VG Mainz: Wahl des Bundespräsidenten – Bürger gegen Teilnahme eines Mitglieds der Bundesversammlung

Eines der vom Landtag Rheinland-Pfalz gewählten Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten möge im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Teilnahme an der Bundesversammlung ausgeschlossen werden. Mit diesem Begehren wandte sich ein Rheinland-Pfälzer an das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Richter der 1. Kammer haben den Antrag als unzulässig abgelehnt. Der Antragsteller sei als Bürger nicht befugt, die Entsendung der Mitglieder der Bundesversammlung zu beeinflussen oder zu beanstanden.

Die auf das Land Rheinland-Pfalz entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung würden anhand von Vorschlagslisten allein von den Landtagsabgeordneten gewählt. Außenstehende seien nicht befugt, in dieses parlamentarische Verfahren einzugreifen. Sie hätten auch nicht das Recht, anschließend gegen die Wahlentscheidung des Landtags rechtlich vorzugehen.Nur die Mitglieder des Landtags und die in die Vorschlagslisten aufgenommenen Bewerber könnten Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben.

1 L 479/04.MZ