VG Trier: Konsument verbotener Kinderpornographie muss sich erkennungsdienstliche Behandlung gefallen lassen

Mit Beschluss vom 16.April 3003 (Az.: 1 L 305/03.TR) lehnte das Verwaltungsgericht Trier den Eilantrag gegen eine vom Polizeipräsidium Trier erlassene Anordnung zur Durchführung erkennungsdienstlichen Behandlung (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Anfertigung eines Fotos) ab. Gegen den Antragsteller war zuvor ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes bzw. der Verbreitung kinderpornographischer Schriften eingeleitet worden.

Nach Auffassung des Gerichts sind die angeordneten Maßnahmen notwendig. Die Auswertung der PC-Anlage des Antragstellers hatte ergeben, dass dieser im Laufe der Zeit immer härtere verbotene Pornographie konsumiert und sich dabei von Kinderpornographie über Gewaltkinderpornographie bis hin zu sadomasochistischer Kinderpornographie und Sodomie gesteigert hat. Nach dem Charakter dieser Taten, derer der Betroffene verdächtigt werde, bestehen nach der Überzeugung der Richter zumindest begründete Anhaltspunkte für eine künftige Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit der Beschaffung -auch auf andere Weise als durch das Herunterladen von Dateien- und dem Besitz sowie der Verbreitung von Kinderpornographie. Es sei daher davon auszugehen, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen künftige Ermittlungen der Polizei erleichtern könnten.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

VG Trier Beschluss vom 16.04.2003,Az.: 1 L 305/03.TR