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Pressemitteilungen des BGH in Zivilsachen

• BGH: Zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Januar 2013
• BGH: Zuerkennung von Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses
  Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Januar 2013
• BGH: Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg KG” über bundesweite Werbung entschieden
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 24. Januar 2013
• BGH: EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 24. Januar 2013
• BGH: “Montagsauto”
  Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Januar 2013
• BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
  Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Januar 2013
• BGH: Zum ordentlichen Kündigungsrecht der privaten Banken
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Januar 2013
• BGH: Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Dezember 2012
• BGH: Verkehrslärm und Mietminderung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Dezember 2012
• BGH: Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Dezember 2012
• BGH: Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18, Dezember 2012
• BGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Dezember 2012
• BGH: Zum Tonträger-Sampling
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Dezember 2012
• BGH: Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2012
• BGH: Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 11. Dezember 2012
• BGH: Zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 11. Dezember 2012
• BGH: Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS – Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot?
  Pressemitteilung vom 10. Dezember zum Urteil vom 5. Dezember 2012
• BGH: Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Dezember 2012
• BGH: Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vorgelegt
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 5. Dezember 2012
• BGH: Zur Patentierung von neuralen Vorläuferzellen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 27. November 2012
• BGH: Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von “Lehman-Zertifikaten” im Fernabsatz
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 27. November 2012
• BGH: Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. November 2012
• BGH: Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. November 2012
• BGH: Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. November 2012
• BGH: Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 13. November 2012
• BGH: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 13. November 2012
• BGH: Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
  Pressemitteilung zum Urteil vom 8. November 2012
• BGH: Zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. November 2012
• BGH: Meldung im “Online-Archiv” über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Oktober 2012
• BGH: Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
  Pressemitteilung zum 25. Oktober 2012
• BGH: Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Oktober 2012
• BGH: Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 18. Oktober 2012
• BGH: Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Oktober 2012
• BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Oktober 2012
• BGH: Kein Luftbeförderungsvertrag mit “noch unbekannt”
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Oktober 2012
• BGH: Erneut Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
  Pressemitteilungen zu den Urteilen vom 16. Oktober 2012
• BGH: Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2012
• BGH: Zur Frage, ob Modernisierungsmaßnahmen Mietwohnungen in allgemein üblichen Zustand versetzen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2012
• BGH: Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2012
• BGH: Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast
  Pressemitteilung zum Urteil vom 2. Oktober 2012
• BGH: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
  Pressemitteilung zum Urteil vom 26. September 2012
• BGH: Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 20. September 2012
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 18. September 2012
• BGH: Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. September 2012
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit um Biomineralwasser
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. September 2012
• BGH: Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. September 2012
• BGH: Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit
  Pressemitteilung zum Urteil vom 6. September 2012
• BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. August 2012
• BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 22. August 2012
• BGH: Zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. August 2012
• BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 21. August 2012
• BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15.08.12
• BGH: Zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 19. April 2012
• BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam
  Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Juli 2012
• BGH: Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Juli 2012
• BGH: Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 19. Juli 2012
• BGH: Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juli 2012
• BGH: Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juli 2012
• BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juli 2012
• BGH: Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
  Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 20. Juni 2012
• BGH: Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Juli 2012
• BGH: Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juli 20212
• BGH: Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 11. Juli 2012
• BGH: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Juli 2012
• BGH: Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Juli 2012
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
  Pressemitteilung zum Urteil vom 27.06.2012
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 26. Juni 2012
• BGH: Zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Juni 2012
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juni 2012
• BGH: Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 5. Juni 2012
• BGH: Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 31. Mai 2012
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke ZAPPA
  Pressemitteilung zum Urteil vom 31. Mai 2012
• BGH: Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu
  Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Mai 2012
• BGH: Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Mai 2012
• BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Mai 2012
• BGH: Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 15. Mai 2012
• BGH: Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm nahestehende juristischen Person
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Mai 2012
• BGH: Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Mai 2012
• BGH: Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 8. Mai 2012
• BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Mai 2012
• BGH: Zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
  Pressemitteilung zum Urteil vom 24. April 2012
• BGH: Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
  Pressemitteilung zum Urteil vom 23. April 2012
• BGH: Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. April 2012
• BGH: Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 28. März 2012
• BGH: Zur Internetauktion eines Vertu-Handys
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. März 2012
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. März 2012
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte Converse-Schuhe und Parallelimporte
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 15. März 2012
• BGH: Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 14. März 2012
• BGH: Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 13. März 2012
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
  Pressemitteilung zum Urteil vom 8. März 2012
• BGH: Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. März 2012
• BGH: Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
  Pressemitteilung zum Urteil vom 6. März 2012
• BGH: Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Februar 2012
• BGH: Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Februar 2012
• BGH: Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Februar 2012
• BGH: Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Februar 2012
• BGH: Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 7. Februar 2012
• BGH: Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Februar 2012
• BGH: Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 31. Januar 2012
• BGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 31. Januar 2012
• BGH: Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Januar 2012
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Januar 2012
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Januar 2012
• BGH: Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Dezember 2011
• BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Dezember 2011
• BGH: Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Dezember 2011
• BGH: Entscheidung im Streit um “Einkauf Aktuell”
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Dezember 2011
• BGH: Zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Dezember 2011
• BGH: Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 07.12.2011
• BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 6. Dezember 2011
• BGH: Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. November 2011
• BGH: Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. November 2011
• BGH: Entscheidung im Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. November 2011
• BGH: Entscheidung im Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 9. November 2011
• BGH: Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor
  Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 17. August 2011 und 24. November 2011
• BGH: Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (Phoenix)
  Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Oktober 2011
• BGH: Zur Haftung des Admin-C
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. November 2011
• BGH: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 9. November 2011
• BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. November 2011
• BGH: Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 2. November 2011
• BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Oktober 2011
• BGH: Über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 27. Oktober 2011
• BGH: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
  Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Oktober 2011
• BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
  Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Oktober 2011
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Oktober 2011
• BGH: Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Oktober 2011
• BGH: Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Oktober 2011
• BGH: Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Oktober 2011
• BGH: Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Oktober 2011
• BGH: Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
  Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Oktober 2011
• BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Oktober 2011
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Landgut Borsig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. September 2011
• BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 28. September 2011
• BGH: Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten bejaht
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. September 2011
• BGH: Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. September 2011
• BGH: Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. September 2011
• BGH: Entscheidung im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. September 2011
• BGH: Über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 27. September 2011
• BGH: Zum Schutz der Bezeichnung “Bayerisches Bier”
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. September 2011
• BGH: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen Phoenix bejaht
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 20. September 2011
• BGH: Zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 20. Juli 2011
• BGH: Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 19. Juli 2011
• BGH: Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juli 2011
• BGH: Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juli 2011
• BGH: Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 29. Juni 2011
• BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juli 2011
• BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juli 2011
• BGH: Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juli 2011
• BGH: Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten – hier: Müllgebühren durch den Vermieter
  Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Juli 2011
• BGH: Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Juli 2011
• BGH: Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
  Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Juli 2011
• BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Juni 2011
• BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2011
