12. BImSchV
Ausfertigungsdatum: 26.04.2000
Vollzitat:
“Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225) geändert worden ist”
| Stand: | Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2017 I 483; |
| zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 3.7.2024 I Nr. 225 |
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
(+++ Textnachweis ab: 3.5.2000 +++)
Die V wurde als Artikel 1 d. V v. 26.4.2000 I 603 (GefStoffUnfUmsV) von der Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 4 Satz 1 dieser V mWv 3.5.2000 in Kraft getreten.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| § 1 | Anwendungsbereich |
| § 2 | Begriffsbestimmungen |
| § 3 | Allgemeine Betreiberpflichten |
| § 4 | Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen |
| § 5 | Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen |
| § 6 | Ergänzende Anforderungen |
| § 7 | Anzeige |
| § 8 | Konzept zur Verhinderung von Störfällen |
| § 8a | Information der Öffentlichkeit |
| § 9 | Sicherheitsbericht |
| § 10 | Alarm- und Gefahrenabwehrpläne |
| § 11 | Weitergehende Information der Öffentlichkeit |
| § 12 | Sonstige Pflichten |
| § 13 | Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber |
| § 14 | (weggefallen) |
| § 15 | Domino-Effekt |
| § 16 | Überwachungssystem |
| § 17 | Überwachungsplan und Überwachungsprogramm |
| § 18 | Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| § 19 | Meldeverfahren |
| § 20 | Übergangsvorschriften |
| § 21 | Ordnungswidrigkeiten |
| Teil 1: Informationen zu Betriebsbereichen der unteren und der oberen Klasse |
|
| Teil 2: Weitergehende Informationen zu Betriebsbereichen der oberen Klasse |
| Teil 1: Kriterien | |
| Teil 2: Inhalte |
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Im Sinne dieser Verordnung sind
eine Gefahr, bei der
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(2) Bei der Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 sind
zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden können.
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Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 ergebenden Pflicht insbesondere
Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen
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(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 3 ergebenden Pflicht insbesondere
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(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus
(2) Die Betreiber der nach § 15 festgelegten Betriebsbereiche haben im Benehmen mit den zuständigen Behörden
(3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde auf Verlangen genügend Informationen zu liefern, die notwendig sind, damit die Behörde
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(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Folgendes schriftlich anzuzeigen:
Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu
(2) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde folgende Änderungen mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen:
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(4) Der Betreiber hat das Konzept, das Sicherheitsmanagementsystem nach Anhang III sowie die Verfahren zu dessen Umsetzung zu überprüfen und soweit erforderlich zu aktualisieren, und zwar
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(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat einen Sicherheitsbericht nach Absatz 2 zu erstellen, in dem dargelegt wird, dass
(5) Der Betreiber hat den Sicherheitsbericht zu überprüfen und soweit erforderlich zu aktualisieren, und zwar:
Soweit sich bei der Überprüfung nach Satz 1 herausstellt, dass sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren ergeben könnten, hat der Betreiber den Sicherheitsbericht unverzüglich zu aktualisieren. Er hat der zuständigen Behörde die aktualisierten Teile des Sicherheitsberichts in Fällen der Nummern 1, 3 und 4 unverzüglich und in Fällen der Nummer 2 mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung vorzulegen.
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(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat nach Maßgabe des Satzes 2
Die Pflichten nach Satz 1 sind mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor Änderungen der Anlage oder der Tätigkeiten, auf Grund derer der Betriebsbereich unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt oder auf Grund derer ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird, zu erfüllen.
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(4) Der Betreiber hat die Informationen nach Absatz 3 zu überprüfen, und zwar
Soweit sich bei der Überprüfung Änderungen ergeben, die erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren haben könnten, hat der Betreiber die Informationen unverzüglich zu aktualisieren und zu wiederholen; Absatz 3 gilt entsprechend. Der Zeitraum, innerhalb dessen die nach Absatz 3 übermittelten Informationen wiederholt werden müssen, darf in keinem Fall fünf Jahre überschreiten.
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(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat
(2) Der Betreiber hat Unterlagen über die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung
zu erstellen. Die Unterlagen sind bis zur nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch mindestens fünf Jahre ab Erstellung zur Einsicht durch die zuständige Behörde aufzubewahren.
