VG Neustadt: Erkennungsdienstliche Behandlung nach brutaler Körperverletzung

Weil er einem anderen mit äußerster Brutalität einen Kopfstoß mitten in das Gesicht versetzt hat, muss
sich der Täter auf Anordnung der Polizei einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Dies geht aus
einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Mann hatte auf einer Weinkerwe nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung mit einem anderen
Kerwebesucher diesem plötzlich und unerwartet den Kopf mitten in das Gesicht gerammt. Folge hiervon waren
ein angebrochenes Nasenbein und ein abgesplitterter Schneidezahn des Geschädigten. Die Staatsanwaltschaft
leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Zudem ordnete die Polizei die
erkennungsdienstliche Behandlung, d.h. die Abnahme von Fingerabdrücken und die Anfertigung von
Lichtbildern, an.

Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht bestätigte. Voraussetzung für eine erkennungsdienstliche Behandlung
sei, dass der Betreffende einer Straftat verdächtig sei und nach Art und Ausführung dieser Tat die Gefahr
der Wiederholung bestehe. Dies sei hier der Fall: Das brutale Mittel des Kopfstoßes zeige, dass der Täter
eine beträchtliche Erfahrung bei der Anwendung von Gewalt habe. Die zu Tage getretene Brutalität und die
Nichtigkeit des Anlasses ließen auf eine erhebliche Gewaltbereitschaft schließen, weshalb bei dem
Betreffenden mit weiteren Gewalttaten zu rechnen sei.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17. November 2005 – 7 L 1805/05.NW –