BGH: Verletzung des Dienstgeheimnisses durch “Negativauskunft” eines Polizeibeamten

Verletzung des Dienstgeheimnisses durch “Negativauskunft” eines Polizeibeamten

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals zu entscheiden, obsich ein Polizeibeamter durch die Mitteilung, daß in einem polizeilichenDatensystem zu bestimmten Personalien keine Einträge vorhanden waren, wegenVerletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGBstrafbar machen kann. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Verletzung desDienstgeheimnisses in sieben Fällen zu der zur Bewährung ausgesetztenGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Nach denFeststellungen des Landgerichts hatte der als Polizeioberkommissar beieiner Zugriffseinheit der Polizei in Frankfurt am Main tätige Angeklagte imRahmen seiner dienstlichen Tätigkeit mittels seiner Personalnummer undeines ihm bekannten Codes Zugriff auf den Datenbestand des polizeilichenInformationssystems Hepolis. Hierbei handelt es sich um eine von derhessischen Polizei landesweit betriebene, automatisiertekriminalpolizeiliche Sammlung, in der personenbezogene Daten von bereitspolizeilich in Erscheinung getretenen Personen sowie fallbezogeneInformationen über Straftaten und sonstige im Rahmen polizeilicherErmittlungen bekanntgewordene Umstände gespeichert waren. Unter anderemführte der Angeklagte im Auftrag eines in einem Bordell im FrankfurterBahnhofsviertel als Wirtschafter tätigen Bekannten in vier Fällen Anfragenzu verschiedenen Personalien in dem Informationssystem Hepolis durch,welche jeweils ergaben, daß keine Einträge in der Datensammlung vorhandenwaren. Dies teilte der Angeklagte seinem Bekannten mit. Der 2. Strafsenat hat die Verurteilung des Angeklagten durch Verwerfungseiner Revision bestätigt. Die Tatsache, daßin der der Erfüllungrepressiver und präventiver polizeilicher Aufgaben dienenden DatensammlungHepolis zu bestimmten Personalien keine Erkenntnisse vorliegen, ist einGeheimnis im Sinne des § 353 b Abs. 1 StGB. Es handelt sich um einenUmstand, der wegen der beschränkten Zugriffsmöglichkeit auf dasInformationssystem nur einem begrenzten Personenkreis bekannt undgeheimhaltungsbedürftig ist. Das Geheimhaltungsbedürfnis resultiert daraus,daß das Wissen über fehlende polizeiliche Erkenntnisse im Einzelfallbeispielsweise für Personen, die Straftaten planen oder begangen haben, imHinblick auf ihr weiteres Verhalten von erheblicher Bedeutung sein kann.Insbesondere der Auf- und Ausbau organisierter krimineller Strukturen kanndurch Informationen darüber, daß in dem polizeilichen Informationssystemkeine Einträge vorhanden sind, wesentlich gefördert werden, weil es denBeteiligten die Möglichkeit eröffnet, das Kontroll- und Entdeckungsrisikozu minimieren. Die durch die Mitteilungen des Angeklagten verursachte konkrete Gefährdungwichtiger öffentlicher Interessen hat der 2. Strafsenat in Übereinstimmungmit dem Landgericht Frankfurt am Main in einer Beeinträchtigung derpolizeilichen Aufgabenerfüllung im Frankfurter Bahnhofsviertel gesehen.Haben Personen, die Straftaten begehen wollen oder begangen haben oder diefür eine polizeipflichtwidrige Gefahrenlage verantwortlich sind, Kenntnisdarüber, daß der Polizei keine Erkenntnisse über sie vorliegen, brauchensie nicht mit einem polizeilichen Einschreiten zu rechnen. Dieses Wissenbeseitigt den durch die verstärkte Kontrolltätigkeit der Polizei zurBekämpfung des kriminellen Milieus gezielt erzeugten Kontrolldruck mit derFolge, daß die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen teilweise wirkungslosbleiben.

Urteil vom 23. März 2001 – 2 StR 488/00 Karlsruhe, den 23. März 2001