LG Coburg: Zur Haftung eines Möbelhauses bei Sturz eines Kunden über eine Stufe zu einem Ausstellungspodium

Zur Haftung eines Möbelhauses bei Sturz eines Kunden über eine Stufe zu einem Ausstellungspodium

Kurzfassung

Wer in Möbelhäusern an den Ausstellungsstücken vorbeischlendert, darf den Fußboden nicht gänzlich außer Acht lassen. Übersieht er nämlich ein gut erkennbares Ausstellungspodest und verliert deshalb den Boden unter den Füßen, muss der Betreiber des Möbelhauses für den Schaden nicht haften.

Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage einer gestürzten Kundin auf rund 10.000.- DM Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. In einem Kaufhaus müsse die Gewähr bestehen, dass der Besucher sich bei normalem, vernünftigem Verhalten sicher in den freigegebenen Räumen bewegen könne. Wenn sich ein 8 cm hohes Podest vom Gang deutlich in der Farbe des Belages unterscheide und die Oberkante des Podestes mit einer goldfarbenen Leiste gefasst sei, sei dieses Hindernis auch ohne weitere Hinweisschilder ausreichend erkennbar.

Sachverhalt

Eine Kundin hatte in einem Möbelhaus ein Schlafzimmer ausgesucht und erworben. Nach dem Mittagessen wollte sie ihr „Schnäppchen„ Bekannten zeigen. Auf dem Weg zu dem guten Stück stolperte sie jedoch über die Stufe zu einem Podest und brach sich dabei die Hand. Schuld seien die Inhaber des Möbelhauses, die vor der Stufe nicht ausreichend gewarnt hätten, meinte sie. Sie verlangte darum gut 1.000.- DM Behandlungskosten und ein Schmerzensgeld von 9.000.- DM.

Gerichtsentscheidung

Das Landgericht Coburg nahm den Unfallort in Augenschein und wies dann die Klage ab. Zwar habe der Inhaber eines Kaufhauses die Fußböden in den für die Kunden freigegebenen Räumen möglichst frei von Gefahren zu halten. Es sei aber nur die Sicherheit zu schaffen, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse und vor allem der in Frage kommenden Art und Weise des Publikumsverkehrs allgemein erwartet werden dürfe und müsse. Auch sei davon auszugehen, dass Podeste in Möbelverkaufsräumen potentielle Stolperfallen darstellen würden. Solche Podeste seien in Möbelhäusern jedoch allgemein üblich – und im speziellen Fall auch „bei Anwendung der vom Besucher zu erwartenden durchschnittlichen Sorgfalt„ unschwer zu erkennen, wie der Augenschein ergeben habe. Weitergehende Sicherungsmaßnahmen wie Hinweisschilder oder Umrandungen bzw. sogar die komplette Podestentfernung seien daher nicht erforderlich gewesen.

Fazit

Vorkehrungen gegen jegliche Unaufmerksamkeiten können nach Auffassung des Landgerichts Coburg auch von Möbelhaus-Betreibern nicht verlangt werden.

(Landgericht Coburg, Az: 13 O 541/00; rechtskräftig)

Zur Rechtslage:

Mit „Verkehrssicherungspflicht„ umschreiben die Juristen den allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der im allgemeinen Verkehr eine Gefahrenquelle schafft oder für diese verantwortlich ist, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter vor dieser Gefahr vorzunehmen hat. Diese Pflicht trifft immer den, der über die gefahrträchtige Sache verfügen kann. Beispiele hierfür: der Hauseigentümer hat unter bestimmten Voraussetzungen die Allgemeinheit durch Schneefanggitter vor abgehenden Dachlawinen zu schützen oder dafür Sorge zu tragen, dass der vor seinem Haus vorbeiführende Gehweg geräumt und gestreut ist. Der Hoteleigentümer hat einen Kellerschacht neben dem Hotel zu sichern (durch geeignete Abdeckung oder auch Absperrung), so dass niemand in den Schacht fallen kann.

Die Verletzung einer solchen Pflicht kann zu einem Schadensersatz-/ Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten führen.

Maßgebliche Norm:

§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [Schadensersatzpflicht]:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.