BAG: Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat
dauern muss und höchstens drei Monate betragen darf (§ 13 BBiG). Das gilt auch dann,
wenn das Ausbildungsverhältnis sich an ein Arbeitsverhältnis anschließt. Haben die Parteien
im Berufsausbildungsvertrag die höchstzulässige Probezeit von drei Monaten vereinbart, ist
die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit nicht auf die Probezeit anzurechnen,
auch nicht, soweit die gesetzliche Mindestfrist von einem Monat überschritten
wird. Die Parteien dürfen die gesetzliche Höchstfrist für die Probezeit auch bei einem vorangegangenen
Arbeitsverhältnis ausschöpfen, wenn sie den Zeitraum von drei Monaten für die
Prüfung erforderlich halten, ob der Auszubildende für den gewählten Beruf geeignet ist.
Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nach § 15 Abs. 1 BBiG jederzeit
ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Im Unterschied zu einem Arbeitsverhältnis
(§ 622 Abs. 3 BGB) muss damit bei einer Kündigung während der Probezeit
eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten werden. Das Absehen von jeglicher
Frist in § 15 Abs. 1 BBiG verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Auf Ausbildungsvergütung für die Zeit vom 18. bis zum 31. Oktober 2002 hatte ein Auszubildender
geklagt, der vor dem Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses am 15. August
2002 im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten als Hilfskraft im Verkauf beschäftigt war.
Die Klage hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte
hatte das Berufsausbildungsverhältnis am 17. Oktober 2002 und damit während der
im Berufsausbildungsvertrag vereinbarten dreimonatigen Probezeit ohne Einhalten einer
Kündigungsfrist gekündigt. Da ihr Kündigungsschreiben dem Kläger noch am selben Tag
zugegangen war, endete das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien am 17. Oktober
2002.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2004 – 6 AZR 127/04 –
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg – Kammern Mannheim -, Urteil vom 21. Januar 2004
– 13 Sa 66/03 –