BAG: Wirksamkeit der Umsetzung eines Arbeitnehmers von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht

Der Kläger ist in einem Produktionsbetrieb beschäftigt. Nach seinem schriftlichen Arbeitsvertrag
hatte er entsprechend den jeweiligen Betriebserfordernissen im Ein- oder Zwei- oder
Dreischichtsystem zu arbeiten. Seit zehn Jahren ist er in der Dauernachtschicht eingesetzt.
Anfang 2002 wurde durch Einigungsstellenspruch bei der Beklagten beschlossen, dass bei
einem Wechsel der Schichtsysteme der Arbeitnehmer zur Tätigkeit in einem geänderten
Schichtsystem nur unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier Kalendertagen verpflichtet
sei. Von der Änderung des Schichtsystems ist nach diesem Spruch dem Betriebsrat
mit einem Vorlauf von vier Kalendertagen Kenntnis zu geben. Daraufhin wies die Beklagte
den Kläger sowie weitere in der Dauernachtschicht beschäftigte Arbeitnehmer an, fortan im
Dreischichtsystem zu arbeiten. Der Kläger hält die Weisung für unwirksam, weil der Abteilungsleiter
ihm zugesagt habe, er könne dauerhaft in der Dauernachtschicht arbeiten.

Die Zuweisung einer Tätigkeit im Dreischichtsystem war unwirksam. Zwar hat sich die arbeitsvertragliche
Leistungspflicht nicht auf die Arbeit in der Nachtschicht konkretisiert. Einen
derartigen Willen konnte der Kläger den von ihm behaupteten Äußerungen des Betriebsleiters
nicht entnehmen. Die Beklagte hat jedoch vor Zuweisung der Wechselschichtarbeit den
Betriebsrat nicht ordnungsgemäß nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG beteiligt. Nach dieser Bestimmung
hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und
Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit
auf die einzelnen Wochentage. Durch den Einigungsstellenspruch wurde dem Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrats nicht Genüge getan. Der Einigungsstellenspruch sieht lediglich
die Wahrung einer Ankündigungsfrist vor dem Wechsel der Schichtsysteme vor. Er regelt
jedoch nicht ansatzweise, für welche Arbeitnehmer ab welchem Zeitpunkt welches Schichtsystem
gelten soll. Hierzu wurde die Zustimmung des Betriebsrats nicht eingeholt. Die fehlende
Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG führt zur Unwirksamkeit
der erfolgten Zuweisung der Arbeit im Dreischichtsystem. Ob die Weisung billigem Ermessen
iSv. § 315 BGB entsprach, was vom Landesarbeitsgericht verneint worden war, bedurfte
keiner Entscheidung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. September 2004 – 5 AZR 559/03 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26. Mai 2003 – 16 Sa 1455/02 –