BAG: Betriebliche Altersversorgung – Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung
müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen
Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie
durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten. Eine unverhältnismäßige
Entwertung liegt einmal vor, wenn auf eine betriebliche Altersrente
vom Altersrentner anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgung, auch eine aus
öffentlichen Kassen geleistete, zu mehr als 80 % angerechnet wird. Ebenso darf auf
eine betriebliche Hinterbliebenenrente die eigene gesetzliche Altersrente des Hinterbliebenen
nur zu 80 % angerechnet werden. Eine gesetzliche „Rente wegen Todes“
darf dagegen bis zu 100 % angerechnet werden, wenn sie wegen des Todes der
Person gezahlt wird, nach deren Ableben auch die betriebliche Hinterbliebenenversorgung
geleistet wird.
Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Anders als in den
Vorinstanzen waren deshalb die Klagen eines Altersrentners und einer Witwe, die
betriebliche Hinterbliebenenversorgung bezogen hatten, teilweise erfolgreich.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2010 – 3 AZR 97/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. August 2007 – 6 Sa
315/07 –
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2010 – 3 AZR 80/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. September 2007 – 10 Sa
904/07 –