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Pressemitteilungen der OLGs in Zivilsachen
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OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner
Pressemitteilung zum Urteil vom 16.05.2012
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OLG Köln: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport-Schokolade und Milka-Doppelquadraten
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. März 2012
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OLG Köln: Strafe für ehemaligen Chefarzt im Zitronensaftfall kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden
Pressemitteilung zum Beschluss vom 27. März 2012
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OLG Köln: Angeklagte im Fall “Mord ohne Leiche” bleiben weiter in Untersuchungshaft
Pressemitteilung zum Beschluss vom 2. März 2012
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OLG Köln: Landgericht Köln ist zuständig für die Entscheidung über die Klage der Frau Madeleine Schickedanz gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim, Herrn Josef Esch und weitere Beteiligter auf Schadensersatz in Milliardenhöhe
Pressemitteilung zum Beschluss vom 21. Februar 2012
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OLG Köln: Unity Media darf nicht mit “doppelt schnellem” Internetzugang werben
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 16. Dezember 2011
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OLG Köln: Oberlandesgericht Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 15. November 2011
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OLG Brandenburg: Stadt haftet nicht für Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallen Ast
Pressemitteilung zum Urteil vom 28.06.2011
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OLG Köln: Einstweilige Verfügung des LG Köln zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, an Sportwetten aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. August 2011
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OLG Brandenburg: Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
Pressemitteilung zum Beschluss vom 2. August 2011
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OLG Brandenburg: Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis
Pressemitteilung zum Urteil vom 7.6.2011
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OLG Brandenburg: Werbung für das Glücksspielprodukt L-Dorado bleibt verboten
Pressemitteilung zum Urteil vom 3.5.2011
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OLG Brandenburg: Kein Schmerzensgeld wegen Sturz auf einer Treppe zum Wahllokal
Pressemitteilung zum Urteil vom 31.5.2011
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OLG Dresden: Entgeltforderung für die Benachrichtigung über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden
Pressemitteilung zum Urteil vom 26.05.2011
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OLG Dresden: Entscheidung zum Kontrahierungszwang für Postwurfsendungen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Pressemitteilung zum Urteil vom 26.05.2011
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OLG Brandenburg: NPD-Vorsitzender muss Hausverbot durch ein Hotel hinnehmen
Pressemitteilung zum Urteil vom 18.4.2011
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OLG Köln: Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig
Pressemitteilung vom 22. November zum Urteil vom 19. November 2010
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OLG Dresden: Milchwerk-Blockierer müssen Schadensersatz leisten
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. November 2010
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OLG Köln: Illegale Downloads – Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bejaht
Pressemitteilung vom 20. Oktober zum Beschluß vom 5. Oktober 2010
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OLG Köln: Kassel Huskies vor dem OLG Köln ohne Erfolg
Pressemitteilung zum Beschluß vom 26. August 2010
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OLG Dresden: Insolvenzverwalter der BfI wehrt Millionenforderung ab
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juni 2010
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OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Mai 2010
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OLG Dresden: Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch
Pressemitteilung zum Beschluß vom 15. April 2010
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OLG Dresden: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. April 2010
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OLG Brandenburg: 14jähriges Mädchen haftet auf Schadensersatz wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune
Pressemitteilung vom 2. März zum Urteil vom 25. Februar 2010
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OLG Brandenburg: “Knipsgebühr” für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten gekippt
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 18. Februar 2010
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OLG Dreseden: Abfallentsorgung Hoyerswerda – Schadensersatzklage abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 2. Februar 2010
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OLG Dresden: Gaspreiserhöhungen Erdgas Südsachsen unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Januar 2010
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OLG Köln: Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Januar 2010
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OLG Köln: Frau wird “Vater” im Sinne des Gesetzes
