BAG: Betriebsteilübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle
eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren.
Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom
Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines
Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den
Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Gang.
Die Beklagte betrieb neben einem Großhandel für Farben, Tapeten und Teppiche in
getrennten Geschäftsräumen einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Dort war der
Kläger als Angestellter im Verkauf beschäftigt. Mitte 2004 beschloss die Beklagte,
diesen Geschäftsbereich auszugliedern und auf eine neu zu gründende GmbH zu
übertragen. Im Januar 2005 teilte sie dem Kläger ua. mit, eine neue GmbH gründen
zu wollen, auf die das Arbeitsverhältnis des Klägers mit allen Rechten und Pflichten
ab 1. Februar 2005, spätestens ab 1. März 2005 übergehen solle.
Am 22. Februar 2005 wurde diese GmbH gegründet. Ab 1. März 2005 übernahm sie
den Geschäftsbetrieb des ausgegliederten Geschäftsbereiches. Der Kläger widersprach
dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die GmbH zunächst nicht. Am
15. Juli 2005 widersprach er dann und verlangte von der Beklagten Weiterbeschäftigung
wie bisher. Bereits im März 2005 hatte er das Fehlen umfassender Informationen
gerügt.
Die Klage auf Feststellung, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten über den
1. März 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortbestanden
hat, hat das Landesarbeitsgericht abgewiesen. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts
hat der Klage stattgeben. Er hat die Unterrichtung des Klägers
über den Betriebsteilübergang wegen unzureichender Information über die Identität
der Betriebserwerberin als nicht gesetzeskonform betrachtet. Die Beklagte hätte den
Kläger davon in Kenntnis setzen müssen, wer sein neuer Arbeitgeber werden sollte.
Die von der Beklagten verwendete Bezeichnung „neue GmbH“ genüge diesem Erfordernis
nicht. Die einmonatige Widerspruchsfrist für den Kläger habe nicht zu laufen
begonnen. Sein mit Schreiben vom 15. Juni 2005 erklärter Widerspruch gegen
den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die GmbH sei daher nicht verspätet
gewesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2008 – 8 AZR 407/07 –

Vorinstanz: Hess. Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2007 – 6 Sa 849/06 –