BAG: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers – EuGH-Vorlage

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union
folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht,
einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber
ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen
den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber
eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?
Die 1961 in Russland geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten
ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/in erfolglos beworben. Die Beklagte
teilte ihr nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls,
welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich waren. Die Klägerin behauptet, sie habe
die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und sei lediglich wegen ihres Geschlechts,
ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen
und damit unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert
worden. Sie hat von der Beklagten eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts
sah sich an einer abschließenden Sachentscheidung gehindert, weil eine solche von
einer dem Gerichtshof der Europäischen Union obliegenden Auslegung des Gemeinschaftsrechts
abhängt.
Die Klägerin hat zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Herkunft hingewiesen, jedoch
keine ausreichenden Indizien dargelegt, welche eine Benachteiligung wegen eines in § 1
AGG genannten Grundes vermuten lassen und die nach § 22 AGG zu einer Beweislast der
Beklagten dafür führen würden, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor
Benachteiligungen vorgelegen hat. Einen Anspruch der Klägerin auf Auskunft gegen die Beklagte,
ob diese einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher
Kriterien, sieht der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht
nicht. Ob dies den einschlägigen Antidiskriminierungsrichtlinien des Gemeinschaftsrechts
entspricht, durfte der Senat nicht selbst entscheiden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2010 – 8 AZR 287/08 (A) –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9. November 2007 – H 3 Sa 102/07 –