LG Trier: Ein Fußgänger, der einen erkennbar nicht abgestreuten Teil einer Straße betritt und dort zu Fall kommt, trägt 75% Mitverschulden

Zu diesem Ergebnis führte ein Zivilprozess in 2. Instanz vor dem Landgericht Trier.

Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

Die Klägerin wohnt in einem kleinen Ort an der Mosel in einer Straße ohne Bürgersteige. Zwischen der Fahrbahn und den Häusern ist eine Rinne vorhanden, die von den Fußgängern benutzt wird.

Am 09.01.2002 herrschte Glatteis und es hatte leicht geschneit. Mit Ausnahme vor dem unbewohnten Haus des Beklagten war vor allen Häusern in der Straße gestreut. Die Klägerin, die gegenüber vom Haus des Beklagten wohnt, hatte sich zum Einkaufen begeben. Auf dem Rückweg ging sie auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Als sie vor das Haus des Beklagten kam und hier die nicht abgestreute Rinne betrat, fiel sie hin. Sie zog sich Verletzungen am rechten Unterarm zu, die mehrere Krankenhausaufenthalte erforderlich machten.

Mit der Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Kosten einer Haushaltshilfe in Höhe von insgesamt fast 9000 €. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten hatte außergerichtlich 2500 € gezahlt.

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 03. Juli 2003 die Klage abgewiesen. Es vertritt die Auffassung, der nicht anwesende Beklagte habe zwar gegen seine Verkehrs-sicherungspflicht verstoßen, indem er nicht dafür Sorge getragen habe, dass die vor seinem Haus befindliche Fläche für Fußgänger abgestreut war. Es hat jedoch der Klägerin, weil diese davon Kenntnis hatte, ein so erhebliches Mitverschulden angelastet, dass eine Haftung des Beklagten völlig ausscheidet.

Mit Urteil vom 18.12.2003 hat das Landgericht Trier die Berufung der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Das Amtsgericht habe im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Zwar sei der Beklagte der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht schuldhaft nicht nach-gekommen. Er sei daher dafür verantwortlich, dass die Klägerin beim Betreten dieser Stelle hinfiel und sich Verletzungen zuzog. Die Klägerin treffe aber ein ganz überwiegendes Mitverschulden. Ihr sei bekannt gewesen, dass wegen der Ortsabwesenheit des Beklagten die Rinne vor dessen Haus nicht abgestreut war. Sie habe gewusst, dass auf der Straße und auch unmittelbar vor den Häusern Glatteis herrschte, wobei erkennbar vor allen anderen Häusern die Anwohner gestreut hatten. Wenn die Klägerin auf dem Rückweg vom Einkaufen vor das Haus des Beklagten trat, um von dort die Straße zu überqueren, so sei das in hohem Maße leichtfertig und habe geradezu die Gefahr heraufbeschwört, dass sie hier wegen des unter der leichten Neuschneedecke befindlichen Glatteises stürzte.

Das Mitverschulden der Klägerin sei so hoch anzusetzen, dass sie 75 % ihres Schadens selbst zu tragen habe. Unter Berücksichtigung der Zahlung der Haftpflichtversicherung des Beklagten stünden der Klägerin damit keine weiteren Ansprüche mehr zu.

Aktenzeichen: 3 S 100/03 Landgericht Trier, Urteil vom 18.12.2003 – rechtskräftig – 4 C 515/02 Amtsgericht Bernkastel- Kues, Urteil vom 03.07.2003