BVerfG: Rechtsschutz bei Verfahrenserledigung nach fehlerhafter Sachbehandlung durch ein Gericht

Der Beschwerdeführerin, die ihren Sohn in der Justizvollzugsanstalt
besuchen wollte, wurde der Zutritt zur Anstalt mit dem Hinweis
verweigert, gegen sie sei ein vierwöchiges Hausverbot verhängt.
Hiergegen erhob sie „Beschwerde„ zum Amtsgericht und beantragte die
sofortige Aufhebung des Hausverbots sowie die Festsetzung eines neuen
Besuchstermins. Das Amtsgericht nahm an, die Angelegenheit falle nicht
in die Zuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 StPO, sondern
nach anderen Vorschriften (§§ 23 ff. Einführungsgesetz zum

Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG -) in die Zuständigkeit des
Oberlandesgerichts, und leitete die Sache an dieses weiter. Nachdem die
Generalstaatsanwaltschaft in einer Stellungnahme zu dem Antrag Zweifel
an der Antragsberechtigung der Beschwerdeführerin nach §§ 23 ff. EGGVG
angemeldet hatte, behandelte das Oberlandesgericht die Eingabe als
Dienstaufsichtsbeschwerde und veranlasste, ohne die Beschwerdeführerin
hiervon zu unterrichten, die Weiterleitung an die Justizvollzugsanstalt.
Nach Ablauf des vierwöchigen Hausverbots wies die Justizvollzugsanstalt
die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück. Daraufhin beantragte die
Beschwerdeführerin beim Oberlandesgericht, festzustellen, dass das gegen
sie verhängte Hausverbot und sein Vollzug rechtswidrig gewesen seien.
Die Generalstaatsanwaltschaft nahm zu dem Antrag dahingehend Stellung,
dass das Hausverbot einer gerichtlichen Überprüfung nicht unterliege,
sondern nur mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde angreifbar sei. Das
Oberlandesgericht wies den Antrag als unzulässig zurück, weil das
Hausverbot sich erledigt und die Beschwerdeführerin an der Feststellung
der Rechtswidrigkeit kein berechtigtes Interesse habe.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Die 2.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob den
Beschluss des Oberlandesgerichts auf, da er die Beschwerdeführerin in
ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz und ihrem Anspruch auf ein
faires Verfahren verletze.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Mit der Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes und den
Anforderungen eines fairen Verfahrens ist es unvereinbar, wenn Gerichte
dem Betroffenen eine Entscheidung zur Sache wegen Erledigung des
ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens versagen, nachdem sie selbst durch
verfahrensfehlerhafte Behandlung des zugrunde liegenden Antrags
verhindert haben, dass eine gerichtliche Entscheidung vor Erledigung
zustande kam.

Das Oberlandesgericht hat bei der Prüfung des Feststellungsinteresses
den Umstand nicht berücksichtigt, dass es die zum Amtsgericht erhobene
„Beschwerde„ der Beschwerdeführerin in der Zeit bis zur Erledigung nicht
sachgemäß behandelt und dadurch eine Entscheidung vor Eintritt der
Erledigung verhindert hat. Die Behandlung des Schreibens der
Beschwerdeführerin als Dienstaufsichtsbeschwerde war unsachgemäß. Es war
unschwer als Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung zu erkennen. Das
Schreiben war an das Amtsgericht adressiert, enthielt förmliche Anträge
in der Sache und ein Beweisangebot. Optisch hervorgehoben verlangte die
Beschwerdeführerin eine sofortige Entscheidung. Nach alledem durfte das
Oberlandesgericht nicht davon ausgehen, es handle sich um eine
Dienstaufsichtsbeschwerde. Auch Zweifel des Oberlandesgerichts, ob die
“Beschwerde” als Antrag nach § 23 EGGVG zulässig war, rechtfertigten die
Behandlung als Dienstaufsichtsbeschwerde nicht. Die Annahme, das
Hausverbot sei für die Beschwerdeführerin nur im Wege der

Dienstaufsichtsbeschwerde angreifbar, wäre mit der Rechtsschutzgarantie
des Art. 19 Abs. 4 GG offensichtlich nicht vereinbar. Hinzu kommt, dass
die Beschwerdeführerin von der Behandlung des Antrags als

Dienstaufsichtsbeschwerde nicht in Kenntnis gesetzt und damit
außerstande gesetzt wurde, ihrerseits auf eine zeitgerechte gerichtliche
Entscheidung hinzuwirken. Angesichts dieser vorausgegangenen
Fehlbehandlung, die zur Folge hatte, dass vor Erledigung des
ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens der geltend gemachte Anspruch der
Beschwerdeführerin von keinem Gericht inhaltlich geprüft wurde, durfte
das Oberlandesgericht nach eingetretener Erledigung ein

Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Beschwerdeführerin nicht
verneinen.

Pressemitteilung Nr. 8/2007 vom 26. Januar 2007

Zum Beschluss vom 27. Dezember 2006 – 2 BvR 803/05 –