BAG: Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung – Rückwirkung

BAG, AZ 2 AZR 754/97, Urteil vom 03.12.98

LEITSATZ

“1. Die unrichtige Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft kann die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB
rechtfertigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Urteil vom 5. Oktober 1995 – 2 AZR 923/9 – BAGE 81, 120 AP Nr. 40 zu § 123
BGB).

2. Ficht der Arbeitgeber im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verweigert die Entgeltfortzahlung,
besteht kein Grund, von der Regelfolge rückwirkender Anfechtung (§ 142 BGB) abzuweichen; die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 18. April
1968 – 2 AZR 145/67 – AP Nr. 32 zu § 63 HGB, vom 16. September 1982 – 2 AZR 228/80 – BAGE 41, 54 und vom 20. Februar 1986 – 2 AZR 244/85 – BAGE 51, 167 AP Nr. 24 und 31 zu §
123 BGB) wird aufgegeben.”

GRÜNDE

Tatbestand:

Der Kläger war ab 25. August 1993 im Malerbetrieb der Beklagten als Verputzer zu einem Stundenlohn von 21,35 DM beschäftigt; er ist seit 1980 als Schwerbehinderter mit einem
GdB von 60 % anerkannt. Im Einstellungsgespräch beantwortete der Kläger die ausdrückliche Frage des Zeugen Hans B nach der Schwerbehinderteneigenschaft wahrheitswidrig mit
“nein”. In der Zeit vom 18. bis 29. Oktober 1993 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Am 29. Oktober 1993 offenbarte er seine Schwerbehinderteneigenschaft und erklärte
der Beklagten, die Arbeit sei ihm zu schwer, er kündige selbst. Seit diesem Tag hat der Kläger nicht mehr für die Beklagte gearbeitet. Die verlang te Lohnfortzahlung lehnte
die Beklagte am 26. November 1993 mit der Begründung ab, der Kläger habe sich das Arbeitsverhältnis erschlichen. Mit Schreiben vom 21. März 1994 hat der
Prozeßbevollmächtigte der Beklagten vorsor glich “nochmals” das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung angefochten, nachdem der Kläger mit am 11. Januar 1994 beim
Arbeitsgericht eingegangener Klage seine Ansprüche gerichtlich geltend gemacht hatte. Im Somme r 1994 zahlte die Krankenkasse an den Kläger eine Abschlagszahlung auf das
Krankengeld in Höhe von 500,00 DM.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.708,00 DM brutto abzüglich 500,00 DM netto zu zahlen.

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag geltend gemacht, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund der Anfechtung rückwirkend beendet worden, so daß dem Kläger in dem
aufgrund der Erkrankung außer Vollzug gesetzten Arbei tsverhältnis kein Anspruch mehr zustehe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Landesarbeitsgericht Zugelassenen Revision hält der Kläger an
seinem erstinstanzlichen Antrag fest.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Klägers ist nicht begründet.

Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, daß dem Kläger aus dem wirksam angefochtenen Arbeitsverhältnis kein Entgeltfortzahlungsanspruch zusteht.

I. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht, das von der Berufung
nicht angegriffen werde, sei der Kläger ausdrücklic h bei der Einstellung nach seiner Schwerbehinderteneigenschaft gefragt worden und habe diese Frage verneint. Deshalb sei
die Anfechtung der Beklagten wegen arglistiger Täuschung begründet mit der Folge, daß das Arbeitsver hältnis zwischen den Parteien rückwirkend gemäß § 142 Abs. 1 BGB mit
Ablauf des 17. Oktober 1993 beendet worden sei. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei es nicht gerechtfertigt, von der Rü ckwirkung der
Anfechtung im Falle der Erkrankung des Arbeitnehmers eine Ausnahme zu machen.

II. Der Senat folgt der Auffassung des Landesarbeitsgerichts unter Aufgabe der Rechtsprechung in den Urteilen vom 18. April 1968 (- 2 AZR 145/67 – AP Nr. 32 zu § 63 HGB mit
ablehnender Anm. Mayer-Maly) sowie vom 16. Septe mber 1982 und vom 20. Februar 1986 (- 2 AZR 228/80 – BAGE 41, 54 = AP Nr. 24 mit Anm. Brox und – 2 AZR 244/85 – BAGE 51, 167
= AP Nr. 31 zu § 123 BGB). Dafür sprechen die besseren Gründe.