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(1) Die zuständige Behörde hat gegenüber den Betreibern festzustellen, bei welchen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands zueinander und der in ihren Anlagen vorhandenen gefährlichen Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Störfällen bestehen kann oder diese Störfälle folgenschwerer sein können. Hierfür hat die zuständige Behörde insbesondere folgende Angaben zu verwenden:
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(1) Die zuständige Behörde hat unbeschadet des § 13 ein angemessenes Überwachungssystem einzurichten. Das Überwachungssystem hat eine planmäßige und systematische Prüfung der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme der betroffenen Betriebsbereiche zu ermöglichen, mit der sich die zuständige Behörde insbesondere vergewissert,
(2) Das Überwachungssystem gewährleistet, dass:
baldmöglichst, aber spätestens innerhalb von sechs Monaten, eine Vor-Ort-Besichtigung oder eine sonstige Überwachungsmaßnahme durchgeführt wird, bei
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(1) Die zuständige Behörde hat im Rahmen des Überwachungssystems einen Überwachungsplan zu erstellen. Der Überwachungsplan muss Folgendes enthalten:
Die Überwachungspläne sind von der zuständigen Behörde regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.
(2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen und aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig Überwachungsprogramme, in denen auch die Zeiträume angegeben sind, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen. Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:
es sei denn, die zuständige Behörde hat auf der Grundlage einer systematischen Beurteilung der mit den Betriebsbereichen verbundenen Gefahren von Störfällen andere zeitliche Abstände erarbeitet.
(3) Die systematische Beurteilung der Gefahren von Störfällen nach Absatz 2 muss mindestens folgende Kriterien berücksichtigen:
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(2) Hat der Antragsteller den Antrag und die erforderlichen Unterlagen vollständig übermittelt, macht die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt, und auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt. In der Bekanntmachung ist die Öffentlichkeit über Folgendes zu informieren:
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Genehmigung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Besteht für das Vorhaben eine UVP-Pflicht, muss die Bekanntmachung darüber hinaus den Anforderungen des § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen.
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(3) Erhält die zuständige Behörde Kenntnis von einem Ereignis nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I, hat sie
Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2 und 4 kann die zuständige Behörde auch ein Gutachten vom Betreiber fordern.
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(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der am 13. Januar 2017 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt und dessen Einstufung als Betriebsbereich der oberen oder unteren Klasse sich ab dem 14. Januar 2017 nicht ändert, hat
(2) Sofern es sich in den Fällen des Absatzes 1 um einen Betriebsbereich der oberen Klasse handelt, hat der Betreiber zusätzlich
(3) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der ab dem 1. Juni 2015 aus anderen Gründen als Änderungen seiner Anlagen oder seiner Tätigkeiten, die eine Änderung ihres Inventars gefährlicher Stoffe zur Folge haben, unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fällt oder eine Änderung seiner Einstufung als Betriebsbereich der unteren oder oberen Klasse erfährt, hat
In den Fällen des Satzes 1 gelten dessen Anforderungen abweichend von Absatz 1, wenn sie vor dem 13. Januar 2017 eintreten.
(4) Sofern es sich in den Fällen des Absatzes 3 um einen Betriebsbereich der oberen Klasse handelt, hat der Betreiber zusätzlich
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(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
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Für die Einstufung von Stoffen und Gemischen ist die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgeblich.
Zur Prüfung, ob ein Betriebsbereich besteht, sind die Teilmengen für jeden gefährlichen Stoff unter Beachtung der vorstehenden Nummer 4 über den möglichen Betriebsbereich zu addieren und ist jede Einzelsumme mit den in den Spalten 4 und 5 der Stoffliste angegebenen Mengenschwellen zu vergleichen. Sind mehrere gefährliche Stoffe vorhanden, gelten zusätzlich die folgenden Regeln für das Addieren von Mengen gefährlicher Stoffe und zu bildender Quotienten:
Ein Betriebsbereich der unteren Klasse besteht, wenn die Summe
q1/QG1 + q2/QG2 + q3/QG3 + q4/QG4 + q5/QG5 + … qx/QGx≥ 1 ist,
wobei q[1, 2…x] die vorhandene Menge eines gefährlichen Stoffes [1, 2…x] (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Gefahrenkategorie) nach der Spalte 2 der Stoffliste und QG[1, 2…x] die relevante Mengenschwelle eines gefährlichen Stoffes [1, 2…x] (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Gefahrenkategorie) nach der Spalte 4 der Stoffliste ist.