Pressemitteilung vom 11. Dezember zum Beschluß vom 30. November 2009
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OLG Köln: Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten verboten – Erben obsiegen
Pressemitteilung vom 5. August zum Urteil vom 31. Juli 2009
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OLG Köln: “Cross Ticketing” bzw. “Cross Border Selling” bleiben unzulässig
Pressemitteilung vom 4. August zum Urteil vom 31. Juli 2009
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OLG Köln: Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Juli 2009
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OLG Brandenburg: eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren
Pressemitteilung vom 20. Juli zum Urteil vom 17. Juli 2009
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OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte
Pressemitteilung vom 10. Juli zum Urteil vom 7. Mai 2009
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OLG Dresden: Freier Netzzugang auf Flughafen Leipzig – § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig
Pressemitteilung zum Beschluß vom 10. März 2009
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OLG Dresden: Geschäftsführerbestellung Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser – Kein Verstoß gegen Gleichstellungsgesetz
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. August 2008
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OLG Dresden: Schloss Schönwölkau – Erwerber müssen hohe Vertragsstrafen zahlen
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 9. November 2007
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OLG Dresden: Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. April 2008
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OLG Dresden: Grundstückskauf nach “Modrow-Gesetz” gescheitert
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Januar 2008
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OLG Hamburg: Airbus-Startbahn – Vorzeitige Besitzeinweisung rechtmäßig
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OLG Dresden: ENSO unterliegt im Streit um Gaspreiserhöhung
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OLG Koblenz: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Terrasse auf dem Nachbargrundstück
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OLG Koblenz: Untersagung, in eine Software für Arztpraxen ein Modul zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke zu integrieren
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OLG Koblenz: Zur Mithaftung bei einem Verkehrsunfall trotz Vorfahrtsrechts
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OLG Dresden: Jahresabschluss 1999 der Sachsenring Automobiltechnik AG nichtig
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OLG Zweibrücken: Notare dürfen Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen
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OVG Koblenz: Zur Mithaftung eines Autofahrers, der an liegen gebliebenem Fahrzeug vorbeifährt und dabei mit entgegenkommendem Auto zusammenstößt
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OLG Koblenz: Betreiber eines Krankenhauses zum Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Aufklärung verurteilt
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OLG Koblenz: Gemeinde zum Auffüllen eines abgegrabenen Geländes verurteilt
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OLG Schleswig: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der mobilcom AG erfolgreich
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OLG Koblenz: Klage gegen Versicherung wegen behaupteter Berufsunfähigkeit abgewiesen
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OLG Dresden: Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes Kolping-Bildungswerk-Sachsen e.V.
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OLG Koblenz: Rheinland-Pfalz muss Schmerzensgeld und Schadensersatz an JVA-Beamte zahlen, die von einem Gewaltverbrechter beim Ausbruch aus der JVA Trier mit einer Schusswaffe bedroht worden waren
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OLG Zweibrücken: Friedrich gegen 1. FC Kaiserslautern – Auch 2. Halbzeit für den Club
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OLG Dresden: Dresden haftet nicht für alte Inhaberschuldverschreibungen
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OLG Dresden: Pflegeheim muss Behandlungskosten verunglückter Heimbewohnerin zahlen
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OLG Dresden: Ex-Bürgermeister muss über 350.000 € Schadensersatz leisten
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OLG Zweibrücken: Zu Schadensersatzklagen von CTS-Kunden gegen Südpfälzer Anlagevermittler
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OLG Dresden: Entschädigung von Eigentümern in Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz
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OLG Dresden: Bulgarien muss Grundstück in Leipziger Innenstadt herausgeben
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OLG Köln: Zu den Voraussetzungen der Kfz-Nutzungsentschädigung nach einem Verkehrsunfall
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OLG Koblenz: Das Sorgerechtsverfahren um Dominik ist beendet; die Eltern erhalten das Sorgerecht zurück
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OLG Dresden: Auftrag an den Falschen vergeben – Hoyerswerda muss Schadenersatz leisten
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OLG Köln: Keine “Zwangsscheidung” einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Betreuer eines der Lebenspartner
