BVerfG: Erfolglose Vb gegen Zustellung einer U.S.-amerikanischen Klageschrift

Ein ehemaliger leitender Angestellter eines puertoricanischen
Tochterunternehmens der Beschwerdeführerin verklagte seinen direkten
Arbeitgeber sowie die Beschwerdeführerin vor einem U.S.-amerikanischen
Gericht wegen seiner Entlassung und Nichtberücksichtigung bei der
Besetzung einer Führungsposition auf Schadensersatz in Höhe von
mindestens 11.114.500,- US-Dollar. Die U.S.-amerikanische Klageschrift
wurde der Beschwerdeführerin im Wege der Rechtshilfe auf der Grundlage
des Haager Zustellungsübereinkommens durch den Präsidenten des
Amtsgerichts Darmstadt zugestellt. Den Antrag der Beschwerdeführerin auf
Aufhebung der Zustellung wies das Oberlandesgericht zurück. Die 1.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen, da die angegriffenen Entscheidungen nicht die

verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, insbesondere nicht
ihre allgemeine Handlungsfreiheit, verletzten.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Nach dem Haager Zustellungsübereinkommen, dem der Deutsche Bundestag
zugestimmt hat, darf der ersuchte Staat die Zustellung nur verweigern,
wenn seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit gefährdet sind. Diese
Regelung ist durch das Interesse an einer schnellen und effektiven
Rechtshilfe bei der gerichtlichen Zustellung gerechtfertigt und
verfassungsrechtlich unbedenklich. Eine Grenze muss dort als erreicht
angesehen werden, wo das mit der Klage verfolgte Ziel offensichtlich
gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats
verstieße. Ein evidenter Rechtsmissbrauch durch die Klageerhebung und
deren Zustellung in Deutschland ist vorliegend nicht ersichtlich. Die
geltend gemachte Schadensersatzsumme beläuft sich zwar auf einen
beachtlichen Betrag, dieser steht aber nicht ohne jeden Bezug zur
behaupteten Rechtsverletzung und dem behaupteten Schaden.

Auch die Unterwerfung unter ein „pre-trial discovery„, ein zwischen
Klageerhebung und mündlicher Verhandlung durchgeführtes Beweis- und
Beweisermittlungsverfahren, stellt keinen offensichtlichen Verstoß gegen
unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats dar. Vor
einer konkreten gegen die Beschwerdeführerin gerichteten Beweisaufnahme
bedarf es weiterer Rechtshilfeentscheidungen deutscher Hoheitsträger,
bei denen die Rechte der Beschwerdeführerin zu beachten sind.

Dass die Beschwerdeführerin ihre außergerichtlichen Kosten, das heißt in
erster Linie ihre Anwaltskosten, nicht ersetzt bekommt, selbst wenn die
U.S.-amerikanische Klage sich später als unzulässig herausstellen
sollte, begründet ebenfalls keinen Verstoß gegen unverzichtbare
rechtsstaatliche Grundsätze. Die Risiken gerichtlicher Entscheidungen
hat ein Unternehmer, der grenzüberschreitend am Wirtschaftsleben
teilnimmt, grundsätzlich zu tragen.

Pressemitteilung Nr. 14/2007 vom 6. Februar 2007

Zum Beschluss vom 24.Januar 2007 – 2 BvR 1133/04 –