BAG: Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens,
in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen
Stellen des Betriebs oder des Unternehmens zu beschweren, wenn sie sich aus einem der
im AGG genannten Gründe – zB. wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihres Alters –
benachteiligt fühlen. Nach § 12 Abs. 5 AGG muss der Arbeitgeber die hierfür zuständige
Stelle im Betrieb bekannt machen. Die Beachtung eines bestimmten Verfahrens, um sich zu
beschweren, ist nicht vorgeschrieben. Seine Einführung und Ausgestaltung unterfällt nach
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann zu
diesem Zweck selbst initiativ werden und ein Beschwerdeverfahren über die Einigungsstelle
durchsetzen. Dagegen hat er kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber
die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um
mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen. Errichtet der Arbeitgeber eine überbetriebliche
Beschwerdestelle, steht das Mitbestimmungsrecht beim Beschwerdeverfahren
nicht dem örtlichen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu.
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies daher den Antrag eines Betriebsrats ab, mit
dem dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes der Errichtung und der personellen
Besetzung der Beschwerdestelle geltend machte. Der auf Feststellung eines Initiativrechts
zur Einführung eines Beschwerdeverfahrens gerichtete Antrag hatte im Ergebnis
ebenfalls keinen Erfolg. Die Arbeitgeberin hatte eine überbetriebliche Beschwerdestelle
eingerichtet. Das Mitbestimmungsrecht steht deshalb dem Gesamtbetriebsrat zu.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2009 – 1 ABR 42/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. April 2008 – 9 TaBV
9/08 –