1. Nach den für den Senat gemäß § 561 ZPO verbindlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger im Einstellungsgespräch die ausdrücklich gestellte Frage nach
der Schwerbehinderteneigenschaft bewußt falsch beantwortet. Soweit die Revision geltend macht, das Beweisergebnis erster Instanz sei nicht unstreitig, die Beklagte habe
insofern wechselnden Sachvortrag (ursprünglich Frage nach Behinderungen, später nach Schwerbehinder teneigenschaft) gebracht, enthält dieses Vorbringen keine Zulässige
Tatbestandsrüge im Sinne von § 561 Abs. 2 ZPO. Selbst wenn die Beklagte insofern wechselnd vorgetragen haben sollte, werden die vom Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung
mit dem Erstgericht getroffenen Feststellungen aufgrund der Aussage des Zeugen B nicht in konkreter Weise als fehlerhaft gerügt. Das Revisionsvorbringen enthält insbesondere
keinen Angriff auf die Würdi gung dieser Zeugenaussage durch die Vorinstanzen, § 286 ZPO. Soweit die Revision neuerdings (Schriftsatz vom 26. November 1998) Zweifel
andeutet, ob der Grad der Behinderung auf weniger als 50 % abgesunken sei, ohne dafürübrigens einen konkreten Zeitpunkt zu benennen, handelt es sich dabei um neues
Vorbringen in der Revisionsinstanz, das gemäß § 561 Abs. 1 ZPO unbeachtlich ist.

2. Das Landesarbeitsgericht hat ferner im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats zur uneingeschränkten Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach der
Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers (BAG Urteil vo m 5. Oktober 1995 – 2 AZR 923/94 – BAGE 81, 120 = AP Nr. 40 zu § 123 BGB) die Täuschung des Klägers als
widerrechtlich angesehen. Auch insoweit enthält die Revision keine Gesichtspunkte, die dem Senat Veranlassung zur Übe rprüfung seiner Auffassung in der genannten
Grundsatzentscheidung geben, zumal diese Entscheidung in der einschlägigen Literatur überwiegend gebilligt bzw. billigend zur Kenntnis genommen worden ist (vgl. etwa
Behrens, Be trR 1996, 99, 100; KR-Etzel, 5. Aufl., §§ 15 – 20 SchwbG Rz 32; Gröninger/Thomas, SchwbG, § 15 Rz 15; Kreitner, EWR, § 123 BGB, 2/96, 441; Schaub,
Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 26 IlI.3 Stichwort: “Schwerbehinderten eigenschaft”; im gleichen Sinne schon zur früheren Rechtsprechung K. Dörner, AR-Blattei SD 60 Rz
63; Neumann/Pahlen, SchwbG, § 15 Rz 45; a.A.: Kasseler Handbuch/Leinemann, Kap. I.1 Rz 554). Es kommt nach dieser Rechtsprec hung insbesondere nicht auf die vom Kläger in
den Vorinstanzen problematisierte und mit der Revisionsbegründung lediglich in Bezug genommene Auffassung an, aufgrund seiner Schwerbehinderung – laut Bescheid vom 5. Juni
198 0 u.a. wegen “degenerativer Wirbelsäulenveränderungen mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung” – sei er für die vertraglich ausbedungene Tätigkeit eines Verputzers
uneingeschränkt verwendbar, wogegen schon die unstreitig e Tatsache spricht, daß der Kläger die Arbeit bei der Beklagten im unmittelbaren Anschluß an seine Genesung für sich
als zu schwer bezeichnet und deshalb selbst mit sofortiger Wirkung (!) gekündigt hat, was nur dahin vers tanden werden kann, der Kläger halte sich selbst für diese Arbeiten,
die die Beklagte unbestritten als ganz normale Putzerarbeiten bezeichnet hat, wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung für ungeeignet. Zu Recht si nd die Vorinstanzen
dieser Frage, die noch das Arbeitsgericht mit Hilfe der Stellungnahme der den Kläger behandelnden Ärzte und Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu klären
versucht hatte, nicht weiter nachgegangen. Der Senat hat in der Entscheidung vom 5. Oktober 1995 (aaO., zu B 112 der Gründe) ausführlich begründet, daß und warum der
Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor der Einstellung nach dessen Schwerbehinderteneigens chaft auch dann fragen dürfe, wenn die Behinderung für die auszuübende Tätigkeit ohne
Bedeutung sei. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest, zumal die Revision insoweit nur auf ihr vom Landesarbeitsgericht bereits g ewürdigtes Berufungsvorbringen
verweist.

