BAG: Erfüllung des Urlaubsanspruchs unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG
durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für
den Arbeitgeber unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit ist Rechtsfolge der Urlaubserteilung.
Hierauf muss der Arbeitgeber bei der Urlaubserteilung nicht gesondert hinweisen. Behält er
sich allerdings den Widerruf des erteilten Urlaubs vor, so hat er keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
ausreichende Befreiungserklärung abgegeben.
Die Beklagte stellte den Kläger mit Kündigungsschreiben vom 28. Mai 2002 „unter Anrechnung
noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am
31. Juli 2002 von der Arbeitsleistung frei„. Der Kläger verlangte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
die Abgeltung des Urlaubs. Der Urlaub sei deswegen nicht während der
Kündigungsfrist erfüllt worden, weil die Beklagte ihn im Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich
unwiderruflich von der Arbeitspflicht befreit habe.
Der Neunte Senat hat ebenso wie die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Der Urlaubsanspruch
des Klägers war durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. Denn die Urlaubserteilung
im Kündigungsschreiben vom 28. Mai 2002 erfolgte nicht unter dem Vorbehalt des
Widerrufs durch den Arbeitgeber.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2006 – 9 AZR 11/05 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 19. November 2004 – 9 Sa 653/04 –