BAG: Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros

Der Betriebsrat hat nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber
erfolgreichen Außendienstmitarbeitern, die leistungsabhängig vergütet werden, ein eigenes
besonders ausgestattetes Büro zu ausschließlich dienstlichen Zwecken zur Verfügung stellt.
Die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel ist keine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung
und Entgeltfestsetzung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10, Nr. 11 BetrVG. Dies gilt selbst dann, wenn
mit diesen Mitteln größere Arbeitserfolge erzielt werden. Die Zuweisungskriterien sind auch
keine mitbestimmungspflichtigen Auswahlrichtlinien iSv. § 95 Abs. 1 BetrVG.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies deshalb – wie schon die Vorinstanzen – den
Antrag des Gesamtbetriebsrats eines Versicherungsunternehmens ab, mit dem dieser das
Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt wissen wollte. Die Arbeitgeberin
macht die Zuweisung eines technisch komplett eingerichteten, etwa 100 qm großen
Büros und die Zuordnung eines eigenen Innendienstmitarbeiters an ihre Bezirksdirektoren
davon abhängig, dass diese eine bestimmte Anzahl von sog. Nettowerteinheiten erwirtschaften.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31. Mai 2005 – 1 ABR 22/04 –

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 8. Januar 2004 – 1 TaBV 5/03 –