3. Die Hauptangriffe der Revision richten sich gegen die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, der Lohnfortzahlungsanspruch des Klägers für die Zeit vom 18. bis 29. Oktober
1993 sei rückwirkend ab 18. Oktober 1993 entfall en.

a) Dem Landesarbeitsgericht ist zunächst zuzustimmen, daß die Beklagte mit Schreiben vom 21. März 1994 ausdrücklich die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger
Täuschung hat erklären lassen, will man nicht s chon in ihrem Schreiben vom 26. November 1993, in dem die Lohnfortzahlung wegen Erschleichung des Arbeitsverhältnisses
abgelehnt wird, eine Anfechtung sehen. Diese Anfechtungserklärung wahrt die Frist des § 124 Abs. 1 BGB . Dem Landesarbeitsgericht folgt der Senat aber auch darin, daß die
Anfechtung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, seit dem der Kläger nicht mehr gearbeitet hat.

aa) Im arbeitsrechtlichen Schrifttum und in der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß die Regelung des BGB über die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes (§§ 119 ff.
BGB) im Ausgangspunkt grundsätzlich auch für die An fechtung eines Arbeitsvertrages gilt und demgemäß ein wirksam angefochtener Arbeitsvertrag nach § 142 BGB mit
rückwirkender Kraft (ex-tunc-Wirkung) beseitigt wird. Im Hinblick auf den Charakter des Arbeitsverhältnisses al s personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis und nicht
zuletzt wegen der Schwierigkeiten einer Rückabwicklung hat sich – ebenso wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen (Gesellschafts- und Vereinsrecht) – in der Rechtspr echung
und in der Literatur die Meinung durchgesetzt, daß ein bereits in Vollzug gesetzter Arbeitsvertrag nicht mehr mit rückwirkender Kraft angefochten werden kann (ständige
Rechtsprechung seit BAGE 5, 159 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB mit Anm. von A. Hueck; vgl, ferner BAG Urteil vom 20. Februar 1986 – 2 AZR 244/85 – BAGE 51, 167 = AP Nr. 31 zu § 123
BGB, zu C 11 der Gründe, m.w.N.); § 142 Abs. 1 BGB finde, so wird argumentiert, auf das berei ts begonnene Arbeitsverhältnis als Dauerrechtsverhältnis keine Anwendung.
Anstelle der rückwirkenden Nichtigkeit wird der Anfechtung nur die kündigungsähnliche Wirkung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunf t (ex-nunc-Wirkung)
zugeschrieben. Davon wird in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann eine Ausnahme gemacht, wenn das Arbeitsverhältnis – aus welchen Gründen auch immer –
zwischenzeitlich wieder außer Funktio n gesetzt worden ist; dann soll die Anfechtung auf den Zeitpunkt der Außerfunktionssetzung des Arbeitsvertrages zurückwirken. Denn wenn
insbesondere keine Rückabwicklungsschwierigkeiten auftreten, ist es nach dieser Recht sprechung nicht gerechtfertigt, abweichend von § 142 Abs. 1 BGB der
Anfechtungserklärung nur Wirkung für die Zukunft beizumessen (so schon Senatsurteil vom 16. September 1982 – 2 AZR 228/80 – BAGE 41, 54 = AP Nr. 24, aaO. , zu IV 3 a der
Gründe).

Eine Außerfunktionssetzung in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nicht bei einer vom Willen der beiden Vertragsparteien
unabhängigen Erkrankung des Arbeitnehmers vor (vgl. BAG Urteile vom 18. April 1968 – 2 AZR 145/67 – AP Nr. 32 zu § 63 HGB mit ablehnender Anm. Mayer-Maly; vom 16. September
1982 – 2 AZR 228/80 aaO., mit ablehnender Anm. Brox und Urteil vom 20. Februar 1986 – 2 AZR 244/85 aaO.,zu C II der Gründe, m.w.N.).

