Gerichtsurteile » Strafrecht

Urteile von AGs in Strafsachen

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• AG Berlin-Tiergarten: Strafrechtsklage im Internetrecht I: “Radikal”
  Urteil vom 30. Juni 1997
• AG Düsseldorf: Beleidigung und Verleumdung – prozessbetrug.com
  Urteil vom 1. Februar 2001
• AG Hamburg-Bergedorf: Ungenehmigte Ankündigung indizierter Schriften
  Urteil vom 14. Oktober 1999
• AG Offenbach: Antrag auf Verlängerung einer Abschiebehaft abgewiesen, da keine Mitteilung erfolgt war, wie der Betroffene sich außerhalb der JVA zu verhalten habe
  Urteil vom 30. Mai 2000

• AG Offenbach: Aufhebung einer Abschiebehaft, da sonst Beugehaft
  Beschluß vom 15. Februar 2000

• AG Offenbach: Keine Verlängerung der Abschiebehaft wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 57 III Satz 2 AuslG
  Beschluß vom 8. November 2000
• AG Offenbach: Keine Verlängerung der Abschiebehaft über 3 Monate hinaus wegen Verstoßes gegen Beschleunigungsgebot
  Beschluß vom 16. Mai 2000

• AG Offenbach: Keine Verlängerung der Abschiebehaft über 6 Monate hinaus
  Beschluß vom 30. August 2000

• AG Offenbach: Keine Verlängerung der Abschiebehaft, wenn Behörde nicht alles zumutbare unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen
  Beschluß vom 17. Februar 2000

• AG Offenbach: Keine Verlängerung der Sicherungshaft bei Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten
  Beschluß vom September 2000
• AG Offenbach: Verlängerung der Abschiebehaft
  Beschluß vom 01. September 2000

• AG Offenbach: Verlängerung der Abschiebehaft wegen Widerstand gegen Abschiebung
  Beschluß vom 23. März 2000
• AG Offenbach: Wegen Unverhältnismäßigkeit keine Verlängerung bei rechtwidriger Anordnung der Abschiebehaft
  Beschluß vom 04. September 2000