BAG: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer
beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten
Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der
Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder
Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten
und Lebensalter sind – für den Personalrat erkennbar – in diesem Fall schon deshalb
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschluss des Arbeitgebers
maßgeblich, weil nach § 1 Abs. 1 KSchG eine Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit nicht der sozialen Rechtfertigung bedarf. Die Wartezeit dient – von Missbrauchsfällen abgesehen – dazu, dem Arbeitgeber Gelegenheit zu geben, sich eine subjektive Meinung über Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bilden, die nicht einer Überprüfung nach objektiven Maßstäben unterliegt. Im Fall eines aus Sicht des Arbeitgebers negativen Ergebnisses dieser Prüfung soll er das Arbeitsverhältnis frei kündigen können, ohne dass es auf entgegenstehende Interessen des Arbeitnehmers ankommt.
Das beklagte Land kündigte am Ende der sechsmonatigen Probezeit das Arbeitsverhältnis
des Klägers, weil es mit dessen Arbeitsleistungen nicht zufrieden war. Der
Personalrat wurde zuvor im Einzelnen über die Kündigungsgründe unterrichtet, nicht
jedoch über das Alter und die Unterhaltspflichten des Klägers. Die Vorinstanzen sahen
hierin eine unzureichende Personalratsanhörung und gaben der Kündigungsschutzklage
des Klägers statt.
Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts
Erfolg. Die Klage wurde unter Aufhebung und Abänderung der Urteile
der Vorinstanzen abgewiesen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. April 2009 – 6 AZR 516/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 10. Juni 2008 – 11 Sa
1397/07 –