• BGH: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2011
• BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung
  Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 28. Juni 2011
• BGH: Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 28. Juni 2011
• BGH: Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juni 2011
• BGH: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Juni 2011
• BGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juni 2011
• BGH: Zur Verwendung der Bezeichnung “zertifizierter Testamentsvollstrecker”
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juni 2011
• BGH: Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
  Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Juni 2011
• BGH: Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Juni 2011
• BGH: Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juni 2011
• BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juni 2011
• BGH: Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Juni 2011
• BGH: Zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Juni 2011
• BGH: Zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
  Pressemitteilung zum Urteil vom 31. Mai 2011
• BGH: Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
  Pressemitteilung zum Urteil und den Beschlüssen vom 25. Mai 2011
• BGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Mai 2011
• BGH: Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Mai 2011
• BGH: Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
  Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Mai 2011
• BGH: Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 4. Mai 2011
• BGH: Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Mai 2011
• BGH: Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Mai 2011
• BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 19. April 2011
• BGH: Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. April 2011
• BGH: Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. April 2011
• BGH: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. April 2011
• BGH: Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. April 2011
• BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. April 2011
• BGH: Zum Zitat im Geschmacksmusterrecht
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. April 2011
• BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 6. April 2011
• BGH: Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 5. April 2011
• BGH: Sorgerecht – Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 16. März 2011
• BGH: Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. März 2011
• BGH: Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 30. März 2011
• BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug verneint
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. März 2011
• BGH: Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 24. Februar 2011
• BGH: Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses bejaht
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. März 2011
• BGH: Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. März 2011
• BGH: Über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 22. März 2011
• BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot untersagt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. März 2011
• BGH: Zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. März 2011
• BGH: Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. März 2011
• BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 3. März 2011
• BGH: Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 2. März 2011
• BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 2. März 2011
• BGH: Entscheidung über in Mobilfunkverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Februar 2011
• BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
  Pressemitteilung vom 11. Februar zum Urteil vom 10. Februar 2011
• BGH: Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden
  Pressemitteilungen zu den Urteilen vom 10. Februar 2011
• BGH: Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Februar 2011
• BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinien 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) und 2003/55/EG (Gas-Richtlinie)
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 9. Februar 2011
• BGH: Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Februar 2011
• BGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 8. Februar 2011
• BGH: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 8. Februar 2011
• BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage der Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 3. Februar 2011
• BGH: Erneute Entscheidung zu Übersetzerhonoraren
  Pressemitteilung vom 21. Januar zum Urteil vom 20. Januar 2011
• BGH: Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Januar 2011
• BGH: Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der EU hat
  Pressemitteilung vom 19. Januar zum Urteil vom 18. Januar 2011
• BGH: Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Januar 2011
• BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Januar 2011
• BGH: “Schrottimmobilien” – Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgesetzt
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 11. Januar 2011
• BGH: Vorlage an den EuGH im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
  Pressemitteilung vom 23. Dezember zum Beschluß vom 22. November 2010
• BGH: Zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Dezember 2010
• BGH: Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fortentwickelt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Dezember 2010
• BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 17. Dezember 2010
• BGH: Werbebeschränkungen für Lotterien konkretisiert
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Dezember 2010
• BGH: Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem EuGH vorgelegt
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 9. Dezember 2010
• BGH: Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 7. Dezember 2010
• BGH: Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse ist wirksam
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Dezember 2010
• BGH: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
  Pressemitteilung vom 6. Dezember zum Urteil vom 4. November 2010
• BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Dezember 2010
• BGH: Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
  Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Dezember 2010
• BGH: Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (“Phoenix”) verneint
  Pressemitteilung zum Urteil vom 23. November 2010
• BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
  Pressemitteilung vom 22. November zum Urteil vom 18. November 2010
• BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. November 2010
