LG Hamburg: Gewinnspiel und 0190-Telefonnummer II

UWG § 1

In Sachen (…) beschließt das Landgericht Hamburg, Kammer 06 für Handelssachen durch den Vorsitzenden Richter am
Landgericht (…) als
Vorsitzenden

I. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird der
Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für
den Fall, dass dieses nicht
beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshat bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Enzelfall
hchstens 250.000,- Euro,
Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre),

im geschäftlichen Verkehr (…) Gewinnspiele auszuloben, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel von der Verwendung einer
kostenpflichtigen 0190-Telefonnummer abhängt und keine realistische Teilnahmemöglichkeit mittels Postkarte besteht,
und/oder derart beworbene Gewinnspiele durchzuführen.

II. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von Euro 50.000,- zur Last.