Ein Betriebsbereich der oberen Klasse besteht, wenn die Summe
q1/QE1 + q2/QE2 + q3/QE3 + q4/QE4 + q5/QE5 + … qx/QEx≥ 1 ist,
wobei q[1, 2…x] die vorhandene Menge eines gefährlichen Stoffes [1, 2…x] (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Gefahrenkategorie) nach der Spalte 2 der Stoffliste ist und QE[1, 2…x] die relevante Mengenschwelle eines gefährlichen Stoffes [1, 2…x] (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Gefahrenkategorie) nach der Spalte 5 der Stoffliste ist.
Diese Berechnungsregeln finden unter folgenden Bedingungen Anwendung:
Stoffliste
| Nr. | Gefahrenkategorien gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, namentlich genannte gefährliche Stoffe |
CAS-Nr.1 | Mengenschwellen in kg | |
|---|---|---|---|---|
| Betriebsbereiche nach |
||||
| § 1 Abs. 1 Satz 1 |
§ 1 Abs. 1 Satz 2 |
|||
| Spalte 1 | Spalte 2 | Spalte 3 | Spalte 4 | Spalte 5 |
| 1 | Gefahrenkategorien | |||
| 1.1 | H Gesundheitsgefahren | |||
| 1.1.1 | H1 Akut toxisch, Kategorie 1 (alle Expositionswege) |
5 000 | 20 000 | |
| 1.1.2 | H2 Akut toxisch, – Kategorie 2 (alle Expositionswege), – Kategorie 3 (inhalativer Expositionsweg, oraler Expositionsweg)2 |
50 000 | 200 000 | |
| 1.1.3 | H3 Spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition (STOT SE), Kategorie 1 |
50 000 | 200 000 | |
| 1.2 | P Physikalische Gefahren | |||
| 1.2.1 | P1 Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff3 | |||
| 1.2.1.1 | P1a Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff, – instabile explosive Stoffe und Gemische, – explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff, Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5 oder 1.6, – Stoffe oder Gemische mit explosiven Eigenschaften nach Methode A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/20084 , die nicht den Gefahrenklassen organische Peroxide oder selbstzersetzliche Stoffe und Gemische zuzuordnen sind |
10 000 | 50 000 | |
| 1.2.1.2 | P1b Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff, Unterklasse 1.45 |
50 000 | 200 000 | |
| 1.2.2 | P2 Entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2 |
10 000 | 50 000 | |
| 1.2.3 | P3 Aerosole | |||
| 1.2.3.1 | P3a Aerosole6 der Kategorie 1 oder 2, die entzündbare Gase der Kategorie 1 oder 2 oder entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 1 enthalten |
150 000 (netto) |
500 000 (netto) |
|
| 1.2.3.2 | P3b Aerosole6 der Kategorie 1 oder 2, die weder entzündbare Gase der Kategorie 1 oder 2 noch entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 1 enthalten7 | 5 000 000 (netto) |
50 000 000 (netto) |
|
| 1.2.4 | P4 Oxidierende Gase, Kategorie 1 |
50 000 | 200 000 | |
| 1.2.5 | P5 Entzündbare Flüssigkeiten | |||
| 1.2.5.1 | P5a Entzündbare Flüssigkeiten, – entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 1, – entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 2 oder 3, die auf einer Temperatur oberhalb ihres Siedepunktes gehalten werden, – andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von ≤ 60 °C, die auf einer Temperatur oberhalb ihres Siedepunktes gehalten werden8 |
10 000 | 50 000 | |
| 1.2.5.2 | P5b Entzündbare Flüssigkeiten, – entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 2 oder 3, bei denen besondere Verarbeitungsbedingungen wie hoher Druck oder hohe Temperatur zu Störfall- gefahren führen können, – andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von ≤ 60 °C, bei denen besondere Verarbeitungsbedingungen wie hoher Druck oder hohe Temperatur zu Störfallgefahren führen können8 |
