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Sozialrecht

• BVerfG: Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juli 2012
• 2011
  Pressemitteilung zum Beschluss vom vom 14. Juni 2011
• BVerfG: Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer
  Pressemitteilung vom 15. Oktober zu den Beschlüssen vom September 2010
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
  Pressemitteilung vom 29. September zum Beschluß vom 24. August 2010
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten
  Pressemitteilung vom 28. September zum Beschluß vom 2. September 2010
• BVerfG: Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine Terminsbestimmung im sozialgerichtlichen Prozess nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 23. April zum Beschluß vom 19. April 2010
• BVerfG: Vb gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 23. Dezember zum Beschluß vom 25. November 2009
• BVerfG: Vb gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente erfolglos – Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar
  Pressemitteilung vom 22. Dezember zum Beschluß vom 18. November 2009
• BVerfG: Vb wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich
  Pressemitteilung vom 8. Oktober zum Beschluß vom 24. September 2009
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage
  Pressemitteilung vom 25. März zum Beschluß vom 2. Februar 2009
• BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt
  Pressemitteilung vom 11. März zum Beschluß vom 25. Februar 2009
• BVerfG: Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 4. Dezember zum Beschluß vom 11. November 2008
• BVerfG: Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung
  Pressemitteilung vom 16. Mai zum Beschluß vom 7. April 2008
• BSG: Zur Eine fiktiven Zugehörigkeit zur AVItech
• BSG: Kein Recht auf Witwerrente für eingetragene Lebenspartner für Zeiten vor 2005
• BSG: Beim Tod eines Rentners muss die Bank überzahlte Rente an Rentenversicherungsträger zurücküberweisen
• LSG Rheinland-Pfalz: Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe des Arbeitsplatzes
• SG Koblenz: Sozialleistungsträger kann verpflichtet sein, einem Versicherten die gesamten Kosten einer selbstbeschafften höherwertigen Hörgeräteversorgung zu erstatten
• LSG Rheinland-Pfalz: Will Hilfebedürftiger Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muß Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden
• LSG Rheinland-Pfalz: Rückständige Abschlagszahlungen für Heizkosten nicht als Leistungen für Arbeitsuchende geltend machbar
• SG Koblenz: Bezieher von Existenzgründungszuschüssen grundsätzlich versicherungspflichtig in gesetzlicher Rentenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz: Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen gültig
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode
• LSG Rheinland-Pfalz: Werbeaussagen von Krankenkassen dürfen nicht irreführend, herabsetzend oder verunglimpfend sein
• LSG Rheinland-Pfalz: Beitragserstattungsanspruch verjährt nicht bei fehlerhafter Betriebsprüfung
• LSG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Kunstfuß in der gesetzlichen Unfallversicherung
• Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit nicht aus
• Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Krankenkassen dürfen Mitglieder auch abwerben
• LSG Rheinland-Pfalz: Sonderkündigungsrecht auch nach Beitragserhöhung im Zuge einer Fusion von Krankenkassen
• LSG Rheinland-Pfalz: Ein formal mangelhaftes Bewerbungsschreiben führt nicht zwangsläufig zu Sperrzeit bei Arbeitslosenhilfe
• LSG Rheinland-Pfalz: Unfallversicherungsschutz einer sog. Missionarin auf Zeit bei einem Auslandseinsatz
• LSG Rheinland-Pfalz: Auch im Betrieb des Ehegatten kann eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestehen
• BSG: Abzug für Verwaltungskosten vom Honorar für Notfallbehandlung zulässig
• LSG Rheinland-Pfalz: Rehabilitationsklinik kann nicht frei gewählt werden
• LSG Rheinland-Pfalz: Volljährige Schüler stehen bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
• BVerfG: Zur Beitragslast von sächsischen Arbeitnehmern für die soziale Pflegeversicherung
• BVerfG: Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
• LSG Rheinland-Pfalz: Auch kurzfristig angelegtes Vermögen kann Schonvermögen sein, das bei der Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt wird
• LSG Rheinland-Pfalz: Wer größere Geldbeträge Dritter auf dem Girokonto hat, riskiert seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
• LSG Rheinland-Pfalz: Zur Berufung auf den Grundsatz “Rehabilitation vor Rente”
• LSG Rheinland-Pfalz: Wird ein Versicherter von seinem Arzt ins Krankenhaus eingewiesen, muss seine Krankenkasse die Kosten der stationären Behandlung übernehmen
• LSG Rheinland-Pfalz: Wer einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber schließt, riskiert keine Sperrzeit bei seinem Arbeitslosengeld, wenn er ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre
• LSG Rheinland-Pfalz: Rentenversicherungsträger muss auch auf die Antragspflichtversicherung für Selbständige hinweisen
• LSG Rheinland-Pfalz: Höhe des Insolvenzgeldes wird von eventuell fehlerhafter Besteuerung im Ausland nicht beeinflusst
• LSG Rheinland-Pfalz: Auch ein Leiharbeiter, der unentschuldigt fehlt, kann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren
• LSG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber muss Eingliederungszuschuss bei berechtigter Kündigung nicht zurückzahlen
• LSG Rheinland-Pfalz: Wer das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses vereitelt, muss eine Sperrzeit bei den Leistungen hinnehmen
• LSG Rheinland-Pfalz: Drogenmissbrauch während einer Umschulung führt zum Verlust der Arbeitslosenhilfe
• LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss Kosten einer privaten Maßnahme zur Gewichtsabnahme nicht bezahlen
• LSG Rheinland-Pfalz: Schon der Verdacht einer Straftat kann Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich ziehen
• Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Auch eine private Alkoholfahrt führt zum Verlust von Arbeitslosengeld
• LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss im Einzelfall auch kosmetische Gesichtsoperation bezahlen
• LSG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei erneuter Insolvenz
• LSG Rheinland-Pfalz: Verrechnungen mit Rentenzahlungen enden nicht erst bei Sozialhilfebedürftigkeit
• LSG Rheinland-Pfalz: Arbeitslose sind zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen verpflichtet
• BVerfG: Zum Vertrauensschutz im Sozialversicherungsrecht
• Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Arbeitszeitguthaben können auch beim Insolvenzgeld angerechnet werden
• Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Wer sich weigert an sinnvollen Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, verliert seine Leistungsansprüche gegenüber dem Arbeitsamt
• LSG Rheinland-Pfalz: Arbeitsamt muss eventuell auch ohne Ersuchen beraten
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