41 952	44 568	47 184
	bis 29. 2.1980	43 380	46 056	48 732
	bis 28. 2.1981	45 792	48 576	51 372
	bis 30. 6.1982	47 544	50 412	53 280
	bis 30. 6.1983	49 092	52 044	55 008
	bis 31.12.1984	49 920	52 932	55 944
	bis 31.12.1985	51 720	54 828	57 924
	bis 31.12.1986	53 304	56 520	59 748
	bis 29. 2.1988	55 104	58 440	61 776
	bis 31.12.1988	56 388	59 808	63 228
	bis 31.12.1989	57 156	60 624	64 080
	bis 28. 2.1991	58 728	62 244	65 760
	bis 30. 4.1992	62 064	65 784	69 492
	bis 30. 4.1993	65 052	68 940	72 816
	bis 30. 9.1994	67 452	71 472	75 480
	bis 31. 3.1995	68 796	72 900	76 992
	bis 28. 2.1997	71 004	75 228	79 464
	bis 31.12.1997	72 180	76 464	80 736
	bis 28. 2.1999	73 008	77 352	81 696
	bis 31.12.2000	75 120	79 596	84 072
	bis 31.12.2001	76 476	81 024	85 584
		ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro	ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
	bis 30. 4.2003	39 960	42 336	44 712
	bis 31. 3.2004	40 920	43 356	45 780
	bis 31. 7.2004	41 328	43 788	46 236
	bis 31. 5.2008	41 736	44 232	46 704
	bis 30. 6.2010	44 988	47 688	50 352
	bis 30. 9.2012	45 936	48 684	51 408
	bis 31. 7.2014	48 552	51 456	54 336
	bis 31.8.2016	50 988	54 036	57 060
	bis 31.12.2018	53 328	56 520	59 688
	bis 31.8.2021	57 216	60 648	64 044
	bis 30.11.2023	58 992	62 532	66 024
	ab 1.12.2023	65 664