BAG: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen,
wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls
trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich
jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen
vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart.
Die Beklagte betreibt einen Zement- und Baustoffhandel. Der Kläger war bei ihr als
Lkw-Fahrer beschäftigt. Gemäß dem Arbeitsvertrag sollte ein Festlohn von
1.300,00 Euro monatlich für die Zeit von März bis November eines jeden Jahres gezahlt
werden. Für die übrigen Monate war nur die Auszahlung von zuvor ?aufgesparter?
Vergütung vorgesehen. Der Kläger lieferte den von ihm gefahrenen Firmen-Lkw
Ende November bei der Beklagten ab. Das Fahrzeug wurde abgemeldet und der Kläger
mit dem Hinweis nach Hause geschickt, die Arbeit werde bei Bedarf, spätestens
am 1. März, wieder abgerufen. Die Beklagte beruft sich für dieses Vorgehen darauf,
dass der Betrieb im Winter witterungsbedingt regelmäßig zum Stillstand komme.
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Kläger die Vergütung von monatlich
1.300,00 Euro auch für die Zeit von Dezember bis Februar zugesprochen.
Das Arbeitsverhältnis war weder zum 30. November befristet, noch hatten die Parteien
ein Ruhen der beiderseitigen Hauptpflichten vereinbart. Die Voraussetzungen für
eine wirksame Vereinbarung von Abrufarbeit lagen nicht vor. Die Beklagte trug nach
§ 615 Satz 3 BGB das Risiko des witterungsbedingten Arbeitsausfalls. Diese gesetzliche
Regelung ist auch nicht wirksam im Arbeitsvertrag abbedungen worden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juli 2008 – 5 AZR 810/07 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2007
– 11 Sa 273/07 –