Diese Rechtsprechung gibt der Senat auf. Sie ist in der Literatur deshalb auf Kritik gestoßen, weil ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle
nicht erkennbar sei, daß der Arbeitgeber, z.B. infolge einer unwirksamen Kündigung, in Annahmeverzug geraten ist (dann keine Zahlungspflicht), während er im gleichen
Kündigungsfall für die vor der Anfechtung liegenden krankheitsbedingten Ausfallzeiten Lohn zahlen müss e, obwohl er aufgrund von außerhalb seines Einflußbereiches liegenden
Umständen keine Arbeitsleistung erhalten habe (vgl. Mayer-Maly, Anm. zu AP Nr. 32 zu § 63 HGB; Brox, Anm. zu AP Nr. 24 zu § 123 BGB; K. Dörner, AR-Blat tei, SD Nr. 60 Rz 98;
Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 1 Rz 102 f.; Picker, ZfA 1981, 1 f., 59). Der Ansatz dieser Kritik ist zutreffend. Sie findet ihre Berechtigung darin, daß
schon der Begriff “Außerfunkt ionssetzung” normativ nicht begründet und unscharf ist und außerdem das Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht genügend berücksichtigt wird.

bb) Die Abweichung von dem gesetzlich verankerten Prinzip der Rückwirkung einer Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) wird im wesentlichen damit begründet (siehe oben), bei
Dauerschuldverhältnissen, wobei das Arbeitsverhältnis se inerzeit noch als personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis gesehen wurde, “passe” das Prinzip der Rückgewähr
ausgetauschter Leistungen nicht (so u.a. Brox in Anm. AP Nr. 24, aaO.) und es bestünden auch praktische Schwi erigkeiten der Rückabwicklung bei dem in Funktion gesetzten
Arbeitsverhältnis, die erbrachte Arbeitsleistung sei dem Vermögen des Arbeitgebers zugute gekommen und nicht rückgewährbar (MünchArbR/Richardi, § 44 Rz 65); auchder
Gesichtspunkt des Arbeitnehmerschutzes wird angeführt (vgl, ebenfalls Brox, Anm. zu AP Nr. 24, aaO.). Zutreffend wird dazu in der Rechtsprechung des Zweiten Senats (u.a.
Urteil vom 20. Februar 1986, aaO.) zunächst imAusgangspunkt betont, lägen diese Gründe nicht (mehr) vor, nämlich wenn das Arbeitsverhältnis “außer Funktion gesetzt” sei,
bestünden also keine Rückabwicklungsschwierigkeiten, müsse es bei dem gesetzlichen Prinzip des §142 Abs. 1 BGB verbleiben. So liegen die Dinge hier: Der Kläger hat ab 18.
Oktober 1993 infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zur Anfechtung des Arbeitsvertrages nicht mehr gearbeitet; der in § 611 BGB zum A usdruck kommende
Regeltatbestand (Austausch von Dienstleistung gegen Vergütung) fand in der Praxis nicht mehr statt. Rückabwicklungsschwierigkeiten waren ab diesem Zeitpunkt nicht zu
besorgen. Weder war eine Arbeitsleistu ng dem Vermögen des Arbeitgebers unwiderruflich zugewachsen (so Soergel/Kraft, BGB, 12. Aufl., vor § 611 Rz 41 im Anschluß an Picker,
ZFA 1981, 1 f., 53), noch war bereits Vergütung gezahlt. Wenn der Senat in diesem Zusam menhang (Urteil vom 20. Februar 1986, aaO., zu C II der Gründe) nunmehr weiter
argumentiert, eine “Außerfunktionssetzung” des Arbeitsverhäftnisses liege noch nicht vor, wenn die Arbeitsleistung unterbleibe, weil der Arbei tnehmer arbeitsunfähig
erkrankt sei, die auf Erkrankung zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit setze das Arbeitsverhältnis nicht außer Funktion, wie schon die Lohnfortzahlungsvorschriften zeigten,
dann vermag das nicht zu üb erzeugen. Dem Begriff “Außerfunktionssetzung” haftet etwas Beliebiges an, er ist unpräzise (ebenso H.-J. Dörner, SchwbG, § 15 Anm. 116 a) und
normativ nicht begründet. Mayer-Maly (Anm. AP Nr. 32, aaO.; ders. MünchKomm, 3.Aufl., § 142 BGB Rz 15) kritisiert zu Recht, das Bundesarbeitsgericht behandele dieses
Kriterium, als ob es ein gesetzliches wäre und daher einer dem Rechtssicherheitspostulat verpflichteten Wortauslegung unterzogen werd en müsse. Mit diesem Begriff kann, wie
auch Brox (Anm. AP, aaO.) richtig anmerkt, nur gemeint sein, daß der Arbeitnehmer tatsächlich nicht gearbeitet hat (ebenso Staudinger/Richardi, BGB, 12. Aufl., § 611 Rz 182;
Bürger, Anm. zu BAG Urteil vom 16. September 1982 – 2 AZR 228/80 – AR-Blattei, Einstellung, Entscheidung 12). Stellt man nunmehr entscheidend auf den Hauptgrund für die
contra legem ergangene Rechtsprechung für eine ex-nunc-Wirku ng der Anfechtung im Arbeitsverhältnis ab, nämlich die Schwierigkeit, wenn nicht Unmöglichkeit, die beiderseits
erbrachten Leistungen nach Bereicherungsgrundsätzen rückabzuwickeln, dann liegt dieser Grund – wie oben berei ts ausgeführt – dann gerade nicht vor, wenn der Arbeitnehmer
infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gearbeitet hat, weil dann keine Arbeitsleistung erbracht ist, die nicht zurückgewährt werden kann. Zutreffe nd hat sich
insoweit auch das Landesarbeitsgericht auf den Standpunkt gestellt, in diesem Falle bestünden keine Rückabwicklungsschwierigkeiten.

