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Landgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Urteil

Geschäftsnummer: 16 0 115/00

Urteil vom 23. Juni 2000

In dem Rechtsstreit

[…]

hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17 – 21, auf die mündlicheVerhandlung vom 23. Juni 2000 durch den Richter am Landgericht […] als Einzelrichter für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines bei jedem Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendenOrdnungsgeldes bis zu 500.000,– DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zuunterlassen, dem Kläger per eMail Schreiben, wie nachfolgend abgebildet, zu übersenden oder, Dritte mit derÜbersendung zu beauftragen:

[…]

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 DM vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen unerwünschter eMall Werbung auf Unterlassung in Anspruch.

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Berlin. Er verfügt bei dem in Berlin ansässigen Internet-Service-Provider […] über eineneMail-Anschluß mit der Adresse […], die er auf seiner Kanzlei-Homepage als Kontakt-adresse nennt. Der Beklagte istHerausgeber und Chefredakteur des […], eines Internet-Newsletters, der unter der Internetadresse […] aufgerufen werden kann.Am 9. Dezember 1999 erhielt der Kläger von dem Beklagten unter seiner oben genannten eMail-Adresse die im Tenorabgebildete eMail des Beklagten.

Der Kläger behauptet, er habe nicht in Geschäftskontakt mit dem Beklagten gestanden und sich insbesondere nicht in dessen”Mailing”-Listen eingetragen. Auf eine Abmahnung des Klägers erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 19. Dezember 1999,daß er die eMail-Adresse des Klägers nicht mehr verwenden würde. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärunglehnte er jedoch ab.

Der Kläger beantragt,

was erkannt worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, sein Schreiben sei nicht als Werbung anzusehen. Es handele sich lediglich um eine “check-Mail”, die nur auferfolgte Registrierung durch den Internetnutzer erfolge und mit der überprüft werde, ob das zuvor bekundete Interesse ernstgemeint sei. Im Falle keiner oder einer negativen Rückantwort werde die Registrierung sofort gelöscht. Selbst wenn nicht derKläger selbst, sondern ein unbefugter Dritter die Registrierung für den Kläger vorgenommen habe, könne ihm – dem Beklagten- dies nicht angelastet werden. Der Kläger müsse aufgrund seines eigenen Auftretens im Internet damit rechnen, daß er – wiegeschehen – eMails erhalte. Dadurch, daß der Beklagte dem Kläger mitgeteilt habe, daß er ihn aus dem Bezugskreis entlasse,sei jedenfalls auch eine Wiederholungsgefahr entfallen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen ihren Prozeßbevollmächtigtengewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist gemäß §§ 32 ZPO, 24 Abs. 2 S. 1 UWG zulässig und auch begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB.

Bei der streitgegenständlichen eMail des Beklagten handelt es sich um Werbung. Dafür kommt es weder auf die Form undGestaltung noch auf den Umfang des Schreibens an. Maßgeblich ist, daß der Beklagte damit auf die von ihm angebotenenDienstleistungen aufmerksam machen wollte. Dem steht nicht entgegen, daß es sich zunächst nur um eine Voranfragehandelte, ob weitere Informationen gewünscht würden.

Die Kammer hat zur Frage der Zulässigkeit von eMail – Werbung im Urteil vom 13. Oktober 1999 (16 0 320/98, MMR 99, 43), daseinen ähnlich gelagerten Fall, nämlich eine an die Kanzleiadresse eines Rechtsanwalts gerichtete eMail betraf, Folgendesausgeführt:

“”Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung entsprechend §§ 1004, 823 Abs. 1 BGBunter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs.

Dieser Auffangtatbestand des gesetzlichen Unternehmensschutzes kommt vorliegend zur Anwendung, daandere Anspruchsgrundlagen nicht einschlägig sind.

Ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG liegt nicht vor. Zwar stellt die Versendung der Werbe-eMail durch denBeklagten eine Handlung im geschäftlichen Verkehr dar. Dieser Handlung fehlt jedoch im Verhältnis derParteien untereinander jegliche wettbewerbliche Relevanz. Denn zwischen dem Vermieter von Jahrmarktgerätenund einem Rechtsanwalt besteht keine Konkurrenzsituation.

Eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB ist nicht erkennbar. Durch den Empfang unerwünschtereMails werden auf Seiten des Klägers keine materiellen Wirtschaftsgüter beeinträchtigt, sondern lediglich Zeit,Arbeitsaufwand und Speicherplatz seines Computers, die als Vermögen nicht dem Eigentumsschutz unterfallen(vgl.: Schmittmann, CR 98, 499). Dies ist anders als bei der Telefaxwerbung, wo regelmäßig das Eigentum desEmpfängers an Papier und Toner betroffen ist (vgl.: BGH, GRUR 96, 208 – Telefax Werbung).