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OLG Köln: Zur Schadensersatzhaftung bei fehlerhaftem Auslösen eines Airbags
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OLG Köln: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Gewährung eines “Oster-Rabatts” in Höhe von 10% auf Markenartikel
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OLG Schleswig: Formularmäßig vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung sind bei unübersichtlicher Gestaltung des Darlehensvertrages unzulässig
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OLG Köln: Zur Vertretungsbefugnis des Direktors eines städtischen Museums zum Abschluss eines Ausstellungsvertrages mit einem bildenden Künstler
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OLG Köln: Kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen Rechtsanwalt, wenn die Staatsanwaltschaft Mieträume im selben Gebäude bezieht
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OLG Koblenz: Ein Mörder ist nicht erbberechtigt hinsichtlich der von ihm getöteten Ehefrau
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OLG Dresden: Keine Prozesskostenhilfe für Klage aus Gewinnzusage
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OLG Köln: Zur Unzulässigkeit der Rechtsberatung aus dem Ausland
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OLG Dresden: Wohnungsbaugenossenschaften dürfen ihre Verluste nur anteilig auf ausscheidende Mitglieder abwälzen
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Hanseatisches Oberlandesgericht: Radio Hamburg verliert in der Berufungsinstanz gegen DFL, HSV und FC St. Pauli
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OLG Köln entscheidet über Berufung in Sachen “Thomas Helmer gegen AMEDIA Vertriebs- und Consulting GmbH”
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OLG Dresden: Kein Schmerzensgeld für Dresdner Rechtsanwalt wegen ehrverletztenden Äußerungen (Bezeichnung als “abgebrochener Richter”)
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OLG Zweibrücken: Zur Eintragungsfähigkeit der Zweigniederlassung einer britischen Kapitalgesellschaft
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OLG Zweibrücken: Zur Nichtigkeit allumfassender Treuhandverträge
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OLG Dresden: Urteil zu NPD-Konten rechtskräftig
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OLG Koblenz: Zur Pflicht eines Mandantens im Rahmen eines Steuerberatungsvertrags, die Möglichkeit zur Beseitigung des Mangels der Leistung einzuräumen
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OLG Koblenz: GmbH-Geschäftsführer haftet trotz Befolgung e. Weisung durch Vertreter d. Gesellschafters für e. durch ihn herbeigeführte Minderung d. GmbH-Vermögens, wenn für ihn erkennbar d. Weisung unter Missbrauch d. Vertret
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OLG Koblenz: Zur Verwirkung des Anspruchs eines geschiedenen Ehepartners auf Hausratsteilung
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OLG Koblenz: D. Verstoß e. Kraftfahrers gegen d. bei Dunkelheit geltende Sicherheitsfahrgebot begründet auch dann seine teilweise Haftung für e. Fußgängerunfall, wenn dieser durch grob vorschriftswidriges Verhalten d. Geschä
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OLG Koblenz: Ein vor der Ehe vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Ehescheidung kann nichtig sein, wenn einer der Vertragsschließenden aufgrund der Gesamtumstände den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen
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OLG Koblenz: Verwirkung eines Bimsausbeuterechts
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OLG Koblenz: Zur die gewöhnliche Betriebsgefahr übersteigenden Mitverantwortung an einem Unfall im Bahnhofsbereich
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OLG Koblenz: Zur Frage der stillschweigenden Haftungsfreistellung zugunsten des Fahrers bei Überlassen eines Kfz zur Probefahrt
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OLG Dresden entscheidet über Haftung des Freistaats Sachsen für Polizeischüsse auf gestohlenes Auto
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OLG Koblenz: Zur Haftung des Halters eines Gabelstaplers, der sich im öffentlichen Verkehrsraum mit einer nach der Betriebserlaubnis nicht vorgesehenen Ausrüstung bewegt
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OLG Koblenz: “Kontaktsperre” für gewalttätigen Lebensgefährten
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OLG Koblenz: Berufung e. Partners e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Familienprivileg i.S.v. § 67 Abs. 2 VVG gegenüber Regressanspruch des Kaskoversicherers nicht möglich
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OLG Koblenz: Kein Entschädigungsanspruch bei Grundstückserwerb und Errichtung eines Mehrfamilienhauses in unmittelbarer Nähe eines Militärflughafens
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OLG Koblenz: Auch eine 4 1/2-jährige Ehe kann bei Vorliegenbesonderer Umstände von kurzer Dauer im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB sein, so dass Unterhaltsansprüche teilweise verwirkt sein können
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OLG Koblenz: Der Straßenunterhaltspflichtige muss auf einem ausdrücklich für Fußgänger und Radfahrer eröffneten Weg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen
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OLG Koblenz: Wird e. Kind geboren, obwohl d. Ehemann sich vorher hat sterilisieren lassen, begründet dies den objektiven Verdacht, dass d. Kind nicht v. ihm stammt, so dass d. Frist für d. Anfechtung d. Vaterschaft zu laufen beginnt