• BGH: Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. November 2010
• BGH: Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, aufgehoben
  Pressemitteilung vom 17. November zu den Urteilen vom 26. Oktober 2010
• BGH: Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. November 2010
• BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. November 2010
• BGH: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
  Pressemitteilung zum Urteil vom 3. November 2010
• BGH: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus
  Pressemitteilung zum Urteil vom 3. November 2010
• BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Oktober 2010
• BGH: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Oktober 2010
• BGH: Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit
  Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Oktober 2010
• BGH: Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Oktober 2010
• BGH: Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Oktober 2010
• BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Oktober 2010
• BGH: Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Oktober 2010
• BGH: Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung abgelehnt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Oktober 2010
• BGH: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter
  Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Oktober 2010
• BGH: Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. September 2010
• BGH: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
  Pressemitteilung zum Urteil vom vom 20. September 2010
• BGH: Zum Begriff “Vorführwagen” beim Autokauf
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. September 2010
• BGH: Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. September 2010
• BGH: Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme
  Pressemitteilung vom 27. Juli zum Beschluß vom 19. Juli 2010
• BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juli 2010
• BGH: Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
  Pressemitteilung vom 23. Juli zu den Urteilen vom 22. Juli 2010
• BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juli 2010
• BGH: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juli 2010
• BGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des BGH zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 20. Juli 2010
• BGH: Ausscheiden eines Gesellschafters – Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juli 2010
• BGH: Schutz des “Goldhasen” muss neu bestimmt werden
  Pressemitteilung vom 16. Juli zum Urteil vom 15. Juli 2010
• BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2010
• BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei “kalter” Wohnungsräumung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2010
• BGH: Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2010
• BGH: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 14. Juli 2010
• BGH: Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2010
• BGH: Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 13. Juli 2010
• BGH: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG – Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Juli 2010
• BGH: Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Juni 2010
• BGH: Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt
  Pressemitteilung vom 8. Juli zum Beschluß vom 29. Juni 2010
• BGH: Zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juli 2010
• BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juli 2010
• BGH: Wohnraummiete – Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juli 2010
• BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2010
• BGH: Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
  Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juni 2010
• BGH: Irreführende Hinweise des LG – Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden
  Pressemitteilung vom 22. Juni zum Beschluß vom 21. Juni 2010
• BGH: Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG bestätigt
  Pressemitteilung vom 22. Juni zum Beschluß vom 21. Juni 2010
• BGH: Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juni 2010
• BGH: Zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juni 2010
• BGH: Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juni 2010
• BGH: Wohnungsmieter muss Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juni 2010
• BGH: Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 8. Juni 2010
• BGH: Zur Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters
  Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Mai 2010
• BGH: Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
  Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Mai 2010
• BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Mai 2010
• BGH: Begründung einer Mieterhöhung durch “Typengutachten” über vergleichbare Wohnungen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Mai 2010
• BGH: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mai 2010
• BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mai 2010
• BGH: Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mai 2010
• BGH: Zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mai 2010
• BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2010
• BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2010
• BGH: Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2010
• BGH: Zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. April 2010
• BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 28. April 2010
• BGH: Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. April 2010
• BGH: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2010
• BGH: WINDOWS – Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
  Pressemitteilung vom 22. April zum Urteil vom 20. April 2010
• BGH: Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der “Opfergrenze” für den Vermieter
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. April 2010
• BGH: Zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. April 2010
• BGH: Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. April 2010
• BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. April 2010
• BGH: Entscheidung zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. April 2010
• BGH: Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 31. März 2010
• BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
  Pressemitteilung zum Urteil vom 31. März 2010
• BGH: Zwangsvollstreckung aus Unterwerfungserklärung für Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. März 2010
• BGH: Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 25. März 2010
• BGH: Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 25. März 2010
• BGH: Preisgebundener Wohnraum – Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 24. März 2010