Ob die unerwünschte Zusendung von Werbe-eMails in anders gelagerten Fällen andere absolute Rechte desEmpfängers beeinträchtigten kann (vgl. AG Brakel, NJW, NJW 98, 3209 – allgemeines Persönlichkeitsrecht;Fikentscher/Möller, NJW 98, 1343 – negative Informationsfreiheit), mag hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls imvorliegenden Fall sieht die Kammer den Eingriff in den Gewerbebetrieb wegen der negativen Auswirkungengerade auf die Berufsausübung des Klägers als vorrangig an.

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein “sonstiges Recht” im Sinne des § 823Abs. 1 BGB. In den Schutzbereich dieses Tatbestandes fallen neben Unternehmen im engeren Sinne dieAngehörigen der freien Berufe – wie hier der Kläger als Rechtsanwalt (vgl. Münchner-Kommentar- Mertens, BGB,3. Aufl. § 823, Rdn. 488).

Voraussetzungen für eine Rechtsverletzung ist ein unmittelbarer zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb,der gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen ist und nicht von dem Gewerbebetrieb ohneweiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft (Münchner-Kommentar-Mertens, § 823, Rdn. 490). DieserTatbestand dient zur Entwicklung richterlicher Verhaltensnormen zur Abgrenzung zwischen verbotenen underlaubten gewerbeschädigenden Beeinträchtigungen über den gesetzlich geregelten Bereich hinaus (vgl.:Münchner-Kommentar-Mertens, § 823, Rdn. 481).

Nach einer Gesamtwürdigung ist die hier in Rede stehenden Beeinträchtigung für den Kläger auch von solcherIntensität, daß sie als “Eingriff” in seinen Geschäftsbetrieb angesehen werden kann.

Nach Auffassung der Kammer sind für die Beurteilung des betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichtetenund ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB dieselben Erwägungen anzustellen, die für dieFrage der Wettbewerbswidrigkeit von eMail-Werbung im Rahmen des § 1 UWG herangezogen werden (vgl.dazu: LG Traunstein, NJW 98, 1648; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG, Rdn. 70a;Leupold, WRP 98, 270; Schmittmann, MMR 98, 53; Reichelsdorfer, GRUR 97, 191, CR 98, 171; Funk, CR 98,411). Die Frage der Wirkung dieser Werbesendungen auf den Empfänger stellt sich in beiden Fällengleichermaßen. Im übrigen dient der Schutz des Gewerbebetriebs gemäß § 823 Abs. 1 BGB gerade auch dazu,ergänzungsbedürftige Lücken im Anwendungsbereich des UWG zu schließen (Münchner-Kommentar-Mertens,§ 823, Rdn. 484), weshalb die Tatbestände hier im Zusammenhang gesehen werden müssen.

Danach stellt die unaufgeforderte eMail-Werbung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigungdes Empfängers dar. Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger Privatperson, Freiberufler oderGewerbetreibender ist.

Der Abruf der eMail-Nachrichten erfolgt “online”. Jede – auch unerwünschte – Nachricht, die übertragen wird,verlängert die Übertragungszeit. Der Empfänger muß Arbeitszeit aufwenden, um die Werbe-eMailsauszusondern. Zudem muß er die darauf entfallenden Telekommunikationsgebühren zahlen. Schließlich ist zubefürchten, daß eine große Anzahl von Werbesendungen die Speicherkapazität der Empfänger-Mailboxüberschreiten. In diesem Fall kann es sogar zu Datenverlusten kommen oder zu Rücksendungen (mitFehlermeldung) der eingehenden Nachrichten an den Absender (Schmittmann, MMR 98, 55;Baumbach-Hefermehl a.a.O.).

