BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt
– grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für
künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten,
ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit
eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber mit
der Sonderzahlung verfolgten Zweck an. Der Vorbehalt ist auch dann wirksam, wenn
der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete
Arbeit zusätzlich honoriert. Der Arbeitgeber muss auch nicht jede einzelne Sonderzahlung
mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verbinden. Es genügt ein entsprechender
Hinweis im Arbeitsvertrag. Ein solcher Hinweis muss in einem Formulararbeitsvertrag
allerdings dem Transparenzgebot gerecht werden. Er muss deshalb klar und verständlich
sein. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einerseits im
Formulararbeitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe ausdrücklich
zusagt und eine andere Vertragsklausel in Widerspruch dazu regelt, dass der Arbeitnehmer
keinen Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung hat.
Auf die Zahlung von Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres Bruttomonatsgehalts geklagt
hatte eine Arbeitnehmerin, der im Arbeitsvertrag diese Gratifikation ausdrücklich
zugesagt worden war. Im Arbeitsvertrag war darüber hinaus geregelt, dass ein
Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation nicht besteht und dass diese eine
freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers darstellt, wenn sie gewährt
wird. Die Vorinstanzen hatten die Klage deshalb abgewiesen.
Die Revision der Klägerin hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts
Erfolg. Bei den zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation von den Parteien getroffenen
Vereinbarungen handelt es sich um Allgemeine Vertragsbedingungen. Soweit diese
einen Rechtsanspruch der Klägerin auf eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres
monatlichen Bruttogehalts ausschließen, widersprechen sie der Zusage des Arbeitgebers,
der Klägerin eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres monatlichen Bruttogehalts
zu zahlen. Die Klauseln sind insoweit nicht klar und verständlich und deshalb
unwirksam. Widerrufs- und Freiwilligkeitsklauseln schließen sich aus. Der Widerruf
einer Leistung durch den Arbeitgeber setzt einen Anspruch des Arbeitnehmers auf
die Leistung voraus. Hat der Arbeitnehmer auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts
dagegen keinen Anspruch auf die Leistung, geht ein Widerruf der Leistung ins Leere.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Juli 2008 – 10 AZR 606/07 –
Vorinstanz: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22. März 2007 – 3 Sa 66/07 –