OLG Köln: Kennzeichnungssystem der Firma Volvo nicht wettbewerbswidrig

13.06.2001

Kennzeichnungssystem der Firma Volvo nicht wettbewerbswidrig

Das von der Firma Volvo für die von ihr hergestellten Fahrzeuge verwendete Kennzeichnungssystem (z. B. S 80, C 70, V 70) verstößt nicht gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies hat das Oberlandesgericht Köln durchnicht rechtskräftigesUrteil vom heutigen TageAz. 6 U 115/00unter Abweisung einer Klage der Firma DaimlerChrysler AG entschieden. Das verwendete Kennzeichnungssystem – die Firma DaimlerChrysler AG hat die Klage ausdrücklich nicht auf die einzelnen Kennzeichen, sondern auf das System als solches gestützttäusche nicht über die betriebliche Herkunft der Fahrzeuge. Die ganz überwiegend aus der Kombination eines einzelnen Buchstabens mit einer im Dezimalsystem aufsteigenden zweistelligen Zahl gebildeten Bezeichnungen der Firma Volvo würden in ihrer Systematik deutlich von den Bezeichnungen der Firma DaimlerChrysler AG abweichen. Die Gefahr einer Verwechslung mit MercedesFahrzeugen bestehe daher nicht. Die Verwendung der Bezeichnungen beute auch nicht in unlauterer Weise durch Annäherung an das Kennzeic hnungssystem der Firma DaimlerChrysler AG (z. B. C 220, S 280, E 300, SL 500) den guten Ruf der MercedesFahrzeuge aus. Der Ruf dieser Fahrzeuge, erstklassige, hochwertige Pkw zu sein, werde bei den maßgeblichen Verkehrskreisen durch die Fahrzeuge selbst und die mit ihnen in Verbindung gebrachten Wort und Bildmarken („Mercedes„/„Stern im Kreis„) begründet, nicht jedoch durch die in erster Linie der technischen Unterscheidung und Klassifizierung dienende Systematik der Modellbezeichnungen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Verwendung des Kennzeichnungssystems durch die Firma Volvo den guten Ruf des Bezeichnungssystems der Firma DaimlerChrysler AG beeinträchtige. Der gute Ruf knüpfe an den Marken an und nicht an dem Kennzeichnungssystem. Abgesehen davon könne von einem „Rufgefälle„, das geeignet wäre, dem guten Ruf der Fahrzeuge der Firma DaimlerChrysler AG zu schaden, nicht ausgegangen werden. Ebenso wie diese für ihre Fahrzeuge den Ruf hoher technischer Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit in Anspruch nehme, verbinde sich auch mit den Modellen der Firma Volvo der Ruf eines hohen Sicherheitsstandards sowie technischer Ausgereiftheit.