Es ist unerheblich, daß der Beklagte im konkreten Fall unstreitig nur eine einzige eMail an den Kläger gesandthat, die für sich allein nicht geeignet war, in erheblichem Umfang die oben genannten nachteiligen Folgen fürden Empfänger zu verursachen. Denn die Gefahr von Werbe-eMails besteht gerade darin, daß eine nichtkontrollierbare Anzahl von Personen eMails an eine ebenfalls unüberschaubare Zahl von Empfängern sendet,was erst im Zusammenwirken zu den Beeinträchtigungen der Empfänger führt. Hier muß jeder einzelneMitverursacher für die Gesamtwirkung verantwortlich gemacht werden, da ansonsten keine Handhabe gegendiese Art der Belästigung bestünde. Ein Argument dafür, bereits die Versendung einer einzelnen Werbe-eMailals “Eingriff” in den Gewerbebetrieb anzusehen, ist insbesondere auch die “Ausuferungsgefahr”, die diese Formder Werbung in sich birgt. So ist eine Werbeart schon dann als unlauter anzusehen, wenn sie den Keim zueinem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und damit erst zu einer untragbaren Belästigung und zu einerVerwilderung der Wettbewerbssitten führt (BGH GRUR 88, 614 – zur Btx-Werbung). Es ist hier Sog- undNachahmungs- effekt zu befürchten (vgl.: LG Traunstein a.a.O.). Sofern die eMail-Werbung generell zugelassenwürde, wäre zu befürchten, daß die Zahl der Werbe-eMails weiter zunehmen würde und auch die Belästigungenfür den einzelnen Empfänger ein unerträgliches Maß annehmen könnte. Dem muß dadurch entgegengewirktwerden, daß die eMail-Werbung unter Vorwegnahme der voraussichtlichen Folgen ihrer Verbreitung bereits jetztauch im Einzelfall als unzulässig anzusehen ist.

Die Betriebsbezogenheit des Eingriffs ergibt sich hier schon daraus, daß der Kläger die Internetanschrift”lawyer@…” (“Anwalt@…”) nach außen erkennbar im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit verwendet. Die obengenannten Gefahren der eMail-Werbung treffen den Kläger als Anwalt. Eine Realisierung der Gefahr würde hierdazu führen, daß der eMail – Anschluß für den Geschäftsverkehr des Klägers nicht mehr nutzbar wäre und ihmdieses Kommunikationsmittel nicht mehr zur Verfügung stünde. Der Eingriff des Beklagten ist insofern auchzielgerichtet erfolgt. Dafür ist nicht erforderlich, daß der Beklagte mit der Absicht handelte, den gewerblicheneMail – Anschluß des Klägers zu blockieren. Ausreichend ist, daß er bewußt die Internetanschrift des Klägerseingegeben hat, dieser also tatsächlich Adressat der eMail sein sollte. Der Einwand des Klägers, dieÜbersendung an den Kläger sei ein Versehen gewesen, ist nicht nachvollziehbar und überzeugt deshalb nicht.Denn der Beklagte hat selbst nicht behauptet, eine unrichtige eMail Adresse angegeben, sich also in Wahrheit”verschrieben” zu haben. Vielmehr wollte er seine eMail unter anderem auch an den Kläger senden. Zwar istdavon auszugehen, daß er sie an eine Vielzahl von ihm nicht bekannten Personen gerichtet hat und sich dabeikeine konkreten Gedanken über die möglichen Empfänger gemacht hat. Gerade diese unkontrollierte Streuungvon Werbesendungen ist aber im Ergebnis nicht hinnehmbar.

Nach Auffassung der Kammer ergibt sich die Unzulässigkeit des Verbots der eMail Werbung zumindest zumgegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht aus der EU-Fernabsatzrichtlinie (Bl. EG Nr. L 144 v. 4.6.1997, NJW 1998,212).

Dabei ist zunächst zu beachten, daß sich Richtlinien der EU gemäß Art. 189 Abs. 2 EGV grundsätzlich an dieMitgliedsstaaten richten und der Einzelne zumindest bis zum Ablauf der vorgesehenen Umsetzungsfrist keineRechte aus ihnen herleiten kann. Dessen ungeachtet besteht jedoch für die nationalen Gerichte die Möglichkeitund auch das Gebot richtlinienkonformer Auslegung nationalen Rechts bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist(vgl. BGH, NJW 98, 2208, EuGH, NJW 98, 2809).

Die Kammer sieht jedoch keine Veranlassung, den Rechtsbegriff des “Eingriffs” in den eingerichteten undausgeübten Gewerbebetrieb richtlinienkonform dahingehend auszulegen, daß das unaufgeforderte Versendenvon Werbe-eMails nicht darunter zu subsumieren wäre.

Zwar bestehen nach Auffassung der Kammer erhebliche Zweifel daran, ob ein Verbot der eMail-Werbung nachnationalem Recht mit der Fernabsatzrichtlinie (im folgenden: “Richtlinie”) vereinbar ist.