50 000 | 200 000 | |
| 1.2.5.3 | P5c Entzündbare Flüssigkeiten der Kategorien 2 oder 3, nicht erfasst unter P5a und P5b |
5 000 000 | 50 000 000 | |
| 1.2.6 | P6 Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische oder organische Peroxide |
|||
| 1.2.6.1 | P6a Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A oder B, oder organische Peroxide, Typ A oder B | 10 000 | 50 000 | |
| 1.2.6.2 | P6b Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ C, D, E oder F, oder organische Peroxide, Typ C, D, E oder F | 50 000 | 200 000 | |
| 1.2.7 | P7 Pyrophore Flüssigkeiten, Kategorie 1, oder pyrophore Feststoffe, Kategorie 1 |
50 000 | 200 000 | |
| 1.2.8 | P8 Oxidierende Flüssigkeiten, Kategorie 1, 2 oder 3, oder oxidierende Feststoffe, Kategorie 1, 2 oder 3 |
50 000 | 200 000 | |
| 1.3 | E Umweltgefahren | |||
| 1.3.1 | E1 Gewässergefährdend, Kategorie Akut 1 oder Chronisch 1 |
100 000 | 200 000 | |
| 1.3.2 | E2 Gewässergefährdend, Kategorie Chronisch 2 |
200 000 | 500 000 | |
| 1.4 | O Andere Gefahren | |||
| 1.4.1 | O1 Stoffe oder Gemische mit dem Gefahrenhinweis EUH014 | 100 000 | 500 000 | |
| 1.4.2 | O2 Stoffe oder Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln, Kategorie 1 |
100 000 | 500 000 | |
| 1.4.3 | O3 Stoffe oder Gemische mit dem Gefahrenhinweis EUH029 | 50 000 | 200 000 | |
| 2 | Namentlich genannte gefährliche Stoffe | |||
| 2.1 | Verflüssigte entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2, (einschließlich Flüssiggas) und Erdgas9 | 50 000 | 200 000 | |
| 2.2 | Folgende krebserzeugende Stoffe oder Gemische, die diese Stoffe in Konzentrationen von über 5 Gewichtsprozent enthalten; die Mengenschwellen in Spalte 4 und 5 gelten für die Summe aller im Betriebsbereich vorhandenen Stoffe und Gemische nach den Nummern 2.2.1 bis 2.2.17: |
500 | 2 000 | |
| 2.2.1 | 4-Aminobiphenyl und/oder seine Salze | 92-67-1 | ||
| 2.2.2 | Benzidin und/oder seine Salze | 92-87-5 | ||
| 2.2.3 | Benzotrichlorid | 98-07-7 | ||
| 2.2.4 | Bis(chlormethyl)ether | 542-88-1 | ||
| 2.2.5 | Chlormethylmethylether | 107-30-2 | ||
| 2.2.6 | 1,2-Dibrom-3-chlorpropan | 96-12-8 | ||
| 2.2.7 | 1,2-Dibromethan | 106-93-4 | ||
| 2.2.8 | Diethylsulfat | 64-67-5 | ||
| 2.2.9 | N,N-Dimethylcarbamoylchlorid | 79-44-7 | ||
| 2.2.10 | 1,2-Dimethylhydrazin | 540-73-8 | ||
| 2.2.11 | N,N-Dimethylnitrosamin | 62-75-9 | ||
| 2.2.12 | Dimethylsulfat | 77-78-1 | ||
| 2.2.13 | Hexamethylphosphorsäuretriamid (HMPT) | 680-31-9 | ||
| 2.2.14 | Hydrazin | 302-01-2 | ||
| 2.2.15 | 2-Naphthylamin und/oder seine Salze | 91-59-8 | ||
| 2.2.16 | 4-Nitrobiphenyl | 92-93-3 | ||
| 2.2.17 | 1,3-Propansulton | 1120-71-4 | ||
| 2.3 | Erdölerzeugnisse und alternative Kraftstoffe; die Mengenschwellen in Spalte 4 und 5 gelten für die Summe aller im Betriebsbereich vorhandenen Stoffe und Gemische nach den Nummern 2.3.1 bis 2.3.5: |
2 500 000 | 25 000 000 | |
| 2.3.1 | Ottokraftstoffe und Naphtha | |||
| 2.3.2 | Kerosine (einschließlich Flugturbinenkraftstoffe) | |||
| 2.3.3 | Gasöle (einschließlich Dieselkraftstoffe, leichtes Heizöl und Gasölmischströme) | |||
| 2.3.4 | Schweröle | |||
| 2.3.5 | Alternative Kraftstoffe, die denselben Zwecken dienen wie die unter den Nummern 2.3.1 bis 2.3.4 genannten Erzeugnisse und ähnliche Eigenschaften in Bezug auf Entzündbarkeit und Umweltgefährdung aufweisen | |||
| 2.4 | Acetylen | 74-86-2 | 5 000 | 50 000 |
| 2.5 | Ammoniak, wasserfrei | 7664-41-7 | 50 000 | 200 000 |
| 2.6 | Ammoniumnitrat | 6484-52-2 | ||
