OLG Koblenz: Stadt Vallendar unterliegt im “Domain-Streit”

Pressemitteilung 127 E 2 – 11/02

Stadt Vallendar unterliegt im “Domain-Streit”

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Klage der Stadt Vallendar gegen eine an der Mosel tätige Vallendar Brennereitechnik
GmbH auf Löschung des für diese registrierten Domain-Namens ?Vallendar.de? zurückgewiesen. Der Domain-Name war im April 1998 für die Brennerei GmbH registriert worden.
Der Antrag der Stadt Vallendar auf Registrierung der Bezeichnung ?Vallendar.de? war dann im November 1999 mit der Begründung abgelehnt worden, diese Domain-Bezeichnung sei
bereits vergeben.

Das Begehren der Stadt Vallendar auf Löschung der registrierten Domain wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Koblenz zurückgewiesen.

Die Richter des 8. Zivilsenats gingen zwar davon aus, dass die Stadt Vallendar Namensschutz genieße, weil sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts und als
solche zur Führung eines eigenen Namens berechtigt sei, jedoch habe die beklagte Brennerei keine Namensanmaßung begangen. Bei der vorliegenden Gleichnamigkeit seien
die Interessen der berechtigten Namensträger gegeneinander abzuwägen, wobei in erster Linie das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität gelte. Diesem Prinzip müsse sich bei
einem Streit von zwei Gleichnamigen grundsätzlich auch der bekanntere Namensträger unterwerfen. Im konkreten Falle käme es dabei für die Frage der Priorität nicht
darauf an, wer den Namen erstmals benutzt habe, weil es nicht um den Gebrauch des Namens, sondern um den Gebrauch einer bestimmt geformten Internet-Adresse gehe. Für die
Frage der Priorität könne es deshalb nur auf den Zeitpunkt der Reservierung ankommen. Die Tatsache, dass die Stadt Vallendar urkundlich bereits in den Jahren 830/840
erwähnt worden sei, sei deshalb nicht entscheidungserheblich.

Ein Fall, in dem ausnahmsweise die Prioritätsregel nicht gelte, liege nicht vor. Der Umstand, dass die Stadt einen historischen Namen trage, während die Brennereifirma
einen sogenannten Wahlnamen führe, den sie sich selbst zur Eintragung ins Handelsregister gewählt habe, vermittele der Stadt keine den Prioritätsgrundsatz verdrängenden
Rechte.

Die Richter waren darüber hinaus der Auffassung, dass eine überragende Bekanntheit der Stadt Vallendar nicht gegeben sei. Ihr Fall sei nicht mit denen vergleichbar, in
denen die Rechtsprechung z.B. bei den Adressen ?Krupp.de? oder ?Shell.de? eine überragende Bedeutung angenommen und deshalb den Prioritätsgrundsatz nicht habe gelten
lassen.

Aktenzeichen 8 U 1842/00 (25. Januar 2002)