BAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt,
wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete
Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Eine Befristung nach
dieser Vorschrift erfordert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die vom
Haushaltsgeber im Haushaltsplan für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer mit einer
konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen
sind. Diesen Anforderungen genügt die Ausbringung eines kw-Vermerks nicht. Aus einem
kw-Vermerk allein ergibt sich auch nicht, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers nur
ein vorübergehender betrieblicher Bedarf besteht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Dies hat
der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Senat hat offen gelassen, ob
sich die Beklagte als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts auf den Sachgrund
des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG überhaupt berufen kann oder ob dies nicht der Fall
ist, weil ihr Haushalt nicht durch ein Gesetz ausgebracht, sondern von ihren eigenen
Organen aufgestellt wird.
Die Klägerin war in der Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. Dezember 2006 befristet bei der
beklagten Körperschaft und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Die Parteien schlossen am
15. September 2006 einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. Januar
2007 bis zum 31. Dezember 2007. Die Klägerin erhielt Vergütung nach Entgeltgruppe 5. In
dem vom Vorstand der Beklagten aufgestellten, von der Vertreterversammlung festgestellten
und der Bundesregierung genehmigten Haushaltsplan der Beklagten für das Jahr 2007
waren 67 Stellen der Entgeltgruppe 5 mit dem Vermerk „kw 31.12.2007“ versehen.
Die gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung zum 31. Dezember
2007 gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Allein die Beschäftigung der
Klägerin auf einer mit einem kw-Vermerk versehenen Stelle rechtfertigt die Befristung nicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. September 2009 – 7 AZR 162/08 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Dezember 2007 – 3 Sa
1406/07 –