VG Mainz: Sozialhilfe muss vorerst gezahlt werden, wenn Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren geht

Wer keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenhilfe hat, weil das Arbeitsamt gegen ihn zum zweiten Mal eine zwölfwöchige Sperrfrist bei der Arbeitslosenhilfe verhängt hat, verliert nicht ohne weiteres seinen gesamten Anspruch auf Sozialhilfe. Dies folgt aus einer Entscheidung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz.

Im konkreten Fall hat das Arbeitsamt gegenüber einem 35-jährigen Rheinhessen (Antragsteller) zum zweiten Mal eine zwölfwöchige Sperrfrist bezüglich seiner Arbeitslosenhilfe verhängt, weil sein Arbeitsverhältnis wegen seines Verschuldens gekündigt worden war. Da hiermit sein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erloschen war, beantragte der Mann beim Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Behörde lehnte die Hilfeleistung ab, weil der Antragsteller seine Sozialhilfebedürftigkeitschuldhaft herbeigeführt habe.

Daraufhin rief der Antragsteller das Verwaltungsgericht an. Die Richter der 2. Kammer verpflichteten jetzt das Sozialamt, dem Antragsteller vorläufig Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, allerdings unter Zugrundelegung eines um 20 % verminderten Regelsatzes. Zur Begründung führten sie aus:

Nach dem Bundessozialhilfegesetz solle die Hilfe zum Lebensunterhalt bei einem Hilfeempfänger, dessen Arbeitslosenhilfeanspruch erloschen sei, auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden, was mit einem 20 bis 30-prozentigen Abschlag bei den Regelsätzen verbunden sei. Eine weitergehendeKürzung sei erst dann möglich, wenn das Sozialamt den Betroffenen etwa dazu aufgefordert habe, sich um Arbeit zu bemühen oder gemeinnützige Arbeit zu leisten und ihn über die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht belehrt habe.

2 L 27/03.MZ