LG Augsburg: Hinweispflicht auf Möglichkeit der Lösung von Radschrauben; positive Forderungsverletzung

Leitsatz:

Da erfahrungsgemäß nicht auszuschließen ist, dass sich die Radschrauben nach einem Radwechsel — insbesondere bei Alufelgen und auf der linken Fahrzeugseite — wieder lockern, ist die ausführende Werkstatt grundsätzlich verpflichtet, den Kunden auf die Notwendigkeit einer Nachkontrolle nach einigen Fahrkilometern hinzuweisen, wobei ein Rechnungsaufdruck nur bei deutlicher optischer Hervorhebung ausreicht.

LG Augsburg, Urt. v. 6. 2. 2001 —4 S 205/99

Zum Sachverhalt:

Der Kl. hatte bei der Bekl. einen Radwechsel vornehmen lassen. Nach einer Fahrstrecke von 2500 km brach ein Rad ab. Daraufhin verlangte er von der Bekl. Ersatz des ihm dabei entstandenen Schadens. Seine Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos.

Aus den Gründen:

Der Kl. konnte eine schadensursächliche Pflichtverletzung der Beklagten nicht nachweisen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann ein Fehler bei der Radmontage nicht mit Gewissheit festgestellt werden. Auch die Verletzung der Hinweispflicht auf die Notwendigkeit einer Nachkontrolle der Radschrauben ist nicht bewiesen. Darüber hinaus wäre im konkreten Fall auch die Kausalität einer solchen Nebenpflichtverletzung für den Schaden zu verneinen.

Die Berufungskammer folgt bei der Beurteilung der technischen Fragestellung in vollem Umfang dem nachvollziehbaren und über. zeugenden Gutachten des Sachverständigen F. Danach ist auf Grund des vorliegenden Schadensbildes in Übereinstimmung mit dem vom Kl. vorgelegten Privatgutachten davon auszugehen, dass lockere Radschrauben zu einem Dauerbruch mit der Folge eines Komplettbruchs führten. Allerdings kann daraus nicht sicher auf einen Fehler bei der Radmontage geschlossen werden, da der Kl. danach noch ca. 2500 km bis zum Schadenseintritt mit dem Fahrzeug gefahren ist.

Als Alternativursache kommt in Betracht, dass sich Radschrauben nach dem Radwechsel im Fahrbetrieb lösten. Untersuchungen und Erfahrungen aus der Praxis belegen, dass dies auch nach heutigem Stand der Technik möglich ist.

Nach dem ersten Anziehen der Radmuttern — auch mit dem richtigen Drehmoment — kann es vereinzelt zu einem Setzen der Felge und einem Rückgang des Anzugsmoments kommen. Dadurch wirkt eine Querbelastung auf die Schrauben, die zum Bruch einer bzw. dann in sehr schneller Folge aller Schrauben führen kann. Ursache können feinste Partikelchen zwischen Flansch und Felge, aber auch das unterschiedliche Ausdehnungsverhalten verschiedenartiger zusammentreffender Materialien seien. Die Gefahr ist für die linken Räder des Fahrzeugs größer, da Rechtsgewinde ausgeführt sind und sich die Schrauben daher durch Linksdrehungen lösen, bei den linken Rädern also in Fahrtrichtung. In der Praxis ist meist das linke Vorderrad betroffen. Die Schadenshäufigkeit ist bei Alufelgen größer als bei Stahlfelgen.

Bei dieser Sachlage besteht für den die Reifenmontage ausführenden Betrieb die vertragliche Nebenpflicht, den Kunden auf die Notwendigkeit der Nachkontrolle der Radmuttern nach einer Fahrtstrecke von 20 bis 200 km hinzuweisen. Der bloße Aufdruck eines solchen Hinweises auf der dem Kunden übergebenden Rechnung kann nur dann als ausreichend angesehen werden, wenn er optisch so deutlich hervorgehoben ist, dass er auf den ersten Blick auffällt. Denn für den durchschnittlichen Kunden, der den Rechnungsbetrag bei Abholung des Fahrzeugs bar entrichtet, besteht kein Anlass zu einer näheren Lektüre der Rechnung.

Die Kammer neigt dazu, den von der Bekl. im Streitfall verwendeten Rechnungsaufdruck für sich allein nicht genügen zu lassen, da der Hinweis zwar farblich hervorgehoben (orange) ist, aber eine sehr kleine Schriftgröße (Buchstabenhöhe von 1 bis 2 mm) aufweist. Die Frage kann hier jedoch offen bleiben, da der Kl. nach dem unwiderlegt gebliebenen Vortrag der Bekl. durch deren Mitarbeiter, den Zeugen G. auch mündlich auf die Notwendigkeit der Nachkontrolle hingewiesen worden ist.

Schließlich hat der Kl. in der Berufungsverhandlung auch eingeräumt, dass ihm die Problematik bereits vor dem gegenständlichen Reifenwechsel als Allgemeinwissen„ bekannt war. Er habe gewusst, dass man die Räder nach einem Wechsel eigentlich nachziehen müsste„. Damit wäre eine hier im Übrigen nicht bewiesene Verletzung der Hinweispflicht für den eingetretenen Schaden nicht kausal. Der Kl. ist nach dem Radwechsel ca. 2500 km gefahren, ohne die ihm nach eigener Kenntnis obliegende Nachschau der Radschrauben durchzuführen. Für eine Haftung der Bekl. besteht unter diesen Umständen keine Grundlage.