BVerfG: Heimliche Vaterschaftstests zur Zeit gerichtlich nicht verwertbar

Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich
eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechts
des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als
Beweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber hat aber zur Verwirklichung des
Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes
von ihm (neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren) ein geeignetes
Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. Dem
Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31. März 2008 eine entsprechende
Regelung zu treffen. Dies entschied der Erste Senat des

Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 13. Februar 2007. Der
Verfassungsbeschwerde lag der Fall einer Vaterschaftsanfechtungsklage
zugrunde, die auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest
gestützt war. Die Zivilgerichte hatten die Verwertung des Gutachtens als
Beweismittel abgelehnt.

(Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 77/2006 vom 30. August 2006)

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht nur das

Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich

zugeordneten Kindes, sondern auch auf Verwirklichung dieses Rechts.

Der Gesetzgeber hat es unter Verletzung dieses Grundrechtsschutzes

unterlassen, einen Verfahrensweg zu eröffnen, auf dem das Recht auf

Kenntnis der Abstammung in angemessener Weise geltend gemacht und

durchgesetzt werden kann.

1. Zwar besteht die Möglichkeit, auf privatem Wege mit Einwilligung

des Kindes beziehungsweise seiner sorgeberechtigten Mutter unter

Verwendung von Genmaterial des Kindes ein Vaterschaftsgutachten

einzuholen und dadurch Kenntnis über die Abstammung zu erlangen.

Dieser Weg ist jedoch bei Fehlen der erforderlichen Einwilligung

rechtlich verschlossen, da ein mit Hilfe von genetischem

Datenmaterial heimlich eingeholter Vaterschaftstest auf einer

nicht zu rechtfertigenden Verletzung des Rechts des betroffenen

Kindes auf informationelle Selbstbestimmung basiert, vor der die

staatlichen Organe Schutz zu bieten haben. Vor ungewollten

Zugriffen auf das genetische Datenmaterial eines Kindes ist auch

dessen sorgeberechtigte Mutter zu schützen. Zur

verfassungsrechtlich geschützten elterlichen Sorge gehört auch,

im Interesse des Kindes darüber zu entscheiden, ob jemand

genetische Daten des Kindes erheben und verwerten darf.

2. Das Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung eines Kindes

von ihm verlangt aber für Fälle, in denen Zweifel an der

Vaterschaft bestehen, die Eröffnung eines Verfahrens, in dem die

Abstammung geklärt werden kann, ohne dass daran zwingend weitere

rechtliche Folgen geknüpft werden. Mit der Eröffnung eines

solchen Verfahrens schränkt der Gesetzgeber über den hiermit

notwendigerweise verbundenen Zugriff auf die genetischen Daten

des Kindes zwar das Recht des Kindes auf informationelle

Selbstbestimmung ein. Da es sich um Daten handelt, die in

Beziehung zu denen des Mannes stehen können, der rechtlicher

Vater des Kindes ist, ist das Recht des Kindes, diese Daten

nicht preiszugeben, ihm gegenüber aber weniger schützenswert.

Auch Grundrechte der Mutter stehen der Bereitstellung eines

Verfahrens zur Klärung und Feststellung der Abstammung eines

Kindes von ihm nicht entgegen. Zwar räumt das

Persönlichkeitsrecht der Mutter das Recht ein, selbst darüber zu

befinden, ob und wem sie Einblick in ihr Geschlechtsleben gibt.

Allerdings ist damit kein unzulässiger Eingriff in den

unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung der Mutter

verbunden. Der Eingriff dient dem vorrangigen Ziel der Klärung,

ob das Kind aus ihrer Beziehung mit dem rechtlichen Vater

hervorgegangen ist, der wiederum ein verfassungsrechtlich

geschütztes Recht auf Kenntnis hat, ob das Kind von ihm

abstammt.

3. Das Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach dem Bürgerlichen

Gesetzbuch ist kein Verfahren, das dem Recht des Vaters allein

auf Kenntnis der Abstammung des Kindes von ihm in

verfassungsgemäßer Weise Rechnung trägt. Es beendet die

rechtliche Vaterschaft, wenn sich im Verfahren erweist, dass das

Kind nicht von seinem rechtlichen Vater abstammt. Zwar kommt es

auch zur Klärung der Vaterschaft. Wegen seines überschießenden

Zieles der rechtlichen Trennung vom Kind wird aber das

Anfechtungsverfahren nicht dem Recht eines Mannes auch auf bloße

Kenntnis der Abstammung eines Kindes von ihm gerecht. Der Wunsch

eines rechtlichen Vaters kann sich allein darauf richten, zu

wissen, ob das Kind wirklich von ihm abstammt, ohne zugleich

seine rechtliche Vaterschaft aufgeben zu wollen. Auch die

gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Vaterschaft

angefochten werden kann, sind, bezogen auf die Verfolgung des

Interesses, Kenntnis von der Abstammung seines Kindes zu

erlangen, unverhältnismäßig. Geht es lediglich um die Verfolgung

dieses Ziels steht dem Recht des Vaters auf Kenntnis der

Abstammung kein entsprechend gewichtiges, schützenswertes

Interesse von Kind und Mutter gegenüber. Daher wäre es nicht

gerechtfertigt, ein Verfahren zur Klärung und Feststellung der

Abstammung an dieselben Darlegungslasten und Fristen zu binden,

die für die Anfechtungsklage maßgeblich sind. Zur

Verfahrenseröffnung reichte hier aus, wenn der rechtliche Vater

Zweifel an der Abstammung des Kindes von ihm vorträgt.

II. Nach diesen Maßstäben ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Es

entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung

heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen

Verletzung des Rechtes des betroffenen Kindes auf informationelle

Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen. Auch der Umstand, dass

bislang kein Verfahren zur Verfügung steht, das es einem Mann

ermöglicht, allein die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten

Kindes zu klären und feststellen zu lassen, führt nicht dazu, ein

solches besonders schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers

anerkennen zu können.

III. Auf welche Weise der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur
Bereitstellung eines Verfahrens allein auf Feststellung der

Vaterschaft nachkommt, liegt in seiner Gestaltungsfreiheit.

Allerdings ist er gehalten, Sorge dafür zu tragen, dass im

Vaterschaftsanfechtungsverfahren das verfassungsrechtlich

geschützte Interesse des Kindes, gegebenenfalls seine rechtliche

und soziale familiäre Zuordnung zu behalten, auch weiterhin

Berücksichtigung findet. So etwa kann er sicherstellen, dass die

nun leichter zu erwerbende Kenntnis des rechtlichen Vaters, nicht

biologischer Vater zu sein, im Anfechtungsverfahren in bestimmten

Fällen nicht sogleich zur Beendigung der rechtlichen Vaterschaft

führt.

Das Urteil ist, soweit es die mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Entscheidungen bestätigt, mit 6 : 2 Stimmen ergangen, im
übrigen einstimmig.

Pressemitteilung Nr. 18/2007 vom 13. Februar 2007

Zum Urteil vom 13. Februar 2007 – 1 BvR 421/05 –