OLG Köln: Berufungsverhandlung in Sachen “Steffi Graf gegen Microsoft GmbH”

Das Oberlandesgericht Köln hat am 28.05.2002 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ?Steffi Graf gegen Microsoft GmbH? über die Berufung der Microsoft GmbH entschieden
(15 U 221/01). Der Microsoft GmbH (Antragsgegnerin) war vom Landgericht Köln im einstweiligen Verfügungsverfahren verboten worden, Abbildungen der bekannten
Tennisspielerin Steffi Graf (Antragstellerin), welche diese aufgrund technischer Manipulationen nackt erscheinen lassen, zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu
lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere im Internet zur Ansicht, zum Download und/oder zum Verkauf anzubieten und/oder anbieten zu lassen. Das
Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 05.10.2001 bestätigt und die dagegen gerichtete Berufung der Microsoft GmbH zurückgewiesen.

Die Microsoft GmbH ist als Inhaberin einer Internet-Domain verzeichnet. Auf deren Homepage wird unter der Bezeichnung “Communities” eine Plattform angeboten, unter der
Mitglieder Bilder und Texte in die Homepage integrieren können. Unter der Bezeichnung “Prominente” wurde bis zum 21.06.2001 von einem privaten Nutzer eine Community mit der
Bezeichnung “Fakes of Stars” angeboten, untertitelt mit: “viele Stars nackt .. so habt Ihr sie noch nie gesehen !!!!!”. Dort wurden u. a. unter dem Namen der Antragstellerin
Fotomontagen mit pornographischem Charakter zur Ansicht und zum Kauf angeboten. Nach einem entsprechenden Aufforderungsschreiben an die Antragsgegnerin im Juni 2001 ist die
in Rede stehende Community umgehend gesperrt worden. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde von der Antragsgegnerin verweigert.

In dem Rechtsstreit ist es im Kern um die Frage gegangen, ob sich die Microsoft GmbH die Inhalte der beanstandeten Community als eigene zurechnen lassen musste, so dass sie
für diese nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten in der Fassung vom 22.07.1997 nach den allgemeinen Gesetzes verantwortlich war. Das
Oberlandesgericht hat diese Frage in Übereinstimmung mit dem Landgericht bejaht. Zur Begründung hat der 15. Zivilsenat im wesentlichen ausgeführt: Bei einer
gesamtschauenden Betrachtung der Umstände des Einzelfalles habe sich die Microsoft GmbH aus der Sicht eines objektiven Nutzers die Inhalte der beanstandeten Community zu
eigen gemacht, indem sie die Infrastruktur der Communities u. a. durch die Bildung von Themenschwerpunkten im Groben vorgegeben, diese in ihre eigenen Internetseiten
eingebettet und von werbenden Aussagen für eigene Produktangebote eingerahmt und sich ferner in den Nutzungsbedingungen das Recht ?zur Nutzung? bzw. ?zur Verwendung Ihrer
Sendung in Verbindung mit dem Betrieb Ihrer Internettätigkeiten? ausbedungen habe. Demgegenüber falle die Erkennbarkeit der Fremdheit für den Nutzer, die Offenlegung der
Anonymisierung und der ausdrückliche Hinweis auf ihre fehlende Verantwortlichkeit für den Inhalt der beanstandeten Web-Seiten nicht so sehr ins Gewicht, um daraus eine
ernsthafte und genügende Distanzierung der Microsoft GmbH von den auf ihren Web-Seiten eingestellten Inhalten deutlich werden zu lassen.