• BGH: Preisgebundener Wohnraum – Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
  Pressemitteilung zum Urteil vom 24. März 2010
• BGH: “HEL”-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen unwirksam
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 24. März 2010
• BGH: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
  Pressemitteilung zum Urteil vom 23. März 2010
• BGH: Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. März 2010
• BGH: Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 22. März 2010
• BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
  Pressemitteilung vom 12. März zum Urteil vom 11. März 2010
• BGH: Sachmängelhaftung beim Kauf – Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. März 2010
• BGH: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei “ca.”-Zusatz
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. März 2010
• BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. März 2010
• BGH: Deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers bejaht
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. März 2010
• BGH: Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 1. März 2010
• BGH: Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
  Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Februar 2010
• BGH: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 23. Februar 2010
• BGH: Zum Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 22. Februar 2010
• BGH: Zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
  Pressemitteilung vom 19. Februar zum Beschluß vom 28. Januar 2010
• BGH: Zusprechung von Ausgleichansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung
  Pressemitteilung vom 19. Februar zum Urteil vom 18. Februar 2010
• BGH: Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Februar 2010
• BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Februar 2010
• BGH: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Februar 2010
• BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Februar 2010
• BGH: Kostenpflichtige Online-Bereithaltung eines Dossiers, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, erlaubt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Februar 2010
• BGH: Zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Februar 2010
• BGH: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
  Pressemitteilung vom 4. Februar zum Urteil vom 3. Februar 2010
• BGH: Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen bestätigt
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 2. Februar 2010
• BGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften (“Eurobike”)
  Pressemitteilung vom 2. Februar zum Urteil vom 1. Februar 2010
• BGH: Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Januar 2010
• BGH: Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
  Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Januar 2010
• BGH: Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Januar 2010
• BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidungssstücken
  Pressemitteilung vom 15. Januar zu den Urteilen vom 14. Januar 2010
• BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
  Pressemitteilung vom 15. Januar zum Urteil vom 14. Januar 2010
• BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Januar 2010
• BGH: Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
  Pressemitteilung vom 18. Dezember zum Beschluß vom 3. Dezember 2009
• BGH: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
  Pressemitteilung vom 17. Dezember zum Urteil vom 16 Dezember 2009
• BGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Dezember 2009
• BGH: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Dezember 2009
• BGH: Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereithalten
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 15. Dezember 2009
• BGH: Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Dezember 2009
• BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
  Pressemitteilung vom 11. Dezember zum Urteil vom 10. Dezember 2009
• BGH: Zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
  Pressemitteilung vom 11. Dezember zum Urteil vom 10. Dezember 2009
• BGH: Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Dezember 2009
• BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
  Pressemitteilung zum Urteil vom 25. November 2009
• BGH: Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans “Esra”
  Pressemitteilung zum Urteil vom 24. November 2009
• BGH: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
  Pressemitteilung vom 23. November zum Urteil vom 18. November 2009
• BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu “Focus”
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. November 2009
• BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet
  Pressemitteilung vom 13. November zum Urteil vom 12. November 2009
• BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
  Pressemitteilung vom 13. November zum Urteil vom 12. November 2009
• BGH: Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie dem EuGH vorgelegt
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 12. November 2009
• BGH: Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. November 2009
• BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. November 2009
• BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 10. November 2009
• BGH: Zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
  Pressemitteilung vom 30. Oktober zum Urteil vom 29. Oktober 2009
• BGH: Zeitungsvertrieb über “Stumme Verkäufer” grundsätzlich zulässig
  Pressemitteilung vom 30. Oktober zum Urteil vom 29. Oktober 2009
• BGH: Bundesweites Stadionverbot bestätigt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Oktober 2009
• BGH: Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Oktober 2009
• BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
  Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Oktober 2009
• BGH: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Oktober 2009
• BGH: Neue Entscheidung zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
  Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Oktober 2009
• BGH: Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen (“Sanieren oder Ausscheiden”)
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Oktober 2009
• BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Oktober 2009
• BGH: Zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Oktober 2009
• BGH: Zur Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Oktober 2009
• BGH: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung “Switch & Profit” bestätigt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Oktober 2009
• BGH: Entscheidung zu Übersetzerhonoraren
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. September 2009
• BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Oktober 2009