Gemäß Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie bedarf nur die Verwendung von “VoiceMail-Systemen” und Telefax imFernabsatz der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers. Gemäß Art. 14 S. 1 der Richtlinie besteht für dieMitgliedsstaaten die Möglichkeit, strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrecht zu erhalten, um einhöheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen. Gegen die Annahme, daß dies den Mitgliedsstaatendie Möglichkeit eröffnet, auch eMail-Werbung von der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers abhängig zumachen, hat die Kammer jedoch folgende Bedenken: Zum einen können die Mitgliedsstaaten gemäß Art. 14 S.2 der Richtlinie “durch solche Bestimmungen” – nämlich die in Satz 1 genannten – im Interesse derAllgemeinheit den Vertrieb bestimmter Waren und Dienstleistungen verbieten. Die Kammer neigt dazu, dies alsKonkretisierung und Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 14 der Richtlinie anzusehen. Das Verbotbestimmter Kommunikationsmittel wäre danach nicht zulässig. Dafür spricht auch die “Erwägung” (24) derRichtlinie, die Zweck und Hintergrund von Art. 14 der Richtlinie zum Gegenstand hat.

Diese Frage der Auslegung der Richtlinie – die gegebenenfalls der EuGH zu entscheiden hätte – braucht hierjedoch nicht abschließend geklärt zu werden, weil jedenfalls die nach der Richtlinie von den Mitgliedsstaaten zutreffenden Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen vor ungewollten Werbesendungen bisher nicht getroffenwurden. Solange der nach der Richtlinie vorgesehene Individualschutz nicht durch entsprechende gesetzlicheRegelungen gewährleistet ist, besteht nach Auffassung der Kammer zumindest bis zum Ablauf derUmsetzungsfrist der Richtlinie keine Veranlassung, die bisher nicht kontrollierbare Versendung vonWerbe-eMails zuzulassen.

Gemäß Art 10 Abs. 2 der Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Fernkommunikationstechniken,die eine individuelle Kommunikation erlauben, mit Ausnahme der in Abs. 1 genannten Techniken, nur dannverwendet werden dürfen, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat. Gemäß”Erwägung” (17) der Richtlinie sollten die Mitgliedsstaaten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dieVerbraucher, die keine Kontaktaufnahme wünschen, auf wirksame Weise vor derartigen Kontakten zu schützen,und zwar ohne Beeinträchtigungen der zusätzlichen Garantien, die dem Verbraucher aufgrundgemeinschaftlicher Regelungen über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre (Art. 8 und 10EMRK) zustehen.

Solange der Verbraucher die Blockade seiner Mailbox fürchten muß und mit Kosten für die eMail-Werbungbelastet wird, ist davon auszugehen, daß er die Verwendung der eMail als Werbemittel offenkundig ablehnt (vgl.:Fikentscher/Möllers, NJW 98, 1338, 1343). Nach Auffassung der Kammer soll dem Verbraucher gemäß Art. 10Abs. 2 der Richtlinie ermöglicht werden, sich gegen den Erhalt von eMails auszusprechen und sie in diesem Fallauch nicht zu erhalten. Zwar setzt die eMail-Werbung im Gegensatz zu den in Art. 10 Abs. 1 der Richtliniegenannten Kommunikationsmitteln nicht die vorher erteilte Genehmigung der Verbrauchers voraus.Andererseits kann Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch nicht so verstanden werden, daß der Verbraucher das ihmeingeräumte Ablehnungsrecht jedem (potentiellen) Werbetreibenden individuell zum Ausdruck bringen müßte.Denn das würde bedeuten, er müßte die eMail-Werbung zunächst dulden, um sich anschließend erst gegenihre Fortsetzung zur Wehr setzen zu können. Zudem wäre der Verbraucher angesichts einer Vielzahl von Werbe -eMails schlicht überfordert. Vielmehr soll ihm gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie die Möglichkeit geschaffenwerden, mit seiner einmal erklärten Ablehnung den Erhalt von eMails generell zu verhindern.

Bisher besteht aber keine Handhabe, einer solchen Ablehnung des Verbrauchers effektiv Rechnung zu tragen.Darüber hinaus sind keine Vorkehrungen getroffen, wie der Empfänger seinen Widerspruch gegen denEmpfang rechtlich durchsetzen kann.

