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Pressemitteilungen des BVerfG in Zivilsachen

• BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen Delisting erfolglos
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Juli 2012
• BVerfG: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben – Begründung
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 4.5.12
• BVerfG: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 4. Mai 2012
• BverfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 21. März 2012
• BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente – hier im Hinblick auf ihr junges Alter – verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 25. Januar 2012
• BverfG: Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (nachgeahmte Designermöbel)
  Pressemitteilung zum Beschluss vom vom 19. Juli 2011
• BverfG: Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 14. Juli 2011
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG
  Pressemitteilung zum Beschluss vom vom 26. April 2011 – 1 BvR 2658/10
• BVerfG: Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 11. Februar zum Beschluß vom 25. Januar 2011
• BVerfG: Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal verstößt nicht gegen zahnärztliche Berufspflichten
  Pressemitteilung vom 22. Dezember zum Beschluß vom 8. Dezember 2010
• BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 19. Oktober zum Beschluß vom 14. September 2010
• BVerfG: Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffent­lichen Verwendung des Begriffs “Gen-Milch” nicht verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 22. September zum Beschluß vom 8. September 2010
• BVerfG: Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 5. August zum Beschluß vom 21. Juli 2010
• BVerfG: Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 3. August zum Beschluß vom 21. Juli 2010
• BVerfG: Vb wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich
  Pressemitteilung vom 9. April zum Beschluß vom 24. März 2010
• BVerfG: Vb gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich
  Pressemitteilung vom 7. April zum Beschluß vom 18. Februar 2010
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
  Pressemitteilung vom 12. Februar zum Beschluß vom 20. Januar 2010
• BVerfG: Vb gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 28. Oktober zum Beschluß vom 7. Oktober 2009
• BVerfG: Vb zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich
  Pressemitteilung vom 27. Oktober zum Beschluß vom 6. Oktober 2009
• BVerfG: Vb wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 11. August zum Beschluß vom 25. Juli 2009
• BVerfG: Vb wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
  Pressemitteilung vom 7. August zum Beschluß vom 30. Juli 2009
• BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 16. Juli zum Beschluß vom 10. Juni 2009
• BVerfG: Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit bei Nichtmitgliedern
  Pressemitteilung vom 14. Juli zum Beschluß vom 10. Juni 2009
• BVerfG: Vb gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 2. Juli zu den Beschlüssen vom 22. Mai 2009
• BVerfG: Verf.beschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
  Presemitteilung vom 3. Juli zum Beschluß vom 18. Mai 2009
• BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms abgelehnt
  Pressemitteilung vom 18. Juni zum Beschluß vom 17. Juni 2009
• BVerfG: Gesetzgeberische Beschränkung auf “Ehedoppelname” mit dem Grundgesetz vereinbar
  Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Mai 2009
• BVerfG: Vb gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 3. April zum Beschluß vom 26. März 2009
• BVerfg: Erfolglose Vb gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken
  Pressemitteilung vom 31. März zum Beschluß vom 5. März 2009
• BVerfG: Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Vb in Lauf
  Pressemitteilung vom 22. Januar 2009 zum Beschluß vom 25. November 2008
• BVerfG: Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen
  Pressemitteilung vom 18. November zum Beschluß vom 4. November 2008
• BVerfG: § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 23. Juli zum Beschluß vom 27. Mai 2008
• BVerfG: Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
  Pressemitteilung vom 17. Juli zum Beschluß vom 18. Juni 2008
• BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
  Pressemitteilung vom 15. Juli zum Beschluß vom 11. Juni 2008
• BVerfG: Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
  Pressemitteilung vom 4. Juni zum Beschluß vom 14. April 2008
• BVerfG: Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
  Pressemitteilung zum Urteil vom 1. April 2008
• BVerfG: Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 20. März zum Beschluß vom 25. Februar 2008
• BVerfG: Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen
  Pressemitteilung vom 18. März zum Beschluß vom 26. Februar 2008
• BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
  Pressemitteilung vom 4. März zum Urteil vom 19. Januar 2008
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen Aufführung eines Theaterstücks und gegen eine Romanveröffentlichung
  Pressemittteilung vom 31. Januar zu den Beschlüssen vom 12. und 19. Dezember 2007
• BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
