BAG: Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern – Altersgrenze für Flugbegleiter

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer
deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht.
Es handelt sich um den Fall einer Klägerin, die seit 1991 bei der Beklagten als Flugbegleiterin
beschäftigt ist. Nach dem bei der Beklagten geltenden Manteltarifvertrag
endet das Arbeitsverhältnis zunächst mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer
das 55. Lebensjahr vollendet. Das Arbeitsverhältnis kann danach bei körperlicher
und beruflicher Eignung des Kabinenmitarbeiters jeweils um ein weiteres Jahr
bis längstens zur Vollendung des 60. Lebensjahres verlängert werden. Die Klägerin
schloss nach der Vollendung ihres 55. Lebensjahres mit der Beklagten insgesamt
fünf jeweils auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge ab. Die Beklagte berief sich zur
Rechtfertigung des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags, bei dessen Beginn die
Klägerin das 59. Lebensjahr vollendet hatte, auf die tarifliche Altersgrenze von 60
Jahren und auf die Befristungsmöglichkeit aus § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF.
Der Senat hat die auf die Vollendung des 60. Lebensjahres bezogene Altersgrenze
in dem Manteltarifvertrag nicht als sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG anerkannt,
da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das altersbedingte Nachlassen
der Leistungsfähigkeit von Mitgliedern des Kabinenpersonals zu einer Gefährdung
für Leben und Gesundheit der Flugzeuginsassen oder Personen in den überflogenen
Gebieten führen kann. Die Befristung konnte danach nur nach den gesetzlichen
Vorschriften in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt sein. Das setzt
voraus, dass der Bestimmung keine gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze oder Regeln
entgegenstehen, die zur Unanwendbarkeit der nationalen Norm führen. Nachdem
der EuGH am 22. November 2005 in der Rechtssache „Mangold“ (- C 144/04 -)
entschieden hat, dass die nach § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG aF vorgesehene Befristungsmöglichkeit
eine nach Gemeinschaftsrecht unzulässige Diskriminierung wegen
des Alters darstellt und die Vorschrift von den nationalen Gerichten nicht angewendet
werden darf, ist es geboten, durch den EuGH überprüfen zu lassen, ob auch § 14
Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar war und welche Rechtsfolgen
sich bei einem Verstoß der Vorschrift gegen europäisches Recht ergeben. Der
Senat hat daher den Rechtsstreit gemäß Art. 234 EG ausgesetzt und dem EuGH drei
Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Vorabentscheidungsverfahren
vorgelegt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 – 7 AZR 253/07 (A) –

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2007 – 17 Sa
1323/06 –