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OLG Koblenz: Der Feuerversicherer wird von der Verpflichtung zur Versicherungsleistung für ein durch Brand zerstörtes Haus frei, wenn der Versicherungsnehmer das Schadensereignis grob fahrlässig herbeigeführt hat
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OLG Koblenz: Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw’s handelt arglistig, wenn er dem Käufer gegenüber lediglich angibt, ein Kotflügel sei ersetzt worden, obwohl das Fahrzeug schwer unfallbeschädigt war
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OLG Koblenz: Ein Grundstückseigentümer ist auch nach der sogenannten Liberalisierung des Strommarktes weiterhin verpflichtet, das Anbringen von Strommasten und das Verlegen von Leitungen auf dem Grundstück zuzulassen
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OLG Oldenburg gestattet Werbeaktion: 20%iger Rabatt auf das gesamte Sortiment ist statthaft
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KG Berlin: Anwältin darf Frauen nicht kostenlos beraten; Service einer Frauenbeauftragten verstößt gegen Berufsrecht
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OLG Koblenz: Die Strafanzeige eines Richters gegen eine Partei eines Zivilprozesses wegen einer Beleidigung begründet nicht ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit
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OLG Koblenz: Keine Haftung einer Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht bei Auffahren eines Autofahrers bei Wendemanöver auf neben der Fahrbahn aufgestellten Findling
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OLG Koblenz: Ein Einzelhändler, der Geräte der Unterhaltungselektronik vertreibt, muss bei der Werbung, etwa für einen DVD-Player, darauf hinweisen, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt
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OLG Koblenz: Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts eines Kindes können dem unterhaltspflichtigen Vater gegenüber als Sonderbedarf geltend gemacht werden
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OLG Koblenz: Zur Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen schwerwiegender chronischer Erkrankungen
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OLG Koblenz: Alleinerbende Witwe ist unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber der früheren Ehefrau ihres verstorbenen Ehemannes verpflichtet, die seit der Ehescheidung bestehenden Unterhaltsansprüche – eventuell in begrenztem Umfang – wei
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OLG Koblenz: Eine wiederverheiratete Mutter ist verpflichtet, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um so den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder aus einer früheren Ehe, die beim Vater leben, durch Geldzahlungen sicherzustellen
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OLG Koblenz: Zur Haftung des Pferdehalters für einen Unfall des Reiters, dem das Pferd zur eigenständigen Nutzung überlassen war
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OLG Koblenz: Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Teilkaskoentschädigung, wenn er das äußere Bild eines Diebstahls nicht nachweisen kann
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OLG Koblenz: Ein Autohändler muss den Käufer eines Gebrauchtwagens darüber aufklären, dass das Fahrzeug während der Besitzzeit eines Voreigentümers im Rhein gelegen hat
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OLG Koblenz: Schadensersatzanspruch von Udo Jürgens weit überwiegend abgewiesen
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OLG Köln: Berufungsverhandlung in Sachen “Steffi Graf gegen Microsoft GmbH”
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OLG Koblenz: Detektivkosten müssen in Ehestreit unter Umständen bezahlt werden
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OLG Koblenz: Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt
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OLG Zweibrücken: Klinische Fürsorge zwischen Sicherheit und Therapie
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OLG Koblenz: Keine Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes nach der sogenannten “Ein-Topf-Methode”
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OLG Koblenz: Keine Pflicht zur Führung eines Tagebuchs über die Lebensführung der Kinder
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OLG Koblenz: Stadt Vallendar unterliegt im “Domain-Streit”
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OLG Karlsruhe: Naidoo vs. Pelham
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OLG Celle: 1. Examen nicht bestanden, weil die Prüfer die Hausarbeit und eine Klausur falsch bewerteten
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OLG Köln: Leitsätze vom 15.09.2001
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OLG Köln: Kennzeichnungssystem der Firma Volvo nicht wettbewerbswidrig
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OLG Thüringen: Stiftung Weimarer Klassik zur Herausgabe wertvoller Möbel aus Schloss Großkochberg verurteilt
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OLG Köln: Lollystiel
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OLG Köln: Kölner Gratiszeitung darf weiter erscheinen
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OLG Köln: Schürmann-Prozess
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OLG Bamberg: “Zur Haftung des Verkäufers von mit einer Fischseuche befallenen Forellen für den daraus resultierenden Schaden des Käufers”
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OLG Köln: Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
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