VG Neustadt: Haarwuchsmittel nicht beihilfefähig

Ein Bundesbeamter kann für Arzneimittel, die der Verbesserung des Haarwuchses dienen, keine
Beihilfeleistungen erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor.

Im Streitfall hatte eine Bundesbeamtin zwei ärztlich verordnete Mittel für 37,42 € und für 22,77 € gekauft
und hierfür eine Beihilfe beantragt. Sie leidet seit Jahren an Haarausfall.

Der Bund hatte die Gewährung der Beihilfe mit der Begründung abgelehnt, dass die Mittel von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien.

Die hiergegen gerichtete Klage ist erfolglos geblieben. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass nach
den Beihilfevorschriften des Bundes die sog. Arzneimittelrichtlinien maßgebend seien. Diese Richtlinien
regelten, welche Arzneimittel von der Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
ausgeschlossen seien. Werde somit ein Medikament von der gesetzlichen Krankenkasse nicht bezahlt, so sei es
auch nicht beihilfefähig. Damit entsprächen die Leistungsausschlüsse der Beihilfe für Arzneimittel denen
der gesetzlichen Krankenversicherung. Die der Klägerin verschriebenen Mittel zur Verbesserung des
Haarwuchses seien von diesem Leistungsausschluss erfasst.

Mit dieser Regelung verstoße der Dienstherr auch nicht gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber der Beamtin.
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete nämlich nicht den Ausgleich aller krankheitsbedingter
Aufwendungen, sondern nur solcher Belastungen, die die Lebensführung unzumutbar beeinträchtigten. Ein
solcher Fall sei hier nicht gegeben.

Gegen das Urteil können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung
durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24. Oktober 2005 – 3 K 1353/05.NW –