| 2.6.1 | Ammoniumnitrat10 | 5 000 000 | 10 000 000 | |
| 2.6.2 | Ammoniumnitrat11 | 1 250 000 | 5 000 000 | |
| 2.6.3 | Ammoniumnitrat12 | 350 000 | 2 500 000 | |
| 2.6.4 | Ammoniumnitrat13 | 10 000 | 50 000 | |
| 2.7 | Arsen(V)oxid, Arsen(V)säure und/oder ihre Salze | 1 000 | 2 000 | |
| 2.8 | Arsen(III)oxid, Arsen(III)säure und/oder ihre Salze | 100 | ||
| 2.9 | Arsenwasserstoff (Arsin) | 7784-42-1 | 200 | 1 000 |
| 2.10 | Bis(2-dimethylaminoethyl)-methylamin | 3030-47-5 | 50 000 | 200 000 |
| 2.11 | Bleialkylverbindungen | 5 000 | 50 000 | |
| 2.12 | Bortrifluorid | 7637-07-2 | 5 000 | 20 000 |
| 2.13 | Brom | 7726-95-6 | 20 000 | 100 000 |
| 2.14 | 1-Brom-3-chlorpropan14 | 109-70-6 | 500 000 | 2 000 000 |
| 2.15 | tert-Butylacrylat14 | 1663-39-4 | 200 000 | 500 000 |
| 2.16 | Chlor | 7782-50-5 | 10 000 | 25 000 |
| 2.17 | Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) | 7647-01-0 | 25 000 | 250 000 |
| 2.18 | Ethylenimin (Aziridin) | 151-56-4 | 10 000 | 20 000 |
| 2.19 | Ethylenoxid | 75-21-8 | 5 000 | 50 000 |
| 2.20 | 3-(2-Ethylhexyloxy)propylamin | 5397-31-9 | 50 000 | 200 000 |
| 2.21 | Fluor | 7782-41-4 | 10 000 | 20 000 |
| 2.22 | Formaldehyd (≥ 90 Gew.-%) | 50-00-0 | 5 000 | 50 000 |
| 2.23 | Kaliumnitrat | 7757-79-1 | ||
| 2.23.1 | Kaliumnitrat15 | 5 000 000 | 10 000 000 | |
| 2.23.2 | Kaliumnitrat16 | 1 250 000 | 5 000 000 | |
| 2.24 | Methanol | 67-56-1 | 500 000 | 5 000 000 |
| 2.25 | Methylacrylat14 | 96-33-3 | 500 000 | 2 000 000 |
| 2.26 | 2-Methyl-3-butennitril14 | 16529-56-9 | 500 000 | 2 000 000 |
| 2.27 | 4,4‘-Methylen-bis(2-chloranilin) (MOCA) und/oder seine Salze, pulverförmig |
101-14-4 | 10 | |
| 2.28 | Methylisocyanat | 624-83-9 | 150 | |
| 2.29 | 3-Methylpyridin14 | 108-99-6 | 500 000 | 2 000 000 |
| 2.30 | Natriumhypochlorit-Gemische* , die als gewässergefährdend – akut 1 [H400] eingestuft sind und weniger als 5 % Aktivchlor enthalten und in keine der anderen Gefahrenkategorien dieser Stoffliste eingestuft sind
|
200 000 | 500 000 | |
| 2.31 | Einatembare pulverförmige Nickelverbindungen (Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinickeldisulfid, Dinickeltrioxid) |
1 000 | ||
| 2.32 | Carbonyldichlorid (Phosgen) | 75-44-5 | 300 | 750 |
| 2.33 | Phosphorwasserstoff (Phosphin) | 7803-51-2 | 200 | 1 000 |
| 2.34 | Piperidin | 110-89-4 | 50 000 | 200 000 |
| 2.35 | Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine (einschließlich TCDD), in TCDD-Äquivalenten berechnet17 |
1 | ||
| 2.36 | Propylamin14 | 107-10-8 | 500 000 | 2 000 000 |
| 2.37 | Propylenoxid (1,2-Epoxypropan) | 75-56-9 | 5 000 | 50 000 |
| 2.38 | Sauerstoff | 7782-44-7 | 200 000 | 2 000 000 |
| 2.39 | Schwefeldichlorid | 10545-99-0 | 1 000 | |
| 2.40 | Schwefeltrioxid | 7446-11-9 | 15 000 | 75 000 |
| 2.41 | Schwefelwasserstoff | 7783-06-4 | 5 000 | 20 000 |
| 2.42 | Tetrahydro-3,5-dimethyl-1,3,5-thiadiazin-2-thion (Dazomet)14 |
533-74-4 | 100 000 | 200 000 |
| 2.43 | Toluylendiisocyanat (TDI); die Mengenschwellen in Spalte 4 und 5 gelten für die Summe aller im Betriebsbereich vorhandenen Stoffe und Gemische nach den Nummern 2.43.1 bis 2.43.3: |
10 000 | 100 000 | |
| 2.43.1 | 2,4-Toluylendiisocyanat | 584-84-9 | ||
| 2.43.2 | 2,6-Toluylendiisocyanat | 91-08-7 | ||
| 2.43.3 | TDI-Gemische | |||
| 2.44 | Wasserstoff | 1333-74-0 | 5 000 | 50 000 |
und die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen (siehe „UN-Handbuch über Prüfungen und Kriterien“, Teil III Unterabschnitt 38.2) zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind.
Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 % Ammoniumnitrat. Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 24,5 % entspricht 70 % Ammoniumnitrat.
Unter diese Eintragung fallen alle ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen, die gemäß Anhang I Nummer 5 der Gefahrstoffverordnung der Gruppe B zugeordnet sind.
Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28 % entspricht 80 % Ammoniumnitrat.
Unter diese Eintragung fallen Düngemittel, die gemäß Anhang I Nummer 5 der Gefahrstoffverordnung der Gruppe A zugeordnet sind und die den Detonationstest bestehen.
Dies gilt auch für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig größer als 80 % ist.
Unter diese Eintragung fallen alle ammoniumnitrathaltigen Gemische, die gemäß Anhang I Nummer 5 der Gefahrstoffverordnung der Gruppe A I, D IV und E zugeordnet sind.
Neben den im ersten Gedankenstrich genannten Produkten fallen unter diese Eintragung alle Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen, und ammoniumnitrathaltige Gemische, die keiner der Rahmenzusammensetzungen der Nummer 5.3 (Tabelle 1) des Anhangs I der Gefahrstoffverordnung zuzuordnen sind bzw. die die Anforderungen der Nummer 5.3 Absatz 5, 6 und 7 des Anhangs I der Gefahrstoffverordnung nicht erfüllen und deren Gefährlichkeitsmerkmale nicht durch Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gemäß Nummer 5.3 Absatz 8 des Anhangs I der Gefahrstoffverordnung festgestellt wurden.
| WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktor (TEF) 2005 | |||
|---|---|---|---|
| Polychlordibenzodioxine | Polychlordibenzofurane | ||
| 2,3,7,8-TCDD | 1 | 2,3,7,8-TCDF | 0,1 |
| 1,2,3,7,8-PeCDD | 1 | 2,3,4,7,8-PeCDF | 0,3 |
| 1,2,3,7,8-PeCDF | 0,03 | ||
| 1,2,3,4,7,8-HxCDD | 0,1 | 1,2,3,4,7,8-HxCDF | 0,1 |
| 1,2,3,6,7,8-HxCDD | 1,2,3,7,8,9-HxCDF | ||
| 1,2,3,7,8,9-HxCDD | 1,2,3,6,7,8-HxCDF | ||
| 2,3,4,6,7,8-HxCDF | |||
| 1,2,3,4,6,7,8-HpCDD | 0,01 | 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF | 0,01 |
| 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF | |||
| OCDD | 0,0003 | OCDF | 0,0003 |
| (T = tetra, Pe = penta, Hx = hexa, Hp = hepta, O = octa) Referenz: Van den Berg et al.: The 2005 World Health Organization Re-evaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxin-like Compounds. |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Umfeld des Betriebsbereichs
Beschreibung der Anlagen des Betriebsbereichs
Beschreibung der gefährlichen Stoffe:
Verzeichnis der gefährlichen Stoffe, das Folgendes umfasst:
Ermittlung und Analyse der Risiken von Störfällen und Mittel zur Verhinderung solcher Störfälle
Eingehende Beschreibung der Szenarien möglicher Störfälle nebst ihrer Wahrscheinlichkeit oder den Bedingungen für ihr Eintreten, einschließlich einer Zusammenfassung der Vorfälle, die für das Eintreten jedes dieser Szenarien ausschlaggebend sein könnten, unabhängig davon, ob die Ursachen hierfür innerhalb oder außerhalb des Betriebsbereichs liegen, insbesondere unter Berücksichtigung:
Schutz- und Notfallmaßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Folgende Punkte werden durch das Sicherheitsmanagementsystem geregelt:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Teil 1: Informationen zu Betriebsbereichen der unteren und der oberen Klasse
Teil 2: Weitergehende Informationen zu Betriebsbereichen der oberen Klasse
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Teil 1: Kriterien
Ein Ereignis, welches unter Nummer 1 fällt oder mindestens eine der in Nummern 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Folgen hat, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.
