BAG: Kündigung eines gewerkschaftlichen Vertrauensmanns wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet

Der Kläger war seit 1995 bei der Beklagten als Entsorger beschäftigt. Er war gewählter Vertrauensmann
der IG Metall. Im Jahr 2000 kam es im Betrieb zu einer Diskussion wegen des
hohen Krankenstands. In einer betriebsintern vertriebenen Zeitschrift wurde ein Zwischenbericht
zu diesem Thema veröffentlicht, in dem der hohe Krankenstand türkischer Mitarbeiter
ua. mit dem Hinweis „auf Grund Landeskultur und/oder QualifikationÄ versehen wurde.
Nachdem es deswegen zu Kritik gekommen war, nahm die Beklagte in einem klarstellenden
Aushang vom 7. Dezember 2000 den Begriff „Landeskultur„ ausdrücklich zurück. Am
15. Dezember 2000 stellte der Kläger ein diesen Vorgang betreffendes kritisches Schreiben
in das von der IG Metall im Internet betriebene „Netzwerk Küste„, nachdem an seinem Fahrzeug
ein Scheinwerfer eingetreten worden war. In dem Schreiben hieß es ua.:

„Leider war da schon der braune Mob aktiviert und sie wagten sich,
gestärkt durch einen leitenden Angestellten, aus ihren Verstecken.„

Der Zugang zum „Netzwerk Küste„ bedarf eines Passworts. Über dieses verfügen insgesamt
ca. 800 Personen, darunter auch gewerkschaftsexterne Berater und Referenten. Der Artikel
des Klägers wurde der Personalabteilung der Beklagten am 16. Februar 2001 anonym zugeleitet.
Drei Tage später wurde er – von unbekannter Seite – im Betrieb am schwarzen Brett
ausgehängt. Durch den Artikel fühlten sich zwei Betriebsratsmitglieder und ein leitender Angestellter
beleidigt. Der Kläger distanzierte sich von dem Artikel nicht. Mit Schreiben vom
21. Februar 2001 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos, hilfsweise
fristgemäß.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage. Er habe sich mit dem
Artikel im Rahmen einer gewerkschaftlichen Willensbildung geäußert. Deshalb greife Art. 9
Abs. 3 GG zu seinem Schutz ein. Der Artikel sei ohne sein Zutun in die Betriebsöffentlichkeit
gelangt. Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger habe den Betriebsfrieden erheblich gestört.
Er habe ihre Arbeitnehmer mit seiner Formulierung, es existiere ein brauner Mob, beleidigt.
Der Kläger habe auch damit rechnen müssen, dass seine Erklärungen öffentlich bekannt
würden. Seine Äußerungen seien weder durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG
noch durch das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung gemäß Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung
der Beklagten festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwar nicht durch die fristlose, aber
durch die fristgerechte Kündigung aufgelöst worden ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die bloße Beeinträchtigung
des Betriebsfriedens ohne konkrete Feststellung einer arbeitsvertraglichen
Pflichtverletzung reicht zur Annahme eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes nicht
aus. Bei der Ausgestaltung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers (vgl.
§ 241 Abs. 2 BGB) sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das
Grundrecht des Arbeitnehmers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zu beachten. Mit der
überragenden Bedeutung dieses Grundrechts wäre es unvereinbar, wenn Art. 5 Abs. 1 GG
in der betrieblichen Arbeitswelt, die für die Lebensgrundlage zahlreicher Staatsbürger wesentlich
bestimmend ist, nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre. Die Äußerung des
Klägers im Intranet seiner Gewerkschaft stellt sich als eine grundrechtlich geschützte Inanspruchnahme
seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit dar. Weder nach Form noch nach
Inhalt verletzt sie strafrechtliche Regelungen oder die persönliche Ehre der Beklagten, ihres
leitenden Angestellten oder der Beschäftigten und Mitglieder des Betriebsrats. Der Kläger
wollte diese Personen jedenfalls in ihrer persönlichen Ehre nicht angreifen. Dies ergibt sich
schon daraus, dass die Äußerungen nicht vom Kläger in die Betriebsöffentlichkeit gebracht
worden sind. In einem solchen Fall muss der Freiheit der Meinungsäußerung der Vorrang
gebühren. Mangels schuldhafter Pflichtverletzung des Klägers fehlt es schon am verhaltensbedingten
Kündigungsgrund.

BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 – 2 AZR 63/03 –
Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, Teilurteil vom 22. März 2002 und Anerkenntnis-
Schlussurteil vom 14. Juni 2002 – 1 Sa 430/01 –