BAG: Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD – Altersdiskriminierung
Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand
des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer,
die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters.
Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte,
die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung,
deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittlichen Monatsentgelts
beträgt. Der Kläger war seit 1968 bei der beklagten Stadt beschäftigt.
Zum 31. Oktober 2009 ist er aufgrund Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus
dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Eine Sonderzahlung hat die Arbeitgeberin für
das Jahr 2009 an ihn nicht geleistet. Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm stehe die
Sonderzahlung trotz seines Ausscheidens vor dem 1. Dezember zu. Die tarifliche
Regelung diskriminiere ihn wegen seines Alters.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision
des Klägers blieb vor dem Zehnten Senat erfolglos.
Die Regelung in § 20 TVöD, wonach Voraussetzung für den Anspruch auf eine Sonderzahlung
das Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres ist,
ist rechtswirksam. Insbesondere werden dadurch ältere Arbeitnehmer nicht entgegen
den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen
ihres Alters in unzulässiger Weise benachteiligt. Eine unmittelbare Benachteiligung
liegt nicht vor, da der Anspruch auf die Sonderzahlung nicht vom Alter des Beschäftigten
abhängt. Es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, dass ältere Arbeitnehmer
überproportional von der Regelung betroffen sind (mittelbare Diskriminierung).
Auch andere Beschäftigte, die beispielsweise wegen des Ablaufs eines befristeten
Arbeitsvertrags, wegen einer Eigenkündigung oder einer arbeitgeberseitigen Kündigung
vor dem 1. Dezember ausscheiden, haben unabhängig von ihrem Alter keinen
Anspruch auf die Sonderzahlung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 10 AZR 718/11 –
Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 28. Juni 2011 – 6 Sa 252/11 –