Schädigungen von Personen oder Haus- und Grundeigentum mit nachstehenden Folgen:
Unmittelbare Umweltschädigungen
Dauer- oder langfristige Schädigungen terrestrischer Lebensräume
Erhebliche oder langfristige Schädigungen von Lebensräumen in Oberflächengewässern oder im Meer1
Erhebliche Schädigung des Grundwassers1
Sachschäden
Mitteilung nach § 19 Abs. 2
Einstufung des Ereignisses nach Anhang VI Teil 1
| I. | II. □ | III. □ | |||||
| □ 1 | □ 2a | □ 3a | □ 4a | □ 5 | |||
| □ 2b | □ 3b | □ 4b | |||||
| □ 2c | □ 3c | ||||||
| □ 2d | |||||||
| □ 2e | |||||||
| □ 2f |
Datum und Zeitpunkt (Beginn/Ende) des Ereignisses:
| Tag | Monat | Jahr | Stunde | ||
| □ Explosion | a) Auslösende Stoffe b) Freigesetzte Stoffe |
| □ Brand | a) In Brand geratene Stoffe b) Entstandene Stoffe |
| □ Stofffreisetzung in die Atmosphäre | a) Freigesetzte Stoffe b) Entstandene Stoffe |
| □ Stofffreisetzung in Gewässer |
a) Freigesetzte Stoffe b) Entstandene Stoffe |
| □ Stofffreisetzung in den Boden | a) Freigesetzte Stoffe b) Entstandene Stoffe |
(Beschäftigte/Einsatzkräfte)
| Explosion | Brand | Freisetzung | |
|---|---|---|---|
| Tote: | / | / | / |
| Verletzte: ambulante Behandlung stationäre Behandlung |
/ / |
/ / |
/ / |
| Personen mit Vergiftungen: ambulante Behandlung stationäre Behandlung |
/ / |
/ / |
/ / |
| Sonstige Beeinträchtigung von Personen: |
|
||
| Art der Beeinträchtigung/Dauer: ………. | |||
| Anzahl der Personen: ………. | |||
| Sachschäden: |
|
|||
| Art:………. | Geschätzte Kosten: ………. | |||
| Umweltschäden: |
|
|||
| Art: ………. | Umfang: ………. | |||
| Geschätzte Kosten: ………. | ||||
(Beschäftigte/Einsatzkräfte/Bevölkerung)
| Explosion | Brand | Freisetzung | |
|---|---|---|---|
| Tote: | / / | / / | / / |
| Verletzte: ambulante Behandlung stationäre Behandlung |
/ / / / |
/ / / / |
/ / / / |
| Personen mit Vergiftungen: ambulante Behandlung stationäre Behandlung |
/ / / / |
/ / / / |
/ / / / |
| Sonstige Beeinträchtigung von Personen: |
|
|||
| Art der Beeinträchtigung/Dauer: ………. | ||||
| Anzahl der Personen: ………. | ||||
| Sachschäden: |
|
|||
| Art: ………. | Geschätzte Kosten: ………. | |||
| Umweltschäden: |
|
|||
| Art: ………. | Umfang: ………. | |||
| Geschätzte Kosten: ………. | ||||
| Störung der öffentlichen Versorgung: |
|
|||
| Art: ………. | Umfang/Dauer:………. | |||
| Geschätzte Kosten: ………. | ||||
| Grenzüberschreitende Schäden: |
|
|||
| Art: ………. | Umfang: ………. | |||
| Geschätzte Kosten: ………. | ||||
| Gefahr besteht noch: |
|
|||
| Art: ………. | Umfang: ………. | |||
| Ort, Datum | Unterschrift |
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