VG Mainz: 40-jähriger erhält keine Aufenthaltserlaubnis für weiteres Studium

Abgelehnt hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den Antrag eines knapp 40-jährigen, in Mainz wohnhaften nordafrikanischen Studenten, ihm den Aufenthalt in Deutschland vorläufig weiterzu Studienzwecken zu gestatten.

Der Mann war 1990 zum Studium ins Bundesgebiet eingereist und hat im Oktober 2002 an einer hessischen Fachhochschule das Diplom in einem technischen Studiengang erworben. Er möchte nun ab dem Wintersemester 2003/2004 an einer technischen Hochschule in einer ähnlichen Fachrichtung weiter studieren, um dort nach 4 Semestern den Abschluss eines Master of Science zu erwerben, der international in größerem Maße anerkannt werde als das übliche deutsche Diplom. Für die lange Zeit bis zum Abschluss seines Fachhochschulstudiums führt der Antragsteller psychische Belastungen durch den Tod eines Bruders in der Heimat sowie die erforderliche Pflege der Mutter vor ihrem Ableben an. Außerdem habe er ein Jahr lang suchen müssen, um einen Arbeitsplatz für das erforderliche Praxissemester zu erhalten.

Die Ausländerbehörde der Stadt Mainz hat es abgelehnt, dem Antragsteller für das jetzt beabsichtigte Studium die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern und hat ihn insbesondere unter Hinweis auf seinen langen Aufenthalt in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.

Die Richter der 4. Kammer haben die Entscheidung der Stadt Mainz bestätigt. Die Stadt habe sich zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung des Antragstellers für das von ihm angestrebte weitere Studium zu einer Gesamtaufenthaltsdauer führe, die mit dem Zweck der Bewilligung eines Aufenthalts zur Absolvierung eines Studiums nicht mehr zu vereinbaren sei. Dieser Zweck bestehe in erster Linie darin, dass der betreffende ausländische Student in Deutschland berufsqualifizierende Kenntnisse erwirbt, um sie in seinem Heimatland anzuwenden, dem auf diese Weise Entwicklungshilfe geleistet werde. Je länger ein Studienaufenthalt in Deutschland dauere, um so größer werde die Gefahr, dass der Zweck verfehlt wird, weil dann eine Entfremdung von den Verhältnissen im Heimatland und eine Verwurzelung in die Verhältnisse in Deutschland eintrete. Im Falle des Antragstellers sei zu sehen, das er sich bereits seit fast 13 Jahren in Deutschland zu Stud!ienzwecken aufhalte. Der nun von ihm geplante Studiengang ende frühestens Ende 2005. Möglicherweise aber auch erst später, weil der Antragsteller auch an der Fachhochschule erheblich länger als üblich studiert habe. Der Antragsteller käme dann auf eine Gesamtaufenthaltsdauer von über 15 Jahren, zu der auch noch sein für Berufsanfänger weit fortgeschrittenes Lebensalter von dann über 40 Jahren hinzu käme. Das Lebensalter des Antragstellers sei hier ebenfalls zu bedenken, da mit zunehmendem Lebensalter die Bereitschaft zu einer einschneidenden Veränderung der Lebensumstände, wie sie z.B. die Rückkehr in die nordafrikanische Heimat nach über 15 Jahren in Deutschland sicher darstelle, abnehme.

Die Stadt Mainz habe auch zu Recht den genannten familiären Gründen für die erhebliche Überschreitung der Regelstudienzeit an der Fachhochschule keine maßgebliche Bedeutung zugemessen. Selbst wenn sich alles so zugetragen habe wie der Antragsteller es schildere, habe die Ausländerbehörde nach Erwerb des Fachhochschuldiploms durch den Antragsteller und somit nach Vorliegen eines berufsqualifizierenden Abschlusses sich auf den Standpunkt stellen dürfen, dass den Zielen der Entwicklungshilfe Vorrang einzuräumen sei.

4 L 568/03.MZ