LG Düsseldorf: “scheiss-t-online.de”

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 30. Januar 2002, Aktenzeichen: 2a O 245/01

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr.3; BGB § 257

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

[…] hat die 2 a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 12.Dezember 2001 unter Mitwirkung der. Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Fudickar, derRichterin am Landgericht Schmidtke und der Richterin am Landgericht Dr. Schmidt-Kötters

für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin vom dem Honoraranspruch der Rechtsanwälte … in Höhe von 566,92 EURO für die Kosten der Abmahnung vom 28. Februar 2001 zu befreien.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin macht Abmahnkosten geltend. Bei der Klägerin handelt es sich um das größtedeutsche Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke “-T-“,angemeldet am 19.7.1995, eingetragen am 4.1.1996 unter der Nummer 39529531. Die Klägerin istdarüber hinaus Inhaberin der Marke ‘T-Online”, angemeldet am 27.9.1995, eingetragen am8.11.1995 unter der Nummer 39539437. Unter diesem Zeichen vermarktet die Klägerin zusammenmit ihrer Tochtergesellschaft T-Online International AG Internetzugang- undProviderdienstleistungen.

Der Beklagte war Inhaber der Internetdomain “scheiss-t-online.de”. Bei dieser Domain handelte essich um eine Meckerecke für T-Online-User. Die Klägerin mahnte den Beklagten mit Schreibenvom 28.2.2001 (Anlage W 16) ab. Der Beklagte gab daraufhin am 20. März 2001 eineUnterlassungserklärung ab. Er lehnte jedoch die Übernahme der Kosten für das Abmahnschreibenab.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, er habe nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt. Er meintdarüber hinaus, dass eine Verwechselungsgefahr nicht vorliege. Eine Zuordnung zu den Markender Klägerin erfolge nicht. Die Wertschätzung der Marken der Klägerin sei ebenfalls nichtbeeinträchtigt worden.

Hinsichtlich des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt derAkten und die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Befreiungsanspruch aus § 257 BGB hinsichtlich ihrerAbmahnkosten nach den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Denn der Beklagtehat die Markenrechte der Klägerin verletzt. Diese Markenverletzung ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Nr.3 Markengesetz. Ein Handeln des Beklagten im geschäftlichen Verkehr ist anzunehmen. DerBeklagte ist im Internet aufgetreten. Der Zugang zu seiner Domain war für jedermann gegeben. Eingeschlossener Benutzerkreis lag nicht vor. Inhalt der Domain war das Zurverfügungstellen einesForums für T-Online-User, die mit den Leistungen der Klägerin bzw. ihres Tochterunternehmensnicht zufrieden waren. Dieses Forum diente zumindest den geschäftlichen Zwecken derWettbewerber der Klägerin. Dies reicht für die Annahme eines Handelns im geschäftlichen Verkehraus.

Zeichenähnlichkeit der Domain des Beklagten mit den Marken der Klägerin ist ebenfalls gegeben.Die Domain ist mit der Marke “T-Online” der Klägerin teilidentisch. Ihr ist lediglich eindiffamierendes Begleitzeichen vorangestellt, das sich erkennbar auf das Zeichen der Klägerinbezieht und die Zeichenähnlichkeit nicht beseitigt. Auf eine etwaige Verwechslungsgefahr kommtes im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht an.

Bei den Zeichen der Klägerin handelt es sich unstreitig um im Inland bekannte Marken. DieBenutzung des Zeichens durch die Beklagte war geeignet, die Wertschätzung dieser bekanntenMarken ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise zu beeinträchtigen. Denn die Domain”scheiss-t-online.de” ist geeignet, die Marken der Klägerin herabzusetzen. Durch die diffamierendeVoranstellung des Wortes “scheiss” ist ein Bezug zu den Dienstleistungen der Klägerin gewolltund beabsichtigt. Dieser Bezug stellt ohne jedes scherzhafte oder ironisierende Element einebloße Herabwürdigung der Marken der Klägerin dar. Soweit sich die Beklagte auf dieEntscheidungen des Bundesgerichtshofs in Sachen Lufthansa und BMW beruft bleibt anzumerken,dass diese seit der Entscheidung BGH GRUR 1995, 97 – Markenverunglimpfung II – Nivea bereitsüberholt sind. Außerdem berücksichtigen sie nicht die Veränderung der Rechtslage durch denaufgrund des Markengesetzes neu eingeführten § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz. Nach allem wardie Abmahnung berechtigt.

Gegen die Höhe der Kostennote ist ebenfalls nichts einzuwenden. Die 7,5/10 Gebühr aus 50.000,-DM beträgt 1.068,55 DM. Zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 40,- DM ergibt dies dieSumme von 1.108,75 DM. Umgerechnet sind dies EURO 566, 92. In eben dieser Höhe hat derBeklagte die Klägerin gemäß § 257 BGB vor, ihren Anwaltskosten zu befreien.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufigeVollstreckbarkeit resultiert aus § 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.