BFH: Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

Mit Beschluss vom 17. Februar 2010 VII R 41/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden, dass die vermögensrechtliche Rückabwicklung
rechtsstaatswidriger, nach Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrags aufgehobener
Steuerbescheide der DDR nicht in den Anwendungsbereich der Abgabenordnung und
damit nicht in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung fällt, sondern sich
nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes richtet.

In dem vom BFH entschiedenen Fall waren im Jahr 1965 gegen eine in der
damaligen DDR ansässige Genossenschaft (Klägerin) Steuern durch einen
Bescheid festgesetzt worden, den das Finanzamt (FA) im Jahr 1998 nach Art. 19
Satz 2 des Einigungsvertrags als rechtsstaatswidrig aufhob. Die seitens der
Klägerin beantragte Erstattung der seinerzeit gezahlten Steuern zuzüglich
seit 1965 zu berechnender Zinsen lehnte das FA jedoch ab. Auch das
Finanzgericht wies die gegen den entsprechenden Abrechnungsbescheid des
Finanzamts erhobene Klage ab – zu Recht, wie der BFH entschied. Die für die
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuern maßgebende Vorschrift der
Abgabenordnung werde bezüglich solcher Steuern, die aufgrund später als
rechtsstaatswidrig aufgehobener DDR-Steuerbescheide entrichtet worden sind,
durch die insoweit speziellen Vorschriften des Vermögensgesetzes verdrängt.
Auch wenn eine in der damaligen DDR vorgenommene rechtsstaatswidrige
Vermögensentziehung nicht nach dem Vermögensgesetz, sondern – wie im
Streitfall – nach anderen Wiedergutmachungs- oder
Rehabilitierungsvorschriften aufgehoben werde, unterliege der sich daraus
ergebende Herausgabeanspruch des Geschädigten denselben Beschränkungen wie
ein unmittelbar durch das Vermögensgesetz begründeter Rückgewähranspruch. Die
Entscheidung, ob und in welcher Höhe der Klägerin ein
Steuererstattungsanspruch zustehe, obliege somit den für die Durchführung des
Vermögensgesetzes zuständigen Behörden, nicht aber der Steuerverwaltung.

Beschluss vom 17.02.10§ VII R 41/08