  Pressemitteilung vom 22. Januar 2008 zum Beschluß vom 19. Dezember 2007
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und ihres neuen Lebensgefährten
  Pressemitteilung vom 8. Januar 2008 zum Beschluß vom 12. Dezember 2007
• BVerfG: Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz vereinbar
  Pressemitteilung vom 26. Juni zum Beschluß vom 30. Mai 2007
• BVerfG: Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 23. Mai zum Beschluss vom 28. Februar 2007
• BVerfG: Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 15. Mai zum Beschluss vom 13. Februar 2007
• BVerfG: Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
  Pressemitteilung vom 5. April zum Beschluss vom 20. März 2007
• BVerfG: Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
• BVerfG: Gesetzgeber darf die Leistungen der GKV für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken
• BVerfG: Heimliche Vaterschaftstests zur Zeit gerichtlich nicht verwertbar
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen Zustellung einer U.S.-amerikanischen Klageschrift
• BVerfG: Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen verfassungsgemäß
• BVerfG: Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt
• BVerfG: Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen bemessen
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der alten Barwert-Verordnung
• BVerfG: Erfolgreiche VB wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem AG geführten Zivilprozess
• BVerfG: Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
• BVerfG: Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung
• BVerfG: Keine Schadensersatzpflicht der BRD gegenüber Geschädigten des SS-Massakers in Distomo
• BVerfG: Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe beruhen
• BVerfG: Regelung im Transsexuellengesetz über Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung ist verfassungswidrig
• BVerfG: Verf.beschwerde des ehemaligen brandenb. MP gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
• BVerfg: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens “Anderson”
• BVerfG: Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zurück
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde Naidoos früherer Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen
• BVerfG: Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung – Schutzdefizit für Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des Schlussüberschusses
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen Görgülü
• BVerfG: Unterhalt der Kinder für pflegebedürftige Eltern eingeschränkt
• BVerfG: Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg in Sachen Görgülü
• BVerfG: Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG: Zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen Strafgefangenen adressierten Informationsbroschüre zum Strafvollzug
• BVerfG: Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
• BVerfG: Vater erhält vorläufig Umgangsrecht
• BVerfG: Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten
• BVerfG: Zur Aushändigung eines schriftlichen Untersuchungsberichts an schwerhörige Patientin
• BverfG: Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Topographie des Terrors„ ohne Erfolg
• BVerfG: Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
• BVerfG: Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht„ im Briefkopf
• BVerfG: Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Stiftungsgesetzes
• BVerfG: Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes – 12 sind zu viel
• BVerfG: Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig
• BVerfG: Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
• BVerfG: Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen
• BVerfG: Zur Klinikwerbung im Internet
• BVerfG: Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß
• BVerfG: Ausschluss des sog. biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig
• BVerfG: Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht (Benetton – “H.I.V. POSITIVE”)
• BVerfG: Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
• BVerfG: Zur Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten
• BVerfG: Zur zivilgerichtlichen Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
• BVerfG: Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
• BVerfG: Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
• BVerfG: Erneute Aufhebung von Werbeverboten
• BVerfG: Ausschluss von Doppelnamen für Kinder verfassungskonform
• BVerfG: Zum anwaltlichen Werberecht
• BVerfG: NPD erneut erfolglos in Sachen Kontenkündigung
• BVerfG: Zum Praxisschild des Zahnarztes
• BVerfG: Zur Bildberichterstattung über Prominente
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft”
• BVerfG: Namensrecht und Vertrauensschutz
• BVerfG: Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Kindergeldanrechnung nicht angenommen
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht angenommen
• BVerfG: NPD erfolglos wegen Kontenkündigung
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag – Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2000
• Urteilsverkündung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren zum Thema “Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrages”
• PrMi ZivR BVerfG