BAG: Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf
nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich
in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht
vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden.
Es ist jedoch unzulässig, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis nach
§ 26 Berufsbildungsgesetz, etwa einem „Anlernverhältnis“, durchzuführen. Derartige
Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig.
Trotzdem eingegangene „Anlernverhältnisse“ sind für den Zeitraum ihrer Durchführung
entsprechend den Regeln über das Arbeitsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage
(sog. faktisches Arbeitsverhältnis) wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln.
Zu zahlen ist die im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB für Arbeitsverhältnisse
übliche Vergütung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Ob sich der Arbeitgeber ohne Weiteres vorzeitig aus dem Rechtsverhältnis lösen
kann oder ob dies wegen des Schutzzwecks des Berufsbildungsgesetzes nicht möglich
ist, wofür einiges spricht, hatte der Senat nicht zu entscheiden.
Im Wesentlichen erfolglos war deshalb die Revision gegen ein landesarbeitsgerichtliches
Urteil, mit der sich der beklagte Malermeister gegen die Verurteilung zur
Zahlung der in Arbeitsverhältnissen üblichen Entlohnung für die Zeit der Tätigkeit der
Klägerin wandte. Er hatte mit ihr, nachdem es nicht zum Abschluss eines Berufsausbildungsverhältnisses
gekommen war, einen „Anlernvertrag“ im Beruf „Maler- und
Lackierer“ geschlossen und eine Vergütung vereinbart, die deutlich hinter der für
Arbeitnehmer üblichen Mindestvergütung zurückblieb.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2010 – 3 AZR 317/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 21. Februar 2008 – 7 Sa
659/07 –