VG Trier: Faltenunterspritzung ist Heilkunde

Das Unterspritzen von Falten mit dem Hyaluronsäure-Präparat “Restylane” ist – ebenso wie das Unterspritzen von Falten mit flüssigen Silikon oder mit Plastikkügelchen – Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes und bedarf eine entsprechenden Erlaubnis. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. Januar 2003 (6 K 867/02.TR) entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage einer Kosmetikerin zugrunde, die eine Beauty-Farm betreibt und dort seit längerem auch das Unterspritzen von Falten mit Hyaluronsäure anbietet und ausübt. Mit Bescheid vom 14. Januar 2002 wurde der Klägerin, die nicht im Besitz einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz ist, die berufsmäßige Ausübung der Faltenunterspritzung mit der Begründung untersagt, die Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure könne zu zahlreichen Nebenwirkungen und gesundheitlichen Schäden führen. Gegen den Bescheid legte die Klägerin zunächst erfolglos Widerspruch und dann Klage ein, wobei sie die Auffassung vertrat, die von ihr vorgenommene Faltenunterspritzung sei keine Heilkunde, sondern diene vielmehr alleine der Befriedigung kosmetischer Bedürfnisse. Sie sei eine seit Jahren tätige erfahrene Kosmetikerin und habe u.a. einen Fortbildungskurs zur Faltenunterspritzung besucht. Während der gesamten Dauer ihrer Tätigkeit sei es noch zu keiner Beanstandung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung gekommen.

Demgegenüber führten die Richter aus, dass es für die Frage, ob eine Tätigkeit gesundheitliche Schäden verursachen könne und deshalb das Erlernen von Heilkunde voraussetze, nicht auf den konkreten Einzelfall ankomme. Vielmehr sei eine generalisierende Betrachtungsweise geboten. Das Heilpraktikergesetz gelte – wie andere Gesetze auch – abstrakt und unabhängig vom jeweiligen Einzelfall und erfasse damit ausnahmslos alle Heilpraktikertätigkeiten. Eine Heilpraktikertätigkeit liege immer dann vor, so die Richter weiter, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse voraussetze und bei objektiver Betrachtungsweise gesundheitliche Schäden verursachen könne. Dies sei bei der Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure, auch wenn es sich hierbei um eine körpereigene Säure handele, jedoch der Fall. Das Unterspritzen von Falten erfordere neben dem Wissen um die Verabreichung von Injektionen auch anatomische Kenntnisse über den Aufbau der Haut und den Verlauf der Nerven, Muskeln und Blutgefäße sowie die Durchführung einer Anamnese zur Verminderung von Allergierisiken. Nach den vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen könne die Gefahr von Rötungen, Schwellungen, Entzündungen und Abstoßreaktionen sowie – bei fehlerhafter Injektion – von Nervenverletzungen nicht ausgeschlossen werden. Auch könne es im Gesichtsbereich wegen des Fehlens von Venenklappen zum Eintreten von Krankheitserregern ins Schädelinnere kommen. Aus diesem Grunde erfordere das Unterspritzen von Falten nach allgemeiner und generalisierender Betrachtung medizinische Fachkenntnisse und sei deshalb nicht ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz gestattet, auch wenn es im konkreten Fall der Klägerin bisher zu keinerlei Beanstandungen gekommen sei.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteil vom 23. Januar 2003, Az.: 6 K 867/02.TR