BAG: Tarifgebundenheit – Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen,
die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft).
Einer auch organisationsrechtlichen Trennung dieser Mitglieder vom „eigentlichen“
Arbeitgeberverband bedarf es nicht. Es muss allerdings bei dem sog. Stufenmodell,
nach dem unter einem Dach Arbeitgeber organisiert sind, die der Tarifgebundenheit
unterliegen, zusammen mit solchen ohne Tarifgebundenheit organisiert
sind, durch die Satzung sichergestellt sein, dass eine direkte Einflussnahme von OTMitgliedern
auf tarifpolitische Entscheidungen unterbleibt. In einem diesen Vorgaben
entsprechenden Verband richtet sich der Wechsel aus der Mitgliedschaft mit Tarifgebundenheit
in eine OT-Mitgliedschaft nach dem Satzungsrecht des Verbandes. Da
der Arbeitgeberverband als Träger der Koalitionsfreiheit für die Funktionsfähigkeit der
Tarifautonomie mitverantwortlich ist, sind im Vorfeld eines Tarifabschlusses einem
kurzfristigen Wechsel in die OT-Mitgliedschaft tarifrechtlich wirksam werdende Grenzen
gezogen.
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie in Bayern,
beschäftigt. Er ist nach seiner Behauptung Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte
gehörte seit 1959 als ordentliches Mitglied „mit Tarifbindung“ dem Verband
Druck und Medien Bayern e.V. (vdmb) an, der wiederum Mitglied des Bundesverbandes
Druck und Medien (bvdm.) ist. Die Satzung des vdmb sieht neben der ordentlichen
Mitgliedschaft „mit Tarifbindung“ die ordentliche Mitgliedschaft „ohne Tarifbindung“
vor, in die das Mitglied mit Tarifbindung „jederzeit auf schriftlichen Antrag
durch Beschluss des Vorstandes“ wechseln kann, „wenn die Tarifbindung auch unter
Berücksichtigung des gemeinsamen Verbandsinteresses an gleichen Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen in der Branche für das Mitglied unzumutbar ist“. Am 29. Mai
2002 paraphierten die Gewerkschaft ver.di und der bvdm. eine Vereinbarung über
ein Lohnabkommen, welches durch Annahme der Tarifvertragsparteien bis zum 19.
Juni 2002, die dann tatsächlich erfolgte, rückwirkend zum 1. April 2002 in Kraft treten
sollte (Lohnabkommen 2002). Am 10. Juni 2002 hatte die Beklagte unter Hinweis auf
ihre erheblich verschlechterte wirtschaftliche Situation schriftlich ihren Wechsel in
eine OT-Mitgliedschaft beantragt. Unter dem 18. Juni 2002 bestätigte der vdmb den
Wechsel mit sofortiger Wirkung. Die Beklagte, die seit August 2003 wieder ordentliches
Mitglied des vdmb „mit Tarifbindung“ ist, gewährte dem Kläger für die Zeit ab
April 2002 bis Juli 2003 nicht die Leistungen nach dem Lohnabkommen 2002. Mit
seiner Klage macht der Kläger diese Leistungen geltend.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur
Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.
Zwar sind die satzungsmäßigen Zulässigkeitsvoraussetzungen
einer OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell, insbesondere bezüglich des Ausschlusses
der OT-Mitglieder von der tarifpolitischen Willensbildung des vdmb, und
diejenigen des Statuswechsels erfüllt. Der kurzfristige Statuswechsel in eine OTMitgliedschaft
ist aber im Vorfeld eines Tarifabschlusses – ähnlich wie ein Blitzaustritt
aus dem Arbeitgeberverband (vgl. dazu Senat 20. Februar 2008 – 4 AZR 64/07 –
Pressemitteilung Nr. 15/08) – regelmäßig für den verhandelten Tarifvertrag tarifrechtlich
unwirksam, wenn er der anderen Tarifvertragspartei nicht mitgeteilt worden oder
bekannt geworden ist, weil dadurch typischerweise die Grundlagen des Tarifabschlusses
gestört werden. Dies ist hier der Fall, weil der Übertritt der Arbeitgeberin in
die OT-Mitgliedschaft nicht vor dem endgültigen Abschluss der Tarifverhandlungen
der Gewerkschaft mitgeteilt worden ist. Gleichwohl konnte der Senat nicht abschließend
entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat noch zu klären, ob der Kläger im
Streitzeitraum Mitglied der Gewerkschaft ver.di war und ob ihm die geltend gemachten
Tarifforderungen der Höhe nach zustehen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juni 2008 – 4 AZR 419/07 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 10. Mai 2007 – 2 Sa 1244/06 –