FG Rheinland-Pfalz: Mit Ablegung einer akad. Prüfung muss die zum Bezug von Kindergeld berechtigende Berufsausbildung nicht in jedem Falle beendet sein

Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 28. Juli 2005 (Az.: 6 K 2422/04) hat sich das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert,
ob die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung in jedem Fall als Abschluss der Berufsausbildung angesehen werden muss.

Der Hintergrund des Verfahrens liegt darin, dass für in Berufsausbildung befindliche Kinder (bis zum 27. Lebensjahr)
Kindergeld gewährt werden kann. Nach Beendigung der Berufsausbildung kann für Kinder, die das 21. Lebensjahr vollendet
haben, grundsätzlich kein Kindergeld mehr geleistet werden, auch wenn sie arbeitslos sind.

Im Streitfall hatte die 1977 geborene Tochter des Klägers im November 2003 die Diplom-Hauptprüfung an einer Universität im
Fach Psychologie mit der Note „sehr gut“ bestanden. In der Folgezeit war sie bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend
gemeldet. Die Tochter hatte kein eigenes Einkommen und wurde vom Kläger weiter finanziell unterhalten. Sie war weiterhin für
das Sommersemester an der Universität eingeschrieben und besuchte verschiedene Lehrveranstaltungen. Mit Bescheinigung eines
Universitätsinstitutes wurde der Tochter bescheinigt, dass die Lehrveranstaltungen sie zusätzlich für die angestrebte
Tätigkeit als Diplom-Psychologin qualifizierten. Die Teilnahme an weiteren Fortbildungsmaßnahmen wurde bis Dezember 2004 von
der Agentur für Arbeit mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert.

Mit Bescheid vom August 2004 hob die auch für das Kindergeld zuständige Agentur für Arbeit die Festsetzung des Kindergeldes
für die Tochter ab Dezember 2003 auf und forderte das bis April 2004 gezahlte Kindergeld zurück. Das wurde damit begründet,
dass die Berufsausbildung der Tochter mit der erfolgreichen Prüfung im November 2003 beendet worden sei. Aufgrund des
Abschlusses des Studiums sei sie befähigt, einen Beruf auszuüben. Die nach Studienabschluss aufgenommenen Aktivitäten der
Tochter seien nicht notwendig gewesen, um den Beruf einer Diplom-Psychologin auszuüben.

Die dagegen angestrengte Klage war jedoch erfolgreich.

Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, ein Universitätsstudium sei zwar regelmäßig erst in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in
dem eine nach dem einschlägigen Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen
sei, weil der Eintritt in einen der akademischen Ausbildung entsprechenden Beruf im Regelfall erst dann möglich sei, wenn
die zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung vorliege. Das bedeute aber im Umkehrschluss nicht
zwangsläufig, dass eine Ausbildung mit dem Absolvieren einer akademischen Prüfung auch immer abgeschlossen sein müsse.
Offensichtlich sei die mit der Note „sehr gut“ erfolgreiche Prüfung allein nicht ausreichend gewesen, eine Anstellung zu
finden. Tatsächlich seien für die Berufsausübung weitere Qualifikationsmerkmale notwendig gewesen. Daher dienten die von der
Tochter ergriffenen Maßnahmen auch dazu, sie weiter für die Ausübung eines Berufs zu qualifizieren und seien deswegen noch
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rufsausbildung zuzurechnen. Das FG Rheinland-Pfalz fügte weiter hinzu, unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sei
die Vorgehensweise der Tochter sogar sinnvoll, nämlich zunächst durch ein frühes Ablegen der Diplomprüfung eine
zielgerichtete Vorgehensweise zu dokumentieren und die Mindestvoraussetzungen für eine Anstellung in dem erstrebten Beruf
frühzeitig zu schaffen. Es könne dem Kläger (Vater) aber nicht zum Nachteil gereichen, wenn seine Tochter diese
Mindestvoraussetzungen durch weitere Qualifikationsmaßnahmen ergänze, soweit die Erfahrung zeige, dass sie – die
Mindestvoraussetzungen – allein für eine Anstellung nicht ausreichend seien. In diesem Falle sei die Berufsausbildung nicht
bereits mit dem Ablegen einer Prüfung, sondern erst mit den weiteren Qualifizierungsmaßnahmen abgeschlossen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.