Es ist zwar technisch möglich, durch sogenannte Filterprogramme Werbebotschaften zu ermitteln. Der jeweiligeInternet-Service-Provider kann grundsätzlich eMails mit Hilfe zuvor festgelegter Kriterien aussondern und ihreÜbermittlung verhindern, sofern der Verbraucher dies von ihm verlangt. Voraussetzung für den wirksamenEinsatz der Filterprogramme für Werbesendungen ist aber, daß diese als solche eindeutig identifizierbar sind.Zum einen könnte sonst bei Einsatz der Filter möglicherweise versehentlich auch andere Geschäftspostherausgefiltert werden. Zum anderen ist zu befürchten, daß Werbetreibende die Filterwirkung dadurch umgehen,daß sie bei der Formulierung ihrer Werbetexte den Besonderheiten dieser Programme Rechnung tragen(Reichelsdorfer, CR 98, 172). Dem kann dadurch begegnet werden, daß der Absender die eMail in derobligatorischen Betreffzeile (sogenannter “Header”) als Werbung kennzeichnen muß (vgl. dazu: Schnittmann,MMR, 98, 53; Leupold, WRP, 98, 270, 279; Funk CR 98, 411, 420).

Um dies zu gewährleisten müssen nach Auffassung der Kammer gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffenwerden. Diese könnten insbesondere darin bestehen, die Werbetreibenden zur Kennzeichnung zu verpflichtenund im Fall der Zuwiderhandlung Sanktionen anzuordnen (vgl. dazu: Leupold, a.a.0. S. 277; Funk a.a.O.). Fernerwäre eine Identifikationspflicht des Werbetreibenden sinnvoll, um es dem Empfänger zu erleichtern, bei einemVerstoß gegen die Kennzeichnungspflicht den Werbetreibenden auf Unterlassung oder Schadensersatz inAnspruch nehmen zu können.

Die Kammer hält dagegen ein freiwillige Selbstkontrolle durch Werbetreibende und Provider-Unternehmenallein für nicht ausreichend. Die flankierenden Maßnahmen müssen für alle eMail-Nutzer verbindlich sein. Diesogenannte “Netiquette” und Absprachen zwischen verantwortungsbewußten Internet-Nutzern genügen nicht,um den Verbraucher vor denjenigen Werbetreibenden zu schützen, die die Besonderheiten des Internets bewußtin unlauterer Weise für ihre Zwecke ausnutzen”.

An dieser grundsätzlichen Auffassung hält die Kammer – auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlich zu dieser Frageergangener Urteile anderer Gerichte – fest. Zu ergänzen ist Folgendes:

Der Einwand des Beklagten, wonach der Kläger durch eine entsprechende Registrierung auf einer Mailing-List mit ihm, demBeklagten, in Geschäftsbeziehung getreten sei, wäre zwar geeignet, die Rechtswidrigkeit des Werbeschreibens zu beseitigen.Denn, dieses unterstellt, würde es sich bei dem streitgegenständlichen Schreiben nicht um “unerwünschte” eMail – Werbunghandeln. Jedoch müßte der Beklagte eine solche Anfrage des Klägers darlegen und beweisen. Dazu hat er aber nichtskonkretes vorgetragen. Sofern ein unbefugter Dritter den Eintrag des Klägers in die Mailing-List des Beklagten veranlaßt habensollte, so würde der Beklagte auch dafür das Risiko tragen. Denn er ist verantwortlich, wenn aufgrund der Automatisierungseines Geschäftsbetriebs gegebenenfalls auch solche Personen eMails erhalten, die dazu keine Veranlassung gegebenhaben. Wäre dies anders, könnten sich Werbende im Internet immer damit entlasten, daß sie aufgrund von Fehlinformationenanonym gebliebener Dritter von einem Interesse des Empfängers an der Werbung hätten ausgehen können. Das würde denSchutz gegen unerwünschte eMail – Werbung letztlich aushöhlen. Ein Interesse des Klägers an der Werbung des Beklagten istauch nicht daraus zu folgern, daß er mit einer Kanzlei – Homepage im Internet vertreten ist und dort auch seine eMail – Anschriftangibt. Denn diese Homepage richtet sich an potentielle Mandanten des Klägers und lädt nicht dazu ein, ihm eMails jeglicherArt zuzusenden. Ließe eine Homepage im Internet ein Interesse an jeglicher Werbeinformation vermuteten, wärenGewerbetreibende im Internet gegen unerwünschte eMail – Werbung nicht geschützt.

Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund des einmaligen Verstoßes des Beklagten vermutet. Sie ist grundsätzlich nur durch dieAbgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu beseitigen, die der Beklagten verweigert hat.

Die Ausführungen des Amtsgerichts Kiel in seiner Entscheidung vom 30. September 1999 (110 C 243/99) sind schon deshalbauf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, als es dort um eine eMail an eine Privatperson ging, hier aber eine eMail an dieGeschäftsadresse des Klägers in Rede steht.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 S. 1 ZPO.

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