• BGH: Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
  Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Oktober 2009
• BGH: Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. September 2009
• BGH: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung”
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. September 2009
• BGH: Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. September 2009
• BGH: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen (“Weißen der Decken und Oberwände”)
• BGH: Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. September 2009
• BGH: Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. September 2009
• BGH: Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. September 2009
• BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen
  Pressemitteilung vom 18. September zum Urteil vom 17. September 2009
• BGH: Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. September 2009
• BGH: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. September 2009
• BGH: Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen
  Pressemitteilung vom 11. September zum Urteil vom 10. September 2009
• BGH: Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
  Pressemitteilung vom 11. September zum Urteil vom 10. September 2009
• BGH: Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur “umgehenden” Mangelbeseitigung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. August 2009
• BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
  Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juli 2009
• BGH: Legostein als Marke gelöscht
  Pressemitteilung vom 17. Juli zu den Beschlüssen vom 16. Juli 2009
• BGH: Zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
  Pressemitteilung vom 17. Juli zum Urteil vom 16. Juli 2009
• BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juli 2009
• BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2009
• BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2009
• BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2009
• BGH: Entscheidung zu Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2009
• BGH: Entscheidung über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
  Pressemitteilung vom 9. Juli zum Urteil vom 4. Juli 2009
• BGH: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2009
• BGH: Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Juli 2009
• BGH: Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden
  Pressemitteilung vom 7. Juli zum Beschluß vom 16. Juni 2009
• BGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
  Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juni 2009
• BGH: Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren
  Pressemitteilung vom 10. Juni zum Urteil vom 9. Juni 2009
• BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
  Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Juni 2009
• BGH: FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden
  Pressemitteilung vom 4. Juni zum Beschluß vom 27. Mai 2009
• BGH: Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2009
• BGH: Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2009
• BGH: Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
  Pressemitteilung vom 28. Mai zum Urteil vom 27. Mai 2009
• BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
  Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Mai 2009
• BGH: Spielfilm über “Kannibalen von Rotenburg” darf gezeigt werden
  Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Mai 2009
• BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
  Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Mai 2009
• BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Mai 2009
• BGH: Entscheidung über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
  Pressemitteilung vom 13. Mai zum Urteil vom 12. Mai 2009
• BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Mai 2009
• BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Mai 209
• BGH: Versorgungssperre durch Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
  Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Mai 2009
• BGH: “Zwangslizenzeinwand” im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Mai 2009
• BGH: Entscheidung im Streit über die Marke DAX
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. April 2009
• BGH: Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen “Nichtbeförderung” bei verpasstem Anschlussflug
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. April 2009
• BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. April 2009
• BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2009
• BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
  Pressemitteilung vom 23. April zum Urteil vom 22. April 2009
• BGH: Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Kfz-Kasko-Versicherer
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2009
• BGH: Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2009
• BGH: Zu internetbasierten Videorecordern
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2009
• BGH: Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 21. April 2009
• BGH: Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
  Pressemitteilung vom 17. April zum Beschluß vom 7. April 2009
• BGH: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 16. April 2009
• BGH: Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 8. April 2009
• BGH: II. Zivilsenat des BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
  Pressemitteilung vom 7. April zum Urteil vom 6. April 2009
• BGH: Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
  Pressemitteilung zum Urteil vom 27. März 2009
• BGH: Pfizer durfte eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel
  Pressemitteilung zum Urteil vom 26. März 2009
• BGH: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. März 2009
• BGH: Vorlagebeschluss EuGH zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 18. März 2009
• BGH: Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. März 2009
• BGH: Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. März 2009
• BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. März 2009
• BGH: Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. März 2009
• BGH: Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco abgewiesen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. März 2009
• BGH: Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. März 2009
• BGH: Unzulässigkeit sogenannter Vorstandsdoppelmandate
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. März 2009
• BGH: Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt
  Pressemitteilung vom 4. März zum Urteil vom 3. März 2009
• BGH: Erforderlichkeit von “Regenerationsfahrten” bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
  Pressemitteilung zum Urteil vom 4. März 2009
