BGH: Zusammenbruch der “Kinowelt” – Verurteilung und Freispruch bestätigt

Das Landgericht München I hat den Angeklagten Dr. Michael Kölmel wegen
Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung
es zur Bewährung ausgesetzt hat, sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Von
weiteren Tatvorwürfen der Untreue, des Betruges und des Bankrottes hat es
ihn freigesprochen.

Der Angeklagte war Gründungsaktionär und späteres Vorstandsmitglied der
Kinowelt Medien AG, deren Kerngeschäft der Erwerb und die Vermarktung von
Verwertungsrechten an Filmen bildete. Zugleich war er Gründer und
Geschäftsführer der Sportwelt Beteiligungs GmbH, deren Geschäftsziel es
war, den Spielbetrieb von notleidend gewordenen Traditionsvereinen in den
Ligen des Deutschen Fußballbundes mit Krediten zu fördern und im Gegenzug
Einnahmen aus abgetretenen Verwertungs- und Lizenzrechten zu erzielen. Der
Aufsichtsrat der Kinowelt Medien AG stimmte im Januar 2000 dem Kauf der
Sportwelt Beteiligungs GmbH zu; die förmliche Übernahme wurde jedoch
verschoben. Im Frühjahr 2001 geriet die Kinowelt Medien AG nach dem
Börsencrash am Neuen Markt in finanzielle Schwierigkeiten. Obwohl im August
2001 Sanierungsbemühungen endgültig scheiterten, überwies der Angeklagte
zwischen September und November 2001 von einem Konto der Kinowelt Medien AG
drei Geldbeträge in einer Gesamthöhe von ca. einer Million DM an die
Sportwelt Beteiligungs GmbH. In einem weiteren Fall überwies der Angeklagte
im Juni 2001 nach dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung ca. zweieinhalb
Millionen DM von einer Tochtergesellschaft der Kinowelt Medien AG auf sein
Privatkonto. Im Zusammenhang mit weiteren von dem Angeklagten veranlassten
Zahlungen der Kinowelt Medien AG an die Sportwelt Beteiligungs GmbH und mit
der Beteiligung der Kinowelt Medien AG an Multiplex-Kino-Ketten hat das
Landgericht ein pflichtwidriges Verhalten verneint.

Gegen das Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Revision
eingelegt. Der Angeklagte wendet sich insbesondere gegen die Verurteilung
wegen Untreue. Die Staatsanwaltschaft beanstandet die Strafzumessung und
erstrebt eine Aufhebung des Urteiles, soweit der Angeklagte freigesprochen
wurde.

Der Bundesgerichtshof hat beide Revisionen verworfen und das
landgerichtliche Urteil damit vollumfänglich bestätigt. Er betont, dass dem
Angeklagten bei der Leitung der Kinowelt Medien AG ein weiter
unternehmerischer Handlungsspielraum zugestanden habe, der auch Zuwendungen
an die Sportwelt Beteiligungs GmbH im Hinblick auf deren beabsichtigte
Übernahme einschloss. Weitere Zahlungen seien aber nicht mehr zu
rechtfertigen gewesen, nachdem die Kinowelt Medien AG in eine derartige
Krise geraten war, dass Zukäufe weiterer Unternehmen ersichtlich
ausschieden. Rechtsfehlerfrei sei auch die Bewertung des Landgerichts, dass
es an einer rechtlichen Grundlage für die Eigenüberweisung im Juni 2001
gefehlt habe. Demgegenüber seien weitere Zahlungen aus dem Vermögen der
Kinowelt Medien AG dem Angeklagten nicht vorzuwerfen, da der Angeklagte
damit der Kinowelt Medien AG Vorteile verschafft habe; die Freisprüche des
Landgerichts seien insoweit nicht zu beanstanden.

Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Urteil vom 22. November 2005 – 1 StR 571/04

LG München I – Entscheidung vom 22. Juli 2004 – 1 KLs 316 Js 46261/02
Karlsruhe, den 22. November 2005