VG Mainz: Keine Nachzahlung für die Vergangenheit bei Nichtanfechtung der Soziahilfebescheide, wenn Sozialhilfe zu Unrecht verweigert wurde

Keinen Anspruch auf Nachzahlung von in der Vergangenheit zu Unrecht vorenthaltener Sozialhilfe hat ein Hilfeempfänger aus Rheinhessen (Kläger) für sich und seine Familie, weil er die Sozialhilfebescheide nicht angefochten hat. Das geht aus einer Entscheidung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Das Sozialamt hat dem Kläger in den Jahren 1999 bis 2001 die Kosten für die Warmwasserbereitung vor folgendem Hintergrund nicht im Rahmen der Sozialhilfe erstattet.

Die Kosten für die Warmwasserbereitung werden durch einen im Regelsatz enthaltenen Betrag abgedeckt. Demgemäss wird bei den von der Sozialhilfe neben den Regelsätzen getragenen Heizungskosten ein entsprechender Betrag abgezogen, wenn die Warmwasserbereitung über die Heizungsanlage erfolgt. So verfuhr das Sozialamt auch vorliegend. Dies geschah allerdings zu Unrecht., weil hier das Warmwasser über einen von der Heizung unabhängigen Boiler bereitet wird, so dass die Heizungskosten ungekürzt zu erstatten gewesen wären. Die entsprechenden Sozialhilfebescheide hat der Kläger nicht angefochten.

Die Richter der 2. Kammer verneinten jetzt einen Anspruch des Klägers auf Nachzahlung der in der Vergangenheit nicht gezahlten Kosten, weil er die Sozialhilfebescheide nicht angefochten habe und diese damit bestandskräftig geworden seien. Dem Kläger helfe auch § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X) nicht weiter. Zwar bestimme diese Vorschrift, dass im Einzelfall bei unrichtiger Rechtsanwendung oder wenn von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden, der unanfechtbare Verwaltungsakt für die Vergangenheit zurückzunehmen ist und Leistungen bis vier Jahre vor der Rücknahme zu erbringen sind. Diese Regelung gelte jedoch nicht für die Gewährung von Sozialhilfe. Denn die Sozialhilfe sehe grundsätzlich keine Hilfe für die Vergangenheit vor. Dieser Grundsatz stehe vorliegend der Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X entgegen.

2 K 31/03.MZ