• BGH: Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 4. März 2009
• BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
  Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Februar 2009
• BGH: Streit um Domainnamen ahd.de
  Pressemitteilung vom 20. Februar zum Urteil vom 19. Februar 2009
• BGH: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia
  Pressemitteilung vom 19. Februar zum Urteil vom 18. Februar 2009
• BGH: Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Februar 2009
• BGH: Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Februar 2009
• BGH: Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge bestätigt
  Pressemitteilung vom 11. Februar zum Beschluß vom 10. Februar 2009
• BGH: Von Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters nicht unzulässig
  Pressemitteilung vom 5. Februar zum Urteil vom 4. Februar 2009
• BGH: Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung “METROBUS”
  Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Februar 2009
• BGH: Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in “Altfällen” weiterhin anwendbar
  Pressemitteilung vom 28. Januar zum Urteil vom 26. Januar 2009
• BGH: Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Januar 2009
• BGH: Entscheidung im Streit über Vivaldi-Oper “Motezuma”
  Pressemitteilung vom 23. Januar zum Urteil vom 22. Januar 2009
• BGH: Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 22. Januar 2009
• BGH: Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Januar 2009
• BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 14. Januar 2009
• BGH: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Januar 2009
• BGH: Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Dezember 2008
• BGH: Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Dezember 2008
• BGH: Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Dezember 2008
• BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Dezember 2008
• BGH: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 10. Dezember 2008
• BGH: Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserver- und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Dezember 2008
• BGH: Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf – Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 26. November 2008
• BGH: Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
  Pressemitteilung zum Urteil vom 20. November 2008
• BGH: Zum Tonträger-Sampling
  Pressemitteilung zum Urteil vom 20. November 2008
• BGH: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. November 2008
• BGH: Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. November 2008
• BGH: Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. November 2008
• BGH: Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. November 2008
• BGH: Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON und Stadtwerke Eschwege bestätigt
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 11. November 2008
• BGH: Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  Pressemitteilung zum Urteil vom 5. November 2008
• BGH: Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Oktober 2008
• BGH: Einspeisevergütung für Strom aus “ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten” Fotovoltaikanlagen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Oktober 2008
• BGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort
  Pressemitteilung zu den Urteilen vom 27. Oktober 2008
• BGH: Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Oktober 2008
• BGH: Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich
  Pressemitteilung vo 15. Oktober zum Beschluß vom 23. Juni 2008
• BGH: Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Oktober 2008
• BGH: Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft
  Pressemitteilung vom 14. Oktober zu den Urteilen vom 13. Oktober 2008
• BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
  Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Oktober 2008
• BGH: Zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Oktober 2008
• BGH: EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter
  Mitteilung der EU-Kommission vom 7. Oktober 2008
• BGH: Keine Gerätevergütung für Computer
  Pressemitteilung zum Urteil vom 2. Oktober 2008
• BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 1. Oktober 2008
• BGH: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
  Pressemitteilung zum Urteil vom 25. September 2008
• BGH: Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
  Pressemitteilung zum Urteil vom 24. September 2008
• BGH: Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme
  Pressemitteilung zum Urteil vom 24. September 2008
• BGH: Zu Ersatzansprüchen des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. September 2008
• BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. September 2008
• BGH: Entscheidung im Fall des Theaterstücks “Ehrensache”
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. September 2008
• BGH: “Schwarzhandel” mit Bundesligakarten
  Pressemitteilung vom 12. September zum Urteil vom 11. September 2008
• BGH: Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. September 2008
• BGH: Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt
  Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 14. August 2008
• BGH: Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 14. August 2008
• BGH: Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist
  Pressemitteilung vom 31. Juli zum Urteil vom 30. Juli 2008
• BGH: Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
  Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juli 2008
• BGH: Sammelaktion für Schoko-Riegel nicht wettbewerbswidrig
  Pressemitteilung vom 18. Juli zum Urteil vom 17. Juli 2008
• BGH: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
  Pressemitteilung vom 17. Juli zu den Urteilen vom 16. Juli 2008
• BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Juli 2008
• BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Juli 2008
• BGH: Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
  Pressemitteilung zu den Urteil vom 17. Juli 2008
• BGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen “Opt-out”-Erklärung)
  Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juli 2008
• BGH: Zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2008
• BGH: Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
  Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2008
• BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2008
• BGH: Musical-Rechte
  Pressemitteilung vom 4. Juli zum Urteil vom 3. Juli 2008
• BGH: Erneut Entscheidung über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover
  Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Juli 2008
• BGH: Uu den Anforderungen an eine “genügend häufige” Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in kalter Jahreszeit