cc) Auch der Gesichtspunkt des Arbeitnehmerschutzes trägt nicht. Wer den Abschluß des Arbeitsvertrages durch eine arglistige Täuschung erschlichen hat, kann nicht darauf
vertrauen, daß das Arbeitsverhältnis auch für die Z eit, in der es nicht mehr praktiziert worden ist, bis zur Anfechtungserklärung des Arbeitgebers als rechtsbeständig
behandelt wird. Würde man der Anfechtung auch in einem solchen Falle nur Wirkung für die Zukunft beilegen , so würde man dem Täuschenden damit zu einem unbilligen und durch
nichts zu rechtfertigenden Vorteil verhelfen (ebenso Soergel/Kraft, aaO., vor § 611 BGB Rz 43; MünchArbR/Richardi, § 44 Rz 67; ders. in Staudinger/Richard i, aaO., § 611 BGB
Rz 184). Jedenfalls bei einer arglistigen Täuschung durch den Arbeitnehmer verfangen solche Gesichtspunkte, wie Arbeitnehmerschutz oder Billigkeit, nicht. Mayer-Maly (aaO.)
verweist auf Bydlinski (Priva tautonomie und objektive Grundlagen des verpflichtenden Rechtsgeschäftes, 1967, S. 147), der argumentiert, es sei “ohne völlige Abwendung von
der Rechtsidee nicht denkbar, daß man dem Betrüger… gestattet, sich auf die d urch seine arglistige Täuschung… veranlaßten, ihm günstige Vereinbarungen… für die ganze
Dauer der Zeit zu berufen, durch die es ihm gelingt, die Täuschung… aufrechtzuerhalten”. Bei einer arglistigen Täuschung durchden Arbeitnehmer fehlt es in der Tat an
dessen Schutzwürdigkeit. Wer seinen Vertragspartner getäuscht hat, kann sich nicht auf den Bestand des Vertrages verlassen; er muß jederzeit mit einer Aufdeckung der
Täuschung und einer Anfechtung des Vertrages rechnen. Daß der Erklärende bei einer arglistigen Täuschung vor den Rückwirkungen der Anfechtung nicht geschützt werden soll,
kommt, worauf Brox (aaO.) zutreffend hingewiesen hat, auch in de r Regelung des § 122 BGB zum Ausdruck; danach entsteht bei einer arglistigen Täuschung kein Anspruch auf
Ersatz des Vertrauensschadens, wenn der andere Teil die Anfechtung erklärt. Ferner muß derTäuschende es nach § 124 A bs. 1 BGB hinnehmen, daß der Getäuschte nach Aufdeckung
der Täuschung ein Jahr lang Zeit hat, die Anfechtung zu erklären, und bis dahin der Bestand des Vertrages im Ungewissen bleibt (siehe auch Senatsurteil vom 6. Novemb er 1997
– 2 AZR 162/97 – AP Nr. 45 zu § 242 BGB Verwirkung). Die darin liegenden Wertungen des Gesetzgebers müssen bei einer Anfechtung des Arbeitsvertrages beachtet werden. Die
Unbilligkeit zeigt sich jedenfalls dann, we nn der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat, aufgrund des Arbeitsvertrages aber gleichwohl ein Lohnanspruch entstünde; es ist nicht
einzusehen, daß der Arbeitgeber, der nur durch eine arglistige Täuschung des Arbeitnehmers z u dessen Einstellung bewogen worden ist, den Arbeitnehmer nunmehr für Nichtstun
bezahlen müßte. Es kann im vorliegenden Fall auch keine Rede davon sein, daß etwa die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Ausübung de s Anfechtungsrechts nicht mehr
beeinträchtigt wäre, was unter Umständen den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründen würde (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1995, aaO., zu B III der Gründe,
m.w.N.).

dd) Mit dem Hinweis des Senats, die auf Erkrankung zurückzuführende und in der Regel nur vorübergehende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers setze das Arbeitsverhältnis
nicht “außer Funktion”, wie letztlich schon aus der gesetzlichen Regelung über die Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle (§ 616 BGB, § 1 LFZG – heute EFZG – und §
63 HGB) folge, wird aber auch – abgesehen von der mangelnden Tragfähigkeit dieser Begrifflichkeit – die Gesetzessystematik, nämlich das Regel-Ausnahme-Prinzip nicht genügend
berücksichtigt. Wenn im Falle der arglistigen Täuschung die Regelfolge nach § 142 Abs. 1 BGB die rückwirkende Wirkung ist, muß eine entgegen dieser gesetzlichen Regelung
gehandhabte Rechtsfortbildung sich in engen Grenzen halten. Dies ist schon für eine Analogie vom Senat (vgl. u.a. Urteil vom 10. Dezember 1992 – 2 AZR 271/92 – AP Nr. 41 zu
Art. 140 GG, zu III 2 a der Gründe, m.w.N.) im Anschluß an die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur anerkannt worden. Dies gilt um so mehr bei einer
contra legem erfolgten Rechtsprechung (statt ex-tunc-Wirkung nur ex-nunc- Wirkung der Anfechtung). Da die o. g. Entgeltfortzahlungsbestimmungen (§ 616 BGB usw.) ihrerseits
wieder Ausnahmevorschriften vom Grundsatz “ohne Leistung kein Lohn” (§ 611 BGB) sind, geht es nicht an, für die ausnahmsweise erfolgte Rechtsfortbildung auch noch auf die
Ausnahmevorschriften der Entgeltfortzahlung zurückzugreifen. Auch Mayer-Maly plädiert dafür, den Grundsatz des Ausschlusses der Anfechtungsrückwirkung einzuschränken, wenn
er überhaupt haltbar sei. In die gleiche Richtung zielt die Argumentation Pickers (ZfA 1981, 1 f., 60), für die zutreffende Lösung des Falles sei nicht von dem
grundsätzlichen oder gar ausnahmslosen Ausschluß der ex-tunc-Nichtigkeit auszugehen, sondern vielmehr von dem entgegengesetzen Grundsatz, den das Gesetz statuiere; demgemäß
sei zu prüfen, ob die Besonderheiten des Falles ausnahmsweise eine Durchbrechung dieses Prinzips verlangten; dies treffe in einem Fall wie dem vorliegenden weder aus
Praktikabilitätsgesichtspurikten zu, noch aus Gerechtigkeits- und Billigkeitsgründen.