Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein
selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine zu niedrige
einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu
berufsständischen Versorgungseinrichtungen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2
i.V.m. § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in den bis zum 31.12.2004
geltenden Fassungen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da ihnen vor
dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur
Rentenbesteuerung vom 6. März 2002 und der Neuregelung der Besteuerung
der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz die hinreichende
Aussicht auf Erfolg fehlt.
Dem Nichtannahmebeschluss liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
1. Im Urteil vom 6. März 2002 hat das Bundesverfassungsgericht
§§ entschieden, dass die ungleiche Besteuerung von Renten und Pensionen
§§ bis zum 31.12.2004 hinzunehmen ist. Dem Gesetzgeber wurde
§§ aufgegeben, eine Neuregelung mit Wirkung zum 1.1.2005 zu schaffen.
§§ (vgl. Pressemitteilung Nr. 28 vom 6. März 2002).
§§ Der Gesetzgeber hat den Gesetzgebungsauftrag zutreffend so
§§ verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der
§§ Altersbezüge nur möglich ist, wenn bei der Neuregelung die
§§ Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander
§§ abgestimmt wird. Daher beschränken sich die zum 1.1.2005 in Kraft
§§ getretenen Regelungen des Alterseinkünftegesetzes nicht auf den
§§ Bereich der Beamtenpensionen und der Renten nichtselbständig Tätiger
§§ aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Verfahrensgegenstand
§§ des Urteils zur Rentenbesteuerung waren. Sie umfassen vielmehr den
§§ gesamten Komplex der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und
§§ Altersbezügen und schließen die berufsständischen
§§ Versorgungseinrichtungen mit ein.
§
§§ Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von
§§ Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die
§§ Veranlagungszeiträume vor 2005 kommt nicht mehr in Betracht. Das
§§ Bundesverfassungsgericht hatte im Urteil vom 6. März 2002 darauf
§§ verzichtet, den Gesetzgeber zu einer rückwirkenden Änderung der
§§ verschiedenen Vorschriften über die steuerliche Behandlung von
§§ Vorsorgeaufwendungen und Rentenzahlungen zu verpflichten. Obwohl die
§§ Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht
§§ Gegen-stand des Urteils vom 6. März 2002 waren, können die Rügen der
§§ Beschwerdeführer schon aus gleichheitsrechtlichen Gründen mit
§§ Wirkung für die Veranlagung für Zeiträume vor 2005 keinen Erfolg
§§ haben; denn jedenfalls im selben Umfang, wie dies den
§§ Beamtenpensionären bis zum 31.12.2004 abverlangt wurde, hätten auch
§§ die Beschwerdeführer als selbständig tätige Mitglieder von
§§ berufsständischen Versorgungseinrichtungen die ungleiche Besteuerung
§§ ihrer Altersvorsorge im Verhältnis zu nichtselbständig tätigen
§§ Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung hinzunehmen.
2. Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von
§§ Altersvorsorgeaufwendungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 kommt
§§ auch im Hinblick auf das Verbot doppelter Besteuerung nicht in
§§ Frage.
§
§§ Ob die einkommensteuerrechtlichen Regelungen in der Phase des
§§ Aufbaus einer Alterversorgung vor Inkrafttreten des
§§ Alterseinkünftegesetzes und die Regelungen in der Versorgungsphase
§§ seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes insgesamt in
§§ bestimmten Fällen einen Verstoß gegen das Verbot doppelter
§§ Besteuerung bewirken, ist hier nicht zu entscheiden; denn aus dem
§§ Verbot doppelter Besteuerung lässt sich kein Anspruch auf eine
§§ bestimmte Abzugsfähigkeit der Beiträge in der Aufbauphase ableiten.
§§ Der Gesetzgeber kann dem Verbot doppelter Besteuerung ebenso durch
§§ einen entsprechend schonenderen Zugriff in der Versorgungsphase
§§ Rechnung tragen. Ein Verstoß wäre deshalb in den
§§ Veranlagungszeiträumen der Versorgungsphase zu rügen, in denen die
§§ Altersbezüge der Besteuerung unterworfen werden.
(Zum Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen siehe
Pressemitteilung Nr. 32 vom 14. März 2008)
Pressemitteilung Nr. 33/2008 vom 14. März 2008
Beschluss vom 